In Essen fand heute eine Konferenz zur Clan-Kriminalität statt. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

 „NRW-Innenminister Herbert Reul macht es vor: mit klarer Ansage und langem Atmen gegen Clan-Kriminalität. Mit der reformierten Vermögensabschöpfung haben wir den Ermittlungsbehörden im vorletzten Jahr ein neues, effektives Instrument in diesem Kampf in die Hand gegeben. Damit treffen wir die Clans wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Wichtig ist weiterhin eine verbesserte Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Verwaltungsstellen. Im Kampf gegen schwere Kriminalität darf der Datenschutz hier nicht im Wege stehen.“

Mit neun weiteren Kitas hat sich Murkel e.V. bereits jetzt gegen rund 1.500 Mitbewerber um den begehrten Preis durchsetzen können. Das ist eine schöne Nachricht zu Beginn des Jahres und ehrt die Erzieherinnen und Erzieher für ihre besondere Arbeit mit Kindern in Siegburg!

Denn ausgezeichnet werden Kindestagesstätten, die ihre Arbeit konsequent an den Bedürfnissen von Kindern und ihren Eltern ausrichten. Mit dem Preis soll das besondere Engagement für gute Qualität in und für Kitas sichtbar gemacht und zur Nachahmung angeregt werden.

Zur Preisverleihung am 13. Mai in Berlin durch die Bundesregierung sind alle Finalisten eingeladen. Hier entscheidet sich, wer von ihnen eine der begehrten Trophäen mit nach Hause nehmen darf. Die Gewinner können sich über Preisgelder von 10.000 bis 25.000 Euro freuen.

Ich wünsche Murkel e.V. viel Glück und drücke gespannt die Daumen!

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen NRW-Verkehrsminister die sog. Nachtflugerlaubnis inhaltlich unverändert bis 2030 verlängert. Seitdem ist viel Zeit vergangen. Heute gibt es Flüge zu Preisen, von denen man früher nicht einmal zu träumen wagte, in Länder, die noch vor 20 Jahren für viele Menschen unerreichbar schienen. Das Ergebnis der Billigflug-Revolution ist auch am Himmel rund um den Flughafen Köln/Bonn sicht- und leider auch hörbar. Immer häufiger drängen vor allem Billigflieger auch in die Abend- und Nachtstunden hinein, deren Slots in der Vergangenheit nahezu ausschließlich Frachtfliegern vorbehalten waren.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau rund 16.000 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind. Im Hintergrund steht unter anderem die Sorge, dass der Flugverkehr, und damit auch der nächtliche Fluglärm, zunimmt.

„Herr Merz kann natürlich jederzeit Vorschläge äussern, wie er sie für richtig hält. Allerdings entscheidet er als Aufsichtsratsvorsitzender weder über das Ob und Wann eines Verlängerungsantrags, noch gar über dessen Ergebnis. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die heutige Nachtfluggenehmigung einfach nur verlängert wird,“ so die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„In zahlreichen Gesprächen, die wir mit operativ Verantwortlichen geführt haben, zuletzt auch mit dem neuen Flughafen-Geschäftsführer Johann Vanneste, war eine vorzeitige Verlängerung des Nachtflugs nicht auf der Agenda. Ich erwarte vor einer Antragstellung von den operativ Verantwortlichen zunächst einmal belastbare Informationen darüber, welche Anstrengungen der Flughafen bereit ist zu ergreifen, um die Belastungen durch den Nachtflug für die Anwohner spürbar zu reduzieren. Wenn diese Informationen auf dem Tisch legen, können wir reden. Und dann müssen Anteilseigner gemeinsam mit der Politik entscheiden, ob und wie es mit dem Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn weitergeht“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring.

Region darf nicht aufs Abstellgleis geschoben werden!

In einem gemeinsamen Brief an Bahnchef Lutz teilten CDU-Parlamentarier des Rhein-Sieg-Kreises wegen der zum Winterfahrplan 2018 geplanten Änderungen am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn jetzt ihre Bedenken mit. Die DB Fernverkehr AG plant die Streichung von drei Fahrten in Richtung Süden und vier Fahrten in Richtung Norden, bei zwei neuen Fahrten nach Süden und einer neuen in die Gegenrichtung. „Unterm Strich stehen den Fahrgästen ab Siegburg somit vier Züge weniger als bisher zur Verfügung. Und dies vor allem zu den attraktiven Stoßzeiten während des frühen Vormittags“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Katharina Gebauer MdL und Oliver Krauß MdL unisono.

