Bürgeranfrage zum Thema: Neues Infektionsschutzgesetz

Frage: In dem neuen Infektionsschutzgesetz sind weitere Einschränkungen der Bürger vorgesehen und das obwohl ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile gegen Covid-19 immun ist.

Antwort: Die beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist eine unausgereifte Ansammlung von Regelungen. Starre Masken- und Testpflichten sind im 3. Jahr der Pandemie nicht mehr zeitgemäß. Zwar braucht es für besonders gefährdete Gruppen weiterhin Schutzmaßnahmen, im Weiteren sollte jedoch größtmögliche Normalität ermöglicht werden.

Ich habe gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. 

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