Neuigkeiten aus Berlin

Krieg in der Ukraine

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir stehen auf Seiten der Ukraine und helfen ihr in der Selbstverteidigung gegen die russischen Aggressoren, auch mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz hat lange gezögert. Es hat des massiven Drucks der NATO-Verbündeten, der kleinen Ampel-Partner und der CDU/CSU-Opposition gebraucht, damit nun endlich auch schwere Waffen geliefert werden. Noch bis Anfang der Woche behauptete die geschlossene SPD-Spitze, die Ukraine könne mit modernen Waffen nicht umgehen und die Lieferung wäre mit Blick auf Russland eine Eskalation. Dann folgte der Schwenk innerhalb eines Tages. Plötzlich will die Bundesregierung Flugabwehrpanzer liefern. Erklärt hat der Kanzler diesen Kurswechsel nicht, weder in der Presse noch im Parlament. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land ist wegen dieses Schlingerkurses international gefährdet. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeter wächst zurecht. Das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen in Form eines Antrags im Bundestag mussten wir der Koalition abringen, indem wir einen eigenen Antrag angekündigt hatten. Es ist gut und richtig, dass der Bundestag nun klar Stellung bezogen hat: Das ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der politischen Mitte Deutschlands in diesem Konflikt, über die Regierung hinaus. Die Union steht in dieser schwierigen Lage verantwortungsbewusst an der Seite der Regierung, bei allen Auseinandersetzungen im Detail. Ich möchte aber auch betonen: Wir fordern schwere Waffen nicht leichtfertig, sondern weil das Putin-Regime nur mit einer klaren Haltung der NATO und starker Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen davon abgehalten werden kann, weitere Staaten anzugreifen. Neue Drohungen gegenüber dem Staat Moldau stehen ja bereits im Raum. Andere Wege sind allein aufgrund des Handelns Russlands derzeit verschlossen.

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