Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kritisiert der Fragesteller „dass die christlich ausgerichtete CDU (und die Ampelregierung) sich angesichts des Ukraine-Kriegs ausschließlich auf das Militärische beschränkt“.

Antwort: Sie sorgen sich, dass wir als Union ausschließlich auf militärische Mittel setzen könnten. Deshalb möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Hilfe für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, ebenfalls ein ganz zentraler Baustein der deutschen Hilfe ist, der sicher Ihre Zustimmung findet.

Daneben halte ich allerdings auch die militärische Hilfe für richtig. Wir können meines Erachtens nicht zusehen, wie russisches Militär auf verantwortlichen Befehl des russischen Staatspräsidenten Putin die Ukraine mit Soldaten, Panzern und Bomben zerstört und zigtausende Menschen tötet, verletzt und vertreibt. Hier ist klar, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, dass zudem brutale Kriegsverbrechen an der Tagesordnung sind, und dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Dabei unterstützen wir sie, nicht zuletzt deshalb, weil nach unserer Überzeugung Putin mit seinem Überfall keinen Erfolg haben darf. Anderenfalls wird er sich ermutigt sehen, als nächstes Moldawien und das Baltikum anzugreifend, weitere europäische Nachbarländer bedrohen und innenpolitisch seinen diktatorischen Kurs fortsetzen. In dieser Situation halte ich militärische Hilfe für notwendig und auch für gerechtfertigt.

Wenn es hoffentlich bald zu einem Ende der Kriegshandlungen Russlands kommt, werden wir als Union jeden Ansatz zu einem gerechten Frieden unterstützen.