Region darf nicht aufs Abstellgleis geschoben werden!

In einem gemeinsamen Brief an Bahnchef Lutz teilten CDU-Parlamentarier des Rhein-Sieg-Kreises wegen der zum Winterfahrplan 2018 geplanten Änderungen am ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn jetzt ihre Bedenken mit. Die DB Fernverkehr AG plant die Streichung von drei Fahrten in Richtung Süden und vier Fahrten in Richtung Norden, bei zwei neuen Fahrten nach Süden und einer neuen in die Gegenrichtung. „Unterm Strich stehen den Fahrgästen ab Siegburg somit vier Züge weniger als bisher zur Verfügung. Und dies vor allem zu den attraktiven Stoßzeiten während des frühen Vormittags“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Katharina Gebauer MdL und Oliver Krauß MdL unisono.

Die CDU-Parlamentarier sind überrascht: „Seit Jahren können wir verschiedensten Dokumenten und Schreiben der DB Fernverkehr AG entnehmen, dass der Bahnhof Siegburg/Bonn seit Inbetriebnahme eine stetig wachsende Zahl an Fahrgästen zu verzeichnen hat. Das ist auch unsere ganz persönliche Erfahrung.“ Insbesondere Pendler aus der Region nutzen das Angebot der DB Fernverkehr AG am Bahnhof Siegburg/Bonn vor allem zu den morgendlichen Stoßzeiten, um umweltschonend und staufrei in die Ballungsräume im Süden und Südwesten Deutschlands zu gelangen. „So sind beispielsweise Familien, bei denen ein Familienmitglied im Rhein/Main-Gebiet arbeitet, ganz bewusst in den Einzugsbereich des Bahnhofs Bonn/Siegburg gezogen“, weiß die CDU-Familienpolitikerin Katharina Gebauer.

Mit dem Fahrplanwechsel und Testbetrieb des neuen, größeren aber langsameren ICE der Baureihe 4 im Dezember verspricht die DB Fernverkehr den Kunden mehr Platz, mehr Komfort und mehr Verlässlichkeit. „Für Pendler aus unserem Raum bedeutet die Einführung des Zuges zunächst vor allem jedoch eines: weniger Fahrten ab dem Bahnhof Siegburg/Bonn“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Siegburger CDU-Kreisvorsitzende.

Belastbare Indikatoren haben in zahlreichen Prognosen den Rhein-Sieg-Kreis immer wieder als eine der wirtschaftlichen Top-Regionen Deutschlands identifiziert. Die hohe Attraktivität und Akzeptanz des Kreises bei Wirtschaftsunternehmen sowie bei Existenzgründerinnen und Existenzgründern ist vor allem bei hervorragenden Standortqualitäten zu finden. Dazu zählen insbesondere die unmittelbare Nachbarschaft zur Bundesstadt Bonn und zur Metropolregion Köln und vor allem die guten Verkehrsanbindungen, bei denen die Schiene eine immer größere Rolle spielt. „Mit großer Sorge verfolgen wir daher alle Überlegungen, die diese positive Entwicklung leichtfertig gefährden könnten“, so CDU-Verkehrsexperte Oliver Krauß.

„Wir haben zwar Verständnis dafür, dass die DB Fernverkehr AG trotz des langsameren ICE 4 die Fahrzeit zwischen Köln und Frankfurt nicht verlängern möchte, doch darf dadurch nicht der bislang gute Zugang einer weiter wachsenden Region zum Fernverkehr der Deutschen Bahn AG verschlechtert werden. Von daher erwarten wir ausdrücklich, dass nach Abschluss der einjährigen Einführungsphase die Taktung des aktuellen Fahrplans unbedingt wieder hergestellt wird“, heißt es in dem Brandbrief weiter. „Man muss bekanntlich die Menschen da abholen, wo sie stehen. In diesem Falle tun sie das ganz real und zahlreich in Siegburg am Bahnhof!“, winken die Parlamentarier dem Bahnchef zum Abschluss des Briefes mit dem Zaunpfahl und planen ein zeitnahes persönliches Gespräch mit dem Bahnvorstand.

Winkelmeier-Becker: „Strafrechtliche Ermittlungen priorisieren.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werden erstmals konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung der Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sah diesen Schritt als lange überfällig: „Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Zu lange wurden die Opfer ignoriert.“

Im Deutschen Bundestag wird die fraktionsübergreifende ‚Gemeinsame Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad‘ bereits im November und Dezember zwei Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin durchführen. Bis Sommer 2019 soll dann das Konzept erarbeitet werden. „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist besonders wichtig, damit wir die notwendigen Mittel für Entschädigungen zur Verfügung haben.“, so die CDU-Abgeordnete.

Die Opferentschädigung ist aber nur eine Seite der Medaille. In der Colonia Dignidad geschahen furchtbare Verbrechen: Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka. „Einige der Tatverdächtigen dieser Verbrechen leben mittlerweile wieder in Deutschland. Ich habe gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Michael Brand, unserem menschenrechtspolitischen Sprecher, in einem Schreiben unseren NRW-Justizminister, Peter Biesenbach, gebeten, die strafrechtliche Verfolgung der Tatverdächtigen, die sich nach Deutschland abgesetzt haben, zu priorisieren. Dabei geht es vor allem um Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad, der bereits im Jahr 2013 in Chile wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde“, so Winkelmeier-Becker, die in ihrer Fraktion Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz ist.

Hintergrund:

Ausgangspunkt der Colonia Dignidad war eine sektenähnliche Gemeinschaft um den Gründer Paul Schäfer aus Siegburg. Von dort aus war die Gemeinschaft mit rund 150 Mitgliedern 1961 nach Chile ausgewandert. Dort war sie Schauplatz schlimmster Übergriffe auf Kinder und Erwachsene und Stand dem Militärregime auch für Folter, Haft und Mord an Oppositionellen zur Verfügung.

625.000 Euro für das Leibniz-Forschungsmuseum für Biodiversität der Tiere.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Fördermittel in Höhe von insgesamt 625.000 Euro aus dem „Aktionsplan 2.0“ für das Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere, Bonn (ZFMK) bewilligt. „Mit dem Geld soll der Erhalt und die Erforschung unseres Kulturgutes für eine breite Gesellschaft sichtbarer und direkt erlebbar werden. Das Museum Koenig hat daher für das kommende Jahr verschiedene Aktivitäten angestoßen, um dem Dialog mit den Bürgern eine neue Richtung zu geben“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Gefördert werden Projekte der Wissenschaftskommunikation, etwa einen „Forscherbus“ und Sonderausstellungen, ebenso wie innovative Instrumente des Wissenstransfers und die internationale Kooperation.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute die Neugründung eines „Instituts für terrestrische Infrastruktur“ im Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Über die Auswahl des Standortes in der Region Rhein-Sieg zeigen sich die beiden CDU-Politiker Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen hocherfreut. „Das neue Institut „zum Schutz terrestrischer Infrastruktur“ soll Forschung und Entwicklung zum Schutz kritischer Infrastrukturen- wie z.B. Verkehrs- oder Energieinfrastrukturen- vor Terror oder Naturkatastrophen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, Satelliten- und Drohnentechnik vorantreiben. Damit stärken wir im Rhein-Sieg-Kreis besonders zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien mit dem Ziel, hier auch herausragende Innovationscluster mit Start-ups und neuen mittelständischen Betrieben entstehen zu lassen.“, so die Politiker.

Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung mit 14 Mio € jährlich. Der genaue Standort wird noch vom DLR festgelegt.