Frage: Wie wollen Sie die Menschen im Iran unterstützen? [Hintergrund sind die Proteste hunderttausender Menschen im Iran gegen die Unterdrückung des Regimes und für persönliche Freiheiten. Das Mullah-Regime geht mit großer Brutalität, Massenverhaftungen und gar Hinrichtungen gegen die Proteste vor.]

Antwort: Frauen werden durch das iranische Mullah-Regime seit Jahrzehnten unterdrückt. Ich bewundere daher ihren Mut für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen. Das gilt iÜ auch für die zahlreichen Männer, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind.

Die Antwort des Regimes ließ nicht lange auf sich warten. Immer mehr Menschen werden getötet, schwer verletzt und inhaftiert. Gewalt gegen Protestierende muss nicht nur verurteilt werden, es bedarf auch einer entschiedenen Reaktion der Staatengemeinschaft. Leider hat die Bundesaußenministerin auch nach vier Wochen der anhaltenden Proteste noch keinen Plan vorgelegt, wie sie den Menschen im Iran konkret helfen möchte. Von der feministischen Außenpolitik bleiben in der Praxis bisher nur leere Worthülsen. 

Wir als Union fordern in einem Antrag nun konkrete Schritte zur Unterstützung der Protestbewