Neuigkeiten aus Berlin

Anhörung zu Paragraph 219 a StGB deckt Symbolpolitik der Ampel auf Heute fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219 a Strafgesetzbuch statt. Dazu sagt die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Ich sehe mich nach den kompetenten Aussagen unserer Expertinnen und Experten aus der Praxis darin bestätigt, dass schon heute durch die Zusammenwirkung von Beratung, individueller ärztlicher Aufklärung und Internet jede Frage zum Schwangerschaftsabbruch beantwortet wird. So muss es auch sein. Weiterhin ist klar geworden, dass Werbung für Abtreibung tatsächlich möglich wird, entgegen der Behauptungen der Ampelkoalition. Auch von einer signifikanten Einschränkung für Gynäkologinnen und Gynäkologen bei der Betreuung ihrer Patientinnen kann nicht die Rede sein. Eine Streichung des Paragraphen 219a ist also offensichtlich nicht nötig. Die Argumente der Regierungskoalitionen gehen an der Wirklichkeit vorbei. Vielmehr, das hat auch die Anhörung wieder gezeigt, ist die Streichung von 219a reine Symbolpolitik.“ Hintergrund: Die Sachverständigen der Union kamen zu dem Schluss, dass es kein  Informationsdefizit für die ungewollt Schwangeren gibt. Vielmehr betonten sie die negativen Folgen der Legalisierung von Werbung für das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber ungeborenen Kindern in Konfliktsituationen. Univ.-Prof. Dr. med. Angela Köninger, Direktorin der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Regensburg, betonte, dass aus ärztlicher Sicht die in der aktuellen Debatte behaupteten Missstände bei der Informationslage und Versorgung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt nicht bestehen würden. In aller Deutlichkeit legte sie dar, dass das bestehende Informationsangebot sowohl durch sehr gute und leicht auffindbare Angebote im Netz, insbesondere aber auch durch niedergelassene FrauenärztInnen bereits jetzt gewährleistet sei. Ihrer Ansicht nach stelle die Zulassung von Werbung hingegen einen Dammbruch in Bezug auf das Verständnis vom menschlichen Leben dar. Auch Prof. Dr. Dr. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg kritisierte die geplante Reform. Er legte dar, dass künftig Werbung für Abtreibungen möglich wird, die über sachliche Informationen auf der eigenen Internetseite hinausgehe. Die Streichung des § 219a StGB sei deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch. Er plädierte stattdessen für eine zielgerichtete Ergänzung von § 219a StGB, mit der rechtssicher eine Ausweitung der Informationsmöglichkeiten für ÄrztInnen erreicht werden könne. Er kritisierte zudem die Aufhebung von rechtskräftigen Verurteilungen. Dafür fehle eine tragfähige Begründung. Er wies darauf hin, dass dann auch künftig jede Aufhebung von Strafvorschriften von der Forderung nach Aufhebung rechtskräftiger Urteile begleitet werden könnten. Dr. Natascha Sasserath-Alberti vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe hob hervor, dass der Gesetzgeber mit der aktuellen Regelung dem bestehenden Schutzauftrag für das ungeborene Leben nachkomme. Die vorgeschlagenen Anpassungen des Heilmittelwerbegesetzes könnten diesen Schutzauftrag bei der Streichung von Paragraph 219a nicht erfüllen. Denn die vorgeschlagene Regulierung ließe keineswegs nur die immer wieder als Beispiel angeführte sachliche Information auf der eigenen Website der Praxen zu, sondern ermögliche offene Werbung beispielsweise durch Anzeigen und Videos in Social Media , solange die Schwelle von reißerischer und unsachlicher Werbung nicht überschritten werde. Es sei deshalb eine Entwicklung hin zur Normalisierung und Kommerzialisierung im verfassungsrechtlich sensiblen Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen zu erwarten.  
Mittwoch, 18 Mai 2022 14:29

Evelyn Zupke im Rechtsausschuss

Am Mittwoch war Evelyn Zupke, die erste SED-Opferbeauftragte, im Rechtsausschuss, um über ihr Amt und über ihre Arbeit zu berichten. Sie hat dabei aber auch ihre Erwartungen an die Politik formuliert. Dazu gehören vor allem die Erleichterung bei der Beantragung und Bewilligung von Leistungen, die Anpassung der Beträge und die Erweiterung der Opfergruppen. Im November 2020 hat der Bundestag beschlossen, die Stasi-Akten in die Zuständigkeit des Bundesarchivs zu überführen und stattdessen eine/n SED-Opferbeauftragte/n einzurichten. Damit wurde die seit 1991 existierende Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst. Aus dem Beauftragten für die Akten wurde nun eine Beauftragte für die Menschen, denn das neue Amt, das jetzt unmittelbar beim Bundestag angesiedelt ist, nimmt nicht nur die Stasi, sondern die gesamte SED-Diktatur in den Blick. Wir haben eine sehr engagierte und fachkundige Opferbeauftragte kennengelernt, bei der diese wichtige Aufgabe in guten Händen ist!
Mittwoch, 18 Mai 2022 14:27

