Winkelmeier-Becker übernimmt weitere politische Patenschaft

Die Siegburger Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsauschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat in Zusammenarbeit mit HAWAR Help eine weitere politische Patenschaft für Reza Ghorbani übernommen, nachdem ihr inhaftierter vorheriger politischer Patensohn freigekommen ist.

Reza Ghorbani ist Maschinenbau-Ingenieur und arbeitet für die Shahid Chamran Universität. Er wurde Mitte November in Ahvaz verhaftet und ins Sheiban Gefängnis in Ahvaz gebracht. Bis heute gibt es keine Informationen über seinen Zustand.

"Die Patenschaft hat das Ziel, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die Iranerinnen und Iraner sollen weiterhin wissen, sie stehen nicht allein. Ich verlange vom iranischen Botschafter Auskunft über seinen gesundheitlichen Zustand, die Anklagepunkte und Zugang zu unabhängigem rechtlichem Beistand“, umreißt die Abgeordnete die ersten Schritte ihres Vorgehens.

„Dabei kann es aber nicht bleiben“, betont Winkelmeier-Becker. „Ich erneuere meine Forderung, dass alle willkürlich inhaftierten und angeklagten politischen Gefangenen freigelassen werden. Das Regime darf sich dem internationalen Druck nicht entziehen: Gewalt, Einschüchterung und Mord müssen Konsequenzen haben.“

Der erste Gefangene, für den Winkelmeier-Becker sich persönlich eingesetzt hat, ist Eshragh Najafabadi. Isolation durch Einzelhaft, Ungewissheit über Vorwürfe, Anklage und Gefahr eines politischen Strafmaßes. Das musste Eshragh Najafabadi mehr als zwei Monate ertragen. Inzwischen kam die Nachricht: er wurde freigelassen und ihm geht es den Umständen entsprechend gut. „Ich freue mich aufrichtig für ihn und seine Familie. Aber ich vergesse auch nicht die vielen anderen Inhaftierten, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen: auch sie müssen frei kommen!“, sagt Winkelmeier-Becker abschließend.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen zur Verfügung, jede Gelegenheiten auf das Schicksal der vielen politisch Verfolgten im Iran aufmerksam zu machen, nehmen wir gerne wahr.

Gespräch des Rechtsausschusses mit der syrischen Frauenrechtlerin Joumana Seif und ihrer Delegation, darunter Betroffene und Zeuginnen von Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen und Mord durch das Syrische Regime. In dem Gespräch ging es vor allem um das AlKhatib-Verfahren in Koblenz, in dem Anwar R. für systematische Folterung von politischen Gefangenen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Nach dem Weltrechtsprinzip war es dem Landgericht Koblenz möglich, auch Taten aus Syrien zu verhandeln, nachdem die Täter in Deutschland festgenommen werden konnten. Das Urteil ist ein Meilenstein, denn er zeigt, dass die Täter niemals vor Strafverfolgung nicht sicher sein können! Gleichwohl wurden Lücken sowohl im Völkerstrafrecht, als auch im Verfahrensrecht benannt. U.a. sind besserer Schutz von Zeugen, Beratung und Begleitung von Nebenklägerinnen, Dokumentation und Zugang zu Übersetzungen zu prüfen. Joumana Seif wird in dieser Woche mit dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung       

Zurück von der Delegationsreise des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nach Senegal und Ghana. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses durfte ich unsere Delegation mit 8 Abgeordneten aller Fraktionen leiten. Menschenrechte, Zugang zum Recht, Juristenausbildung, Strafrechtsreform und Strafvollzug, Frauenrechte in Familie und Politik, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche u.v.m. standen im Mittelpunkt unserer Reise in zwei hoch interessante westafrikanische Länder. Dazu haben wir uns u.a. mit Justizministern, Richtern, Anwälten, Parlamentariern, Behörden, Professoren, NGOs und Aktivistinnen getroffen und von den deutschen Botschaftern umfassend vorbereiten lassen. Senegal und Ghana sind gefestigte Demokratien, in denen die Politiker und alle Verantwortlichen sich mit viel Energie und messbaren Fortschritten diesen wichtigen und schwierigen Aufgaben stellen! In beiden Ländern haben wir angesprochen, dass ein großartiges Potenzial an jungen, oft gut ausgebildeten Leuten und umfangreichen kostbaren Bodenschätzen aus unserer Sicht nicht dazu passt, dass so viele Menschen offenbar in Armut leben und auch der Staat seine Aufgaben kaum erfüllen kann; beim Besuch des Parlaments in Accra konnten wir live eine lebhafte Debatte erleben, in der es um Umschuldungen und die allgemeine Finanzknappheit des Landes ging. Wir sind überzeugt, dass gerade Rechtssicherheit und konsequente Durchsetzung des Rechts eine ganz wesentliche Bedingung dafür sind, dass faire Investitionen erfolgen können und illegale Ausbeutung gestoppt werden kann. Hoch interessant war auch der Besuch eines Gefängnisses in Ghana. Gut zu sehen, dass auch hier die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft im Mittelpunkt steht und deshalb verschiedene Fortbildungsangebote zur Verfügung geboten werden. Sehr problematisch aber war die Überbelegung, die nicht zuletzt darauf beruht, dass schon geringe Straftaten zu nach unseren Maßstäben hohen Haftstrafen führen können und auch überlange Untersuchungshaft an der Tagesordnung ist - beides soll in anstehenden Reformen aber angegangen werden. In einem privaten Kinderprojekt konnten wir uns über die schwierige Situation der Straßenkinder in Dakar informieren. Bedrückend war der Besuch auf der Insel Gorée, die Ausgangspunkt des menschenverachtenden Sklavenhandels über den Atlantik war und heute als Weltkulturerbe gilt; Besuche von US-Präsidenten Clinton und Obama sowie von Nelson Mandela haben bereits an die unmenschlichen Taten der Sklavenhändler und das Schicksal der gefangenen Menschen erinnert. Wir wollen gerne den Kontakt zu unseren Gesprächspartnern halten und auch in Zukunft Vorschläge und Erfahrungen austauschen!

Auf der Fachtagung gegen Menschenhandel der katholischen Akademie in Berlin habe ich mich auf einem Podium zu aktuellen Herausforderungen beim Menschenhandel und Lösungsansätzen zur Bekämpfung von Ausbeutung ausgetauscht. Praktiker aus aktiven Verbänden, Beratungsstellen, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden haben konkrete Probleme angesprochen. Einig sind wir uns darin: Menschenhandel gehört in die breite gesellschaftliche Debatte, Polizei und Strafverfolgung müssen besser ausgestattet werden und gerade die organisierte Kriminalität muss stärker in den Blick genommen werden. Ich habe auch auf die Vorzüge des Nordischen Modells im Kampf gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland hingewiesen.