Unser Regierungsprogramm

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In Deutschland können die Menschen gut und selbstbestimmt leben – in Sicherheit und Freiheit. Und das soll auch in Zukunft so sein. Dazu hat die Union die richtigen Konzepte.  
 
Für Familien

Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Wir werden sie weiter stärken, u. a. mit 25 Euro mehr Kindergeld pro Monat pro Kind bzw. mit einer deutlichen Erhöhung des Kinderfreibetrages. Im zweiten Schritt wollen wir den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Freibetrages für Erwachsene anheben.
Wir unterstützen Familien auch beim Erwerb von Wohnungseigentum: Pro Kind gibt es zehn Jahre lang jeweils 1200 Euro Baukindergeld. Zudem soll es beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge auf die Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder geben.
Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein. Dazu bringen wir den Ausbau der Kitas voran und schaffen einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulalter. Die Arbeitswelt muss besser auf die Anforderungen der Familie ausgerichtet werden, statt andersherum. Dazu werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern flexible Modelle entwickeln, die es berufstätigen Eltern ermöglichen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.
 
 
Für Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit

Mehr Polizisten im Bund und in den Ländern erhöhen die Präsenz auf Straßen, Plätzen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. Wir sorgen für moderne und sicher schützende Ausrüstung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Dazu gehört die Fußfessel für Gefährder ebenso wie die Einrichtung von gemeinsamen Dateien von Bund und Ländern und ein gemeinsames, konsequentes Vorgehen, das die Möglichkeiten des Rechtsstaates auch tatsächlich ausnutzt. 

Wo Täter gefasst und vor Gericht gestellt werden, müssen schnelle und spürbare Sanktionen folgen. Hier darf nicht eine zu großzügige Anwendung von Jugendstrafrecht bei jungen Erwachsenen und Aussetzung zur Bewährung den Eindruck erwecken, dass dem Täter mehr Verständnis entgegengebracht wird, als dem Opfer. 
 
Für ein gutes Leben in Deutschland 

Wir schaffen die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze der Zukunft, indem wir unsere starke Wirtschaft durch Investitionen in Forschung und moderne Technik unterstützen. Damit fördern wir auch Zukunftstechnologien für eine sichere Energieversorgung und eine saubere Umwelt.
Wir senken die Bürokratielasten und machen die Arbeitnehmer fit für die Zukunft durch ein besseres und durchlässigeres Bildungs- und Weiterbildungssystem, das die Chancen der Digitalisierung nutzt. Überschüsse des Bundesetats nutzen wir zu je einem Drittel für Zukunftsprojekte, für die Tilgung von Schulden und für Steuersenkungen.

Auch zukünftig machen wir keine neuen Schulden. Höhere Steuern schließen wir grundsätzlich aus. Die Stärkung der Rente und des Gesundheitssystems sind uns besondere Anliegen. Das Rentensystem entwickeln wir weiter, so dass es auf der einen Seite Lebensleistung angemessen honoriert und auf der anderen Seite die junge Generation nicht mit zu hohen Beiträgen belastet.
 
Für ein starkes Europa in der Welt
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n einer unsicheren Welt muss Europa besonders stark und einig sein. Alle großen Themen wie Friedenssicherung, Energieversorgung und Kriminalitätsbekämpfung sind nicht mehr national zu bewältigen, sondern nur gemeinsam. Deutschland übernimmt Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa. Wir arbeiten für einen starken Euro und für einen freien Handel. 

Als Exportnation profitieren wir stark vom gemeinsamen Binnenmarkt. Die EU-Außengrenzen wollen wir besser schützen, z. B. durch ein EU-weites Ein- und Ausreiseregister. Europas Rolle in der Welt wollen wir weiter stärken. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und für unsere Werte einzustehen. 
Wir helfen unseren Partnern bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme, vor allem bei der Verringerung der in einigen Ländern gravierenden Jugendarbeitslosigkeit. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir aber weiterhin ab. Alle müssen sich an die Regeln halten, die sich die EU-Mitglieder gemeinsam gegeben haben.

Wir stehen für mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, um Fluchtursachen gezielt zu bekämpfen. Das erfordert mehr Geld, aber auch neue Ideen und gemeinsame Konzepte. Wir sind bereit, mehr Verantwortung vor allem für Afrika zu übernehmen, damit die Menschen in ihrer Heimat konkrete Entwicklungschancen für sich und ihre Familien erkennen.

Das gesamte Programm der CDU zur Bundestagswahl können Sie auch hier abrufen: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1

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