Am Mittwoch hat die Arbeitnehmergruppe zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Veröffentlichung einer Gedenkschrift für meinen sehr geschätzten, viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling eingeladen. Er war während seiner Zeit im Deutschen Bundestag „das soziale Gesicht“ der CDU/CSU-Fraktion. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat er viele Jahre lang die sozialpolitischen Leitlinien der Fraktion mitbestimmt. Er war ein Mann mit Kompass. Er hatte die Menschen im Blick und die Prinzipien der Katholischen Soziallehre als Leitschnur. In der Hektik des Alltags ist es immer wieder gut, innezuhalten und sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Karl Schiewerling konnte das, wir werden ihn nicht vergessen. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

Um bioethische Fragen der Reproduktionsmedizin ging es in einem internen Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit drei hochrangigen wissenschaftlichen Experten, das ich moderieren durfte. Dabei standen die neuesten medizinischen Verfahren im Mittelpunkt, aber auch die ethisch, politisch und juristisch schwierigen Fragen nach dem Umgang und Schutz von letztlich überzähligen Zygoten, Blastozyten oder Embryonen. Ein sehr interessantes Panel, bei dem viele Fragen beantwortet - aber auch etliche neue Dilemmata verdeutlicht wurden! Es ist wichtig, dass die Unionsfraktion sich frühzeitig mit diesen Fragen beschäftigt und eine Position entwickelt. Daran wirke ich gerne mit.         

Gutes Gespräch in meinem Berliner Büro mit der Organisation HateAid zur digitalen Gewalt im Netz. Mit vielen wichtigen Anregungen, die ich gerne zusammen mit meinem Kollegen Carsten Müller aufgreife. Der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Mobbing im Netz ist vielschichtig und findet immer neue Ausprägungen. Neuestes Phänomen sind mit künstlicher Intelligenz generierte Deepfakes: Vor allem Frauen und Mädchen sind die Opfer, wenn etwa ihre Gesichter in pornographische Videos hineingeschnitten werden. In all diesen Fällen muss es schnelle und effektive Wege geben, die Täter zu ermitteln, zu stoppen, anzuzeigen und auf Schadensersatz zu verklagen. Hier gibt es Schutzlücken, die wir schließen müssen!

Mit Blick auf das nahende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz hat die Stiftung Christlich Soziale Politik e.V. am 29.11.23 in die NRW-Landesvertretung in Berlin zu einer Veranstaltung eingeladen. Unser Ansinnen als Stiftung war es, die Aufmerksamkeit auf das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz zu lenken und darüber ins Gespräch zu kommen, wie angesichts der Herausforderungen für den Sozialstaat durch Demografie, Migration und Klimakrise eine gerechte und zukunftsfeste Sozialordnung aussehen kann, die den christliche-sozialen Werten Personalität, Solidarität und Subsidiarität entspricht. Hauptredner war der Präsident des Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Stephan Harbarth, der in seiner Rede zentrale Urteile mit Bezug zum Sozialstaatsprinzip schilderte und die Bedeutung der Soziallehre für die Entstehung des Grundgesetzes hervorhob. Nach seinem Impuls hatte ich als Vorsitzende der CSP die Gelegenheit mit ihm und Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritas Verbandes zu diskutieren. Herausfordernde Fragen stellte Moderator Volker Ullrich, Vorsitzender der CSA Bayern. Zu Gast waren zahlreiche Abgeordnete, Gewerkschafter, Vertreter der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Vertreter der Juristischen Interessenverbände. Foto: KEVIN FUCHS FOTOGRAFIE