Sehr geehrte Damen und Herren,
Diese Sitzungswoche war nicht nur von den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt für 2025 geprägt, an dem im letzten Herbst die Ampel-Regierung gescheitert ist. Die fraktionsinterne wie auch öffentliche Debatte war insbesondere von der geplanten Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. Besonders die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stand und steht dabei unter massiver Kritik. Nachdem ich von Ihrer Nominierung erfahren habe, habe ich in der Fraktionssitzung am Montag meine Bedenken zu Ihrer Nominierung zusammen mit weiteren Kollegen ausführlich vorgetragen. Vor allem ein Punkt war für mich ausschlaggebend: Sie vertritt seit Jahren vehement die Position, das Lebensrecht und Menschenwürde getrennt voneinander gesehen werden könnten. Mit Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist das unvereinbar. Diese Position hätte, einmal in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes verankert, weitreichende Folgen für alle ethischen Grundsatzfragen vom Lebensrecht am Anfang, über den Umgang mit schweren Beeinträchtigungen bis hin zur Sterbehilfe. Eine große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen hat diese grundsätzliche Kritik geteilt, ich bin insoweit froh, dass die Wahl heute von der Tagesordnung genommen worden ist. Wir müssen wie bisher darauf achten, dass vorgeschlagene Kandidaten auch für andere Parteien akzeptabel sind. Genau deshalb gibt es das zweidrittel-Erfordernis. Ich bin überzeugt, dass wir solche Persönlichkeiten gemeinsam finden und wählen werden, damit das Bundesverfassungsgericht in seinem Ansehen und seiner Arbeitsfähigkeit so stark bleibt wie bisher.
Ihre
Lisa Winkelmeier-Becker
+++ Newsticker +++
Gesetz der Woche
In dieser Woche hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 in erster Lesung beraten. Dabei geht es darum, wie der Staat mit rund 476 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben wirtschaften will, angesichts knapper Kassen keine leichte Aufgabe. Ein Schwerpunkt ist der Bereich Wirtschaft und Energie, für den etwa 37,2 Milliarden Euro vorgesehen sind. Investiert werden soll unter anderem in Verkehr (11,7 Mrd. €), Digitalisierung (4 Mrd. €), Krankenhäuser (1,5 Mrd. €), Energieprojekte (855 Mio. €) und Wohnungsbau (327 Mio. €). Etwa 850 Millionen Euro davon entfallen direkt auf Programme des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch die Spielräume sind begrenzt, 70 % der Mittel sind bereits durch laufende Programme gebunden. Bei manchen, wie dem Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) oder der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), ist das Budget so gut wie ausgeschöpft. Auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind über 85 % der Mittel bereits verplant, vor allem für gesetzliche Verpflichtungen. Trotzdem sollen gezielt neue Projekte gefördert werden, etwa die Einführung eines Industriestrompreises oder Investitionen in Batteriezellfertigung, Mikrochips und klimafreundliche Industrie.
Im Gespräch
In dieser Woche durfte ich an einem sehr aufschlussreichen Hintergrundgespräch mit der Diakonie Deutschland teilnehmen. Im Mittelpunkt stand eine neue wissenschaftliche Studie, die sich mit der Frage beschäftigt: Warum fällt es vielen langzeitarbeitslosen Menschen so schwer, den Schritt zurück in Arbeit zu schaffen?
Mehr als 900.000 Menschen in Deutschland gelten derzeit als langzeitarbeitslos. Die Autoren der Studie, Prof. Franz Schultheis und Rebecca Lo Bello, haben dazu zahlreiche persönliche Interviews geführt und analysiert. Sie zeigen, dass sich viele Betroffene eine sinnvolle Arbeit, Anerkennung und eine Aufgabe wünschen. Gleichzeitig erleben sie jedoch große Unsicherheit, Angst vor dem Scheitern oder Ablehnung. Oft fehlt es an individueller, ermutigender Begleitung, um diesen Menschen den Weg in eine passende Tätigkeit zu erleichtern.
Im Gespräch mit Bundes-Sozialvorständin Elke Ronneberger und weiteren Fachleuten konnten wir politische Ansatzpunkte diskutieren, etwa Förderinstrumente die gezielt mit den Betroffenen abgestimmt werden.