Die CDU-Parlamentarier sind überrascht: „Seit Jahren können wir verschiedensten Dokumenten und Schreiben der DB Fernverkehr AG entnehmen, dass der Bahnhof Siegburg/Bonn seit Inbetriebnahme eine stetig wachsende Zahl an Fahrgästen zu verzeichnen hat. Das ist auch unsere ganz persönliche Erfahrung.“ Insbesondere Pendler aus der Region nutzen das Angebot der DB Fernverkehr AG am Bahnhof Siegburg/Bonn vor allem zu den morgendlichen Stoßzeiten, um umweltschonend und staufrei in die Ballungsräume im Süden und Südwesten Deutschlands zu gelangen. „So sind beispielsweise Familien, bei denen ein Familienmitglied im Rhein/Main-Gebiet arbeitet, ganz bewusst in den Einzugsbereich des Bahnhofs Bonn/Siegburg gezogen“, weiß die CDU-Familienpolitikerin Katharina Gebauer.

Mit dem Fahrplanwechsel und Testbetrieb des neuen, größeren aber langsameren ICE der Baureihe 4 im Dezember verspricht die DB Fernverkehr den Kunden mehr Platz, mehr Komfort und mehr Verlässlichkeit. „Für Pendler aus unserem Raum bedeutet die Einführung des Zuges zunächst vor allem jedoch eines: weniger Fahrten ab dem Bahnhof Siegburg/Bonn“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Siegburger CDU-Kreisvorsitzende.

Belastbare Indikatoren haben in zahlreichen Prognosen den Rhein-Sieg-Kreis immer wieder als eine der wirtschaftlichen Top-Regionen Deutschlands identifiziert. Die hohe Attraktivität und Akzeptanz des Kreises bei Wirtschaftsunternehmen sowie bei Existenzgründerinnen und Existenzgründern ist vor allem bei hervorragenden Standortqualitäten zu finden. Dazu zählen insbesondere die unmittelbare Nachbarschaft zur Bundesstadt Bonn und zur Metropolregion Köln und vor allem die guten Verkehrsanbindungen, bei denen die Schiene eine immer größere Rolle spielt. „Mit großer Sorge verfolgen wir daher alle Überlegungen, die diese positive Entwicklung leichtfertig gefährden könnten“, so CDU-Verkehrsexperte Oliver Krauß.

„Wir haben zwar Verständnis dafür, dass die DB Fernverkehr AG trotz des langsameren ICE 4 die Fahrzeit zwischen Köln und Frankfurt nicht verlängern möchte, doch darf dadurch nicht der bislang gute Zugang einer weiter wachsenden Region zum Fernverkehr der Deutschen Bahn AG verschlechtert werden. Von daher erwarten wir ausdrücklich, dass nach Abschluss der einjährigen Einführungsphase die Taktung des aktuellen Fahrplans unbedingt wieder hergestellt wird“, heißt es in dem Brandbrief weiter. „Man muss bekanntlich die Menschen da abholen, wo sie stehen. In diesem Falle tun sie das ganz real und zahlreich in Siegburg am Bahnhof!“, winken die Parlamentarier dem Bahnchef zum Abschluss des Briefes mit dem Zaunpfahl und planen ein zeitnahes persönliches Gespräch mit dem Bahnvorstand.

Winkelmeier-Becker: „Strafrechtliche Ermittlungen priorisieren.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werden erstmals konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung der Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sah diesen Schritt als lange überfällig: „Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Zu lange wurden die Opfer ignoriert.“

Im Deutschen Bundestag wird die fraktionsübergreifende ‚Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad‘ bereits im November und Dezember zwei Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin durchführen. Bis Sommer 2019 soll dann das Konzept erarbeitet werden. „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist besonders wichtig, damit wir die notwendigen Mittel für Entschädigungen zur Verfügung haben.“, so die CDU-Abgeordnete.

Die Opferentschädigung ist aber nur eine Seite der Medaille. In der Colonia Dignidad geschahen furchtbare Verbrechen: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka. „Einige der Tatverdächtigen dieser Verbrechen leben mittlerweile wieder in Deutschland. Ich habe gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Michael Brand, unserem menschenrechtspolitischen Sprecher, in einem Schreiben unseren NRW-Justizminister, Peter Biesenbach, gebeten, die strafrechtliche Verfolgung der Tatverdächtigen, die sich nach Deutschland abgesetzt haben, zu priorisieren. Dabei geht es vor allem um Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad, der bereits im Jahr 2013 in Chile wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde“, so Winkelmeier-Becker, die in ihrer Fraktion Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz ist.

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Colonia Dignidad war eine sektenähnliche Gemeinschaft um den Gründer Paul Schäfer aus Siegburg. Von dort aus war die Gemeinschaft mit rund 150 Mitgliedern 1961 nach Chile ausgewandert. Dort war sie Schauplatz schlimmster Übergriffe auf Kinder und Erwachsene und Stand dem Militärregime auch für Folter, Haft und Mord an Oppositionellen zur Verfügung.