Rechtspolitische Bilanz

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Als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in den vergangenen vier Jahren federführend viele wichtige Gesetze mit auf den Weg gebracht – eine Auswahl:

Nein heißt Nein
Besserer Schutz vor sexuellen Übergriffen und bei Stalking. Endlich reicht ein klares „Nein“ zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmtheit.
 
Mehr Respekt
Wer für unseren Staat steht, verdient besonderen Schutz: Angriffe auf Polizei oder Rettungskräfte können künftig deutlich härter bestraft werden.
 
Stopp für Raser
Teilnehmern illegaler Rennen – ob alleine gegen die Zeit oder zu mehreren – drohen harte Strafen. Skrupellose Raser gehören aus dem Verkehr gezogen.
 
Gegen den Hass
Unsere Gesetze gelten auch im Internet – strafbare Inhalte müssen schnell gelöscht werden. Die Betreiber Sozialer Netzwerke stehen in der Pflicht.
 
Trautes Heim
Härtere Strafen setzen klare Zeichen gegen Einbrecher. Zugleich hat die Polizei bessere Ermittlungsmöglichkeiten.
 
Kinder schützen
Kinderehen passen nicht zu Deutschland und gelten hier nicht – wer zu uns kommt, muss sich daran halten.

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