Neuigkeiten aus Berlin

Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine

Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Samstag haben wir am Donnerstag im Bundestag zu diesem Thema diskutiert. Vor der Debatte hatte ich Gelegenheit, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, über die aktuelle Lage und die Ermittlung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Deutschland sowie die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu sprechen. Begleitet wurde er u.a. vom ukrainischen Botschafter, Oleksij Makeiev. Wir haben noch einmal nachdrücklich unsere volle Unterstützung bei der Aufklärung und Beweissicherung von Kriegsverbrechen und bei der Schaffung eines Sondertribunals zugesichert.

Klausurtagung der AG Menschenrechte

Spannende Klausurtagung der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zunächst haben wir mit Experten und Opfern über das Phänomen der transnationalen Repression - also dem aktiven Vorgehen von autoritären Staaten wie China, Iran und Russland gegen Oppositionelle - gesprochen, die in anderen Ländern Asyl gefunden haben. Dagegen muss die Bundesrepublik robuster vorgehen. Außerdem ging es um alle Formen des Antisemitismus, vor allem in Deutschland. Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, wenn Jüdinnen und Juden sagen, sie fühlen sich nicht sicher und sind vom relevanten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.

Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats

Gemeinsam mit Ulf Buermeyer und meinem Bundestagskollegen Helge Lindh habe ich heute in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk über das Thema Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats gesprochen. Vor allem ging es um die aktuelle Diskussion, ob und wie die Unabhängigkeit des BVerfG verfassungsfest abgesichert werden sollte. Hören Sie gerne mal rein:

https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-rechtspopulismus-sind-demokratie-u-rechtsstaat-resilient-genug-dlf-e48849ce-100.html

Wachstumsprognosen der Industrieländer

In den aktuellen Wachstumsprognosen der Industrieländer ist Deutschland das Schlusslicht.

Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zuversicht der Wirtschaft in ihre wirtschaftliche Zukunft sinkt. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deutschland kann die Wirtschaftswende schaffen. Dafür setzen wir uns als Opposition vehement ein. Am Donnerstag haben wir deshalb Unternehmer, Handwerker und Selbstständige nach Berlin eingeladen, um im Rahmen unseres Gipfels zur Wirtschaftswende für Deutschland ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Praktiker sprechen lassen und viele wertvolle Impulse bekommen. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis war der Geschäftsführer der Hennefer Solar-Firma Solaris, Markus Bolle, meiner Einladung gefolgt.

Hier können Sie sich einen Eindruck verschaffen: 

v=Ixl0aL89wTM

Staatsakt für Wolfgang Schäuble

Der heutige Staatsakt für Wolfgang Schäuble hätte ihm gefallen: Besonderer Höhepunkt war die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die Leistung des großen Europäers Wolfgang Schäuble würdigte.  

Im Berliner Dom wurde zuvor in einer ökumenischen Andacht an den gläubigen Menschen und Ausnahmepolitiker erinnert, an seine einflussreichen Ämter, an sein historisches Vermächtnis als Gestalter bei der Wiedervereinigung und in der Euro- und Europakrise. Sein Herzensanliegen war die Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit in Europa, die er mit der Einsetzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung als Institution der nationalen Parlamente verband. In der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit vielen Weggefährten würdigten zunächst Bärbel Bas und Friedrich Merz den politischen Lebensweg: Wolfgang Schäuble war über 51 Jahre Mitglied des Bundestags, jedes Mal als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Offenburg. Er hat sechs Bundeskanzler im Plenum erlebt. Zweien davon hat er als Minister gedient, insgesamt über 19 Jahre. Über acht Jahre war er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zwei Jahre Parteivorsitzender. Wir werden Wolfgang Schäuble immer ein ehrendes Andenken bewahren!  Foto: Tobias Koch