Neuigkeiten aus Berlin

Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz

"Die Verbesserung des Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Einsatz ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Union. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass wir den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verbessern. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese im Einsatz zunehmend angegriffen werden. Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass er auf der Seite derjenigen steht, die sich in besonderer Weise für das Allgemeinwohl einsetzen. Deshalb ist es gut, dass jetzt auch Unterstützung von SPD-Ländern kommt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Maas ist aufgerufen, zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen."

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014/08/19/a0139&cHash=7e3113d2fe83447ffb039007d968edf1