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| 23.01.2012, 14:27 Uhr | |
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| Elisabeth Winkelmeier-Becker zu Euro-Stabilisierungsmaßnahmen Die richtigen Beschlüsse schnell und konsequent getroffen In den vergangenen Wochen haben mich einige Zuschriften zu den Euro-Stabilisierungsmaßnahmen der vergangenen Monate, die ich in den entsprechenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag alle mitgetragen habe, erreicht. Auch stehe ich der Einrichtung des geplanten ESM und den begleitenden Maßnahmen zur besseren wirtschaftspolitischen Abstimmung der Entscheidungen der EURO-Länder grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei sind mir die Entscheidungen, mit denen Deutschland erhebliche Haftungsrisiken übernommen hat, keineswegs leicht gefallen. Sowohl die Belastungen für die folgenden Generationen, die sich daraus ergeben könnten, als auch die ärgerlichen Umstände, unter denen sich betroffenen Staaten teilweise wirklich leichtfertig und sehenden Auges in die Überschuldung hinein manövriert haben, sind ernst zu nehmende Fakten. Es ist sicher problematisch, wenn solches Verhalten nicht mit den selbst verursachten Konsequenzen belegt wird, wie es eigentlich marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen müsste und es ist auch richtig, dass wir in Verantwortung vor den heutigen Steuerzahlern und vor den künftigen Generationen nicht leichtfertig Haftungsrisiken oder Defizite übernehmen können. Trotzdem sprachen überwiegende Gründe für den Weg, den Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagen haben; die bisherige Entwicklung auf den Finanzmärkten wie auch die internationale politische Bewertung bestätigen dies eindrucksvoll. Hier geht es zum einen um die Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, denen sehr viel abverlangt wird, obwohl die meisten von ihnen keine Schuld an der Misere ihres Landes tragen. Zum anderen geht es um eigene politische und wirtschaftliche Interessen unseres Landes an der gemeinsamen Währung und einer handlungsfähigen Europäischen Union: Deutschland selbst hat ein existenzielles Interesse daran, dass die Europäische Union als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft stark bleibt und ihren Zusammenhalt ausbaut, denn nur in dieser Gemeinschaft haben wir die Chance, in der globalisierten Welt neben Ländern wie China, Russland, USA, Indien, Brasilien und neu entstehenden Staatenbünden (z.B. ASEAN) eine Rolle zu spielen. Wir erleben zunehmend, dass die großen Probleme unserer Zeit (u.a. in Klima- und Energiepolitik, Demografie und Migration, Sicherheit und Terrorabwehr, Forschung und Entwicklung) nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen sind. Daneben profitiert gerade Deutschland von den ganz erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarkts für unsere exportierende Wirtschaft. Ganz entscheidend ist daneben die Tatsache, dass unsere unmittelbare Verflechtung und Betroffenheit durch eine mögliche Staateninsolvenz von Griechenland, dann evtl. Italien, Irland, Portugal, Spanien viel stärker ist, als uns im allgemeinen bewusst und lieb ist. Die Diskussionen, die auf dem Niveau geführt werden: „Lasst die doch pleite gehen, wir halten uns da raus“, geht deshalb leider völlig an der Realität vorbei. Zum einen sind die Auswirkungen von „Staatspleiten“ oder „Schuldenschnitten“ sofort bei unseren Banken und Anlegern (z.B. Versicherungen) zu spüren, die die Ausfälle als Gläubiger tragen müssen und sie im selben Moment an ihre Kunden und Eigentümer weitergeben (z.B. über reduzierte Renditen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen oder Fonds mit Auswirkungen auf private Hausfinanzierungen oder Altersvorsorge, höhere Kreditzinsen, gestrichene Ausschüttungen der Sparkassen an die Kommunen usw.). Zum anderen