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| 01.07.2010, 15:09 Uhr | |
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| Aktuelles Erscheinungsbild der bürgerlichen Koalition Politische Erfolge nicht von persönlichen Auseinandersetzungen verdecken lassen In diesen Tagen erhalte ich einige Anfragen und Kritik zum gegenwärtigen Erscheinungsbild der Koalition. Die momentane Diskussion stellt dabei meines Erachtens die Erfolge von schwarz-gelb etwas zu Unrecht unter den Scheffel. Gemessen an Kriterien wie Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, Haushaltssanierung und anderer Großprojekte würde ein ganz anderes, durchaus positives Bild zu zeichnen sein. Ganz ohne die zu Recht kritisierten Streitereien haben wir die Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickelt (ARGE-Reform), wie ich finde, mit einem sehr guten Ergebnis. Auch das von der Bundesregierung bereits verabschiedete Sparpaket beweist, dass Union und FDP große Aufgaben gemeinsam angehen und lösen können. Dies gilt ungeachtet vorhandener Bestrebungen in der Union, nun auch eine Sparkomponente bei hohen privaten Einkommen folgen zu lassen. Der Koalitionsvertrag steht mit all seinen Regelungen unter Finanzierungsvorbehalt - dies gilt auch für den generellen Verzicht auf Steuererhöhungen. Es ist nicht abzustreiten, dass die Differenzen ein schlechtes Bild von der Koalition vermitteln. Dennoch stehe ich zur bürgerlichen Koalition und sehe keinen Anlass, mich von der geleisteten Arbeit zu distanzieren. Ich bin nach wie vor froh, dass wir diese Koalition eingehen konnten. Die Arbeit der Großen Koalition war konstruktiv und hat zu guten Ergebnissen geführt. Dennoch war der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit der SPD war nach vier Jahren Großer Koalition mehr als abgearbeitet und bot wenig Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit. Wenn nun vermehrt gesagt wird, es wäre besser gewesen, nicht der FDP die Zweitstimme zu geben, so will ich dem nicht widersprechen. Bemerkenswert ist doch, dass die offenen Streitpunkte in der Regel zwischen CSU und FDP ausgetragen werden. Die CDU ist damit der stabilisierende Faktor in der Koalition, dies unter dem Verzicht auf überflüssige Profilierungsneurosen. Schließlich ist es für die FDP nach jahrelanger Opposition sicher nicht einfach, gewissermaßen in den „Regierungs-Modus“ umzuschalten. Daher könnten die Erwartungen, die nun an eine Regierungsbeteiligung der FDP gerichtet waren, zu hoch gewesen sein. Die Union hingegen hat als Volkspartei die Belange aller Bevölkerungsschichten im Blick und ein starkes Interesse, diese in Einklang zu bringen. Aktuell sind es nicht wenige Wähler, die ihre Stimme für die FDP zurückhaben wollen. Beim nächsten Mal, dafür möchte ich werben, kann die CDU auch für die Zweitstimme dieser Menschen eine Alternative sein. Wir versprechen nicht, alle Probleme zu lösen. Jedoch versichere ich, dass wir uns die einzelnen Entscheidungen nicht leicht machen und großen Wert darauf legen, die Belange aller abzuwägen und einzubeziehen. Elisabeth Winkelmeier-Becker |
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