Gespräch mit Klaus Müller

In dieser Woche hat mich Klaus Müller, der neue Präsident der Bundesnetzagentur, im Bundestag besucht. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahren aus dem Bereich Verbraucherschutz. Die Bundesnetzagentur trägt momentan im Lichte des Ukraine-Krieges eine außerordentlich bedeutende Verantwortung in Bezug auf die Energieversorgung in unserem Land. Hier gilt es nun, die Unabhängigkeit vom russischen Gas so schnell wie möglich herzustellen, gleichzeitig aber auch die Klimaschutzziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Keine einfache Aufgabe, bei der wir Klaus Müller gerne konstruktiv unterstützen. Ein weiteres Thema war auch die Standortfrage. Am Hauptsitz der Bundesnetzagentur in Bonn arbeiten ca. 1.600 Menschen. Sie ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Region. Ich bin froh, dass das auch so bleibt, wie mir Klaus Müller versicherte.
Diese Woche wurde zum ersten Mal über das Vorhaben der Ampel diskutiert, das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Paragraph 219a im Strafgesetzbuch regelt mit Rücksicht auf die wichtige ethische Frage des Lebensrechtes eines ungeborenen Kindes auch bei einer ungewollten Schwangerschaft, dass für gesetzlich erlaubte Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf und Ärzte, die diese Eingriffe vornehmen nur in engem Rahmen öffentlich darüber informieren dürfen; im individuellen Kontakt und aus jeder anderen Quelle (v.a. via Internet) ist Information nicht limitiert. Hintergrund dafür ist das Ziel, eine Interessenvermischung zwischen wirtschaftlichem Nutzen und medizinischer Leistung in diesem ethisch sensiblen Fall schon im Ansatz auszuschließen und einen Schwangerschaftsabbruch nicht als normale ärztliche Leistung darzustellen. Aus Sicht der Unionsfraktion sind die Argumente der Ampel nicht schlüssig und können diesen schweren Eingriff in den guten rechtlichen Kompromiss der Beratungslösung nicht begründen. Es gibt kein Informationsdefizit für Frauen, die sich nach einer ungewollten Schwangerschaft im Internet orientieren wollen; das kann jeder ausprobieren,indem er zB „Abtreibung“ bei Google eingibt. Und es besteht auch keine Rechtsunsicherheit für die Ärzte, die angeblich mit dem Werbungsverbot bedroht werden. Paragraph 219a mag der Ampel nicht gefallen, die angebliche Grauzone besteht angesichts des klaren Wortlauts allerdings nicht. Wenn es der Koalition nur darum gehen würde, die Informationsmöglichkeit für Ärzte auszuweiten, könnten wir das ohne weiteres mit einer gezielten Ergänzung des Paragraphen 219a StGB erreichen. Dazu wären wir bereit und haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Den Antrag findet man hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001017.pdf Wir haben mit der aktuellen Regelung des straffreien Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung einen guten Kompromiss, zu dem auch das Werbungsverbot zählt. Die Ampel will diesen Kompromiss ohne Not aufkündigen. Das zeigen neben der Streichung von 219a Strafgesetzbuch auch die permanenten Ankündigungen und Forderungen von Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch. Sie wollen das gesamte Abtreibungsrecht kippen und provozieren so ohne Not gesellschaftliche Konflikte wie in Polen oder den USA.
Am 27. April habe ich als Sprecherin an einer "Fachtagung zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung" teilgenommen. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Verein Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. haben viele starke Frauen und Männer aus der ganzen Welt zusammengebracht, um Strategien im Kampf gegen Menschenhandel zu besprechen und darauf aufmerksam zu machen, das weltweit Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, von Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution und anderen Formen der Ausbeutung betroffen sind. Auch Deutschland ist Zielland von Menschenhandel. Ich habe mich für die Einführung des Nordischen Modells ausgesprochen, das keinerlei Sanktionen gegen Prostituierte vorsieht, aber die Nachfrageseite, d.h. die Freier und Hintermänner unter Strafe stellt. Außerdem gehören Ausstiegshilfen und Öffentlichkeitsarbeit zum Gesamtkonzept. Erfahrungen in Ländern wie Schweden, Norwegen, Kanada, Frankreich und zuletzt Israel zeigen, dass so Menschenhandel und Zwangsprostitution schnell massiv eingedämmt werden können. Sehr spannend war dazu auch der direkte Austausch mit Luba Fein aus Israel, die mir von dem langen Kampf gegen Zwangsprostitution in ihrem Land berichtete und von den großen Erfolge des Nordischen Modells. Informationen und die Vorträge zur Veranstaltung sind unter https://fachtagung2022.ggmh.de/ abrufbar.
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