Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland hat eine neue Regierung. Friedrich Merz und sein Kabinett übernehmen das Ruder in stürmischen Zeiten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine geht unvermindert weiter, autoritäre Staaten versuchen das Bündnis der freiheitlich-demokratischen Staaten zu schwächen. Hinzu kommt der von Donald Trump entfesselte Zollkonflikt, der der Weltwirtschaft jeden Tag großen Schaden zufügt. Es war deshalb wichtig, dass der Kanzler seine ersten Tage der Außenpolitik gewidmet hat, unsere wichtigsten Nachbarstaaten besucht, die Bedeutung der Europäischen Union bei seinem Besuch in Brüssel herausgestellt und nicht zuletzt gemeinsam mit den Staatschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen Kiew besucht hat. Europa und unsere Verbündeten weltweit haben auf ein starkes Deutschland gewartet, dass wieder Führungsverantwortung übernimmt. Das das zeigen die ersten diplomatischen Erfolge und auch die erste Annäherung mit Donald Trump.
In der Innenpolitik haben sich Union und SPD Wettbewerbsfähigkeit, Migrationskontrolle, Bürokratieabbau und Leistungsgerechtigkeit als Schwerpunkte gesetzt. Jetzt geht es darum diese Schwerpunkte auch tatsächlich umzusetzen. Die neuen Minister gehen genau dafür jetzt an die Arbeit. Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen und Arbeitsplätze sichern - durch sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie, Investitionsanreize und Steuerentlastungen. In der Migrationspolitik haben CDU und CSU wir substanzielle Änderungen erreicht, die illegale Migration wollen wir deutlich beschränken. Mit dem ersten Amtstag hat Unions-Innenminister Dobrindt hier auch das erste Zeichen gesetzt. Wir werden die breite Mitte der arbeitenden Bevölkerung entlasten. Anstelle des Bürgergeldes tritt eine neue Grundsicherung, die wieder stärker nach dem Prinzip des Förderns und Forderns ausgerichtet werden soll.
Der Politikwechsel beginnt jetzt. Die Unionsfraktion ist bereit.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++Newsticker+++
Gespräch mit armenischer Delegation
Am Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Abgeordneten des armenischen Parlaments sowie hochrangigen Mitarbeitenden aus der armenischen Parlamentsverwaltung und der Regierung getroffen. Die Gruppe führt in Deutschland mit Vertretern verschiedener Institutionen fachliche Gespräche vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Verfassungsänderung in Armenien. Ich durfte vor einem Jahr zu Besuch in Armenien sein und habe nun aus erster Hand neue Informationen über den Friedensprozess mit Aserbaidschan und die politische Entwicklung bekommen. Armenien ist als junge Demokratie in einer unruhigen Region in einer schwierigen außenpolitischen Lage und verdient unsere Unterstützung hin zu einem tragfähigen Frieden mit Aserbaidschan.
| | | | Hinter den Kulissen In dieser Woche fand auch der DGB-Mai-Empfang statt. Eine der vielen Veranstaltungen in Berlin, die der Begegnung und dem ungezwungenen Austausch ohne Mikrofone dienen. Die Union war stark vertreten. Bundeskanzler Merz und Generalsekretär Linnemann haben sich genauso wie viele Abgeordnete der Arbeitnehmergruppe und Mitarbeiter Zeit genommen für intensive Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften. Eine Volkspartei wie die Union hat auch die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeitnehmer genauso im Blick wie die Bedürfnisse der Unternehmen. Diese Offenheit wird trotz mancher Meinungsverschiedenheiten auch von den Gewerkschaften geschätzt.
Margot Friedländer
Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben, es war mir ein persönliches Anliegen mich in das Kondolenzbuch des Bundestages für sie einzutragen:
"Ihr Lebenswerk der Versöhnung, des Erinnerns und der Menschlichkeit ist für uns ein Auftrag, gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten. Danke für alles, liebe Margot Friedländer" | | |
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