sind wir selbst mit unseren hohen Staatsschulden darauf angewiesen, dass auch weiterhin Anleger auf den weltweiten Märkten in den Euro und in europäische Staatsanleihen investieren. Was vielen nicht klar ist: auch unsere Staatsschulden von ca. 2 Billionen Euro müssen in Teilen – abhängig von der Laufzeit der Anleihen - ständig umgeschuldet, d.h. zurückgezahlt und als neue Anleihen wieder an den Finanzmärkten platziert werden; auch wir sind deshalb immer wieder darauf angewiesen, dass Anleger Vertrauen in deutsche Euro-Anleihen haben. Dabei sind die Anleger, um die es geht, keineswegs die „Zocker“, sondern gerade besonders solide agierende Sparer, die sich für gering verzinste Staatsanleihen entschieden haben, weil sie (vermeintlich) besonders sicher sind. Solche Anleger können wir auch für die Refinanzierung unserer Staatsschulden, erst recht für die ständige Refinanzierung der Staatsschulden Italiens oder Griechenlands etc. nur dann gewinnen, wenn die Anleger Vertrauen haben, dass sie auch weiter nicht mit einem Schuldenschnitt bei Euroländern zu rechnen haben, sondern das eingesetzte Kapital und möglichst auch die versprochenen Zinsen sicher zurück erhalten. Gelingt das nicht, werden die Anleger lieber andere weltweite Investitionsmöglichkeiten nutzen, z.B. in die Schafzucht auf Neuseeland investieren, als in Euroanleihen. Die Folge wäre dann, dass auch wir unsere Schulden nicht oder nur zu deutlich höheren Kosten refinanzieren können. Welche Auswirkungen dies unmittelbar auf die Realwirtschaft, auf Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Wegfall von Steuereinnahmen, Kostensteigerungen für Zinsen und damit weitere Staatsverschuldung, soziale Sicherheit usw. in Deutschland haben würde, lässt sich nach den Erfahrungen mit der (vergleichsweise kleinen) Erschütterung der Finanzmärkte durch die Lehmann-Pleite unschwer vorstellen. Und genau diese Folgen erschienen mir deutlich riskanter, gerade auch für die kommenden Generationen, als die nun übernommenen Haftungsrisiken. Interessant ist, dass mittlerweile selbst bis zur Bildzeitung (s. Interview mit der Wirtschaftsweisen Weder di Mauro am 29.12.2011) der Vorwurf eher dahin geht, „die Politik“ habe die Krise unterschätzt und immer zu spät und zu halbherzig reagiert. Weniger sorgfältige Leser werden daraus möglicherweise nur herauslesen, dass die Politik mal wieder alles falsch gemacht habe. Dabei wird ihnen möglicherweise gar nicht auffallen, dass hier gerade das Gegenteil von dem kritisiert wird, was einige Bürger der Politik zum Vorwurf machen: Dass nämlich die Bundesregierung in der Tat nicht zu noch weitergehenden Zusagen oder etwa zur Ausgabe von Eurobonds bereit war, wie es die Mehrheit auf europäischer und internationaler Ebene wie auch die Opposition im Deutschen Bundestag z.T. vehement gefordert hat. Meines Erachtens ist auch dieser Vorwurf falsch: Merkel und Schäuble haben gut daran getan, nicht vorschnell deutsche Finanz- und Vermögensinteressen preiszugeben und haben dabei auf den Euro-Gipfeln ein wirklich starkes Stehvermögen bewiesen. Sie haben durchgesetzt, dass massive Sparmaßnahmen und eigene Anstrengungen der betroffenen Länder, die sogar zu Regierungswechseln geführt haben, zur Voraussetzung für die Hilfen gemacht wurden. Nicht zuletzt war aber auch politisch nicht mehr durchzusetzen, weil die Bürger und weil die Mehrzahl der Abgeordneten der Koalition zu Recht nur zu Hilfen gerade in diesem Umfang bereit waren. Zwischen Ihrer Position auf der einen Seite und der gegenteiligen Position, möglichst schnell und bedingungslos weit reichende Haftungs- und Kreditzusagen zu geben, wie sie v.a. von den Finanzmärkten, aber auch von wesentlichen Teilen der Opposition erhoben wurden, hat die Kanzlerin damit den vernünftigen Mittelweg beschritten. |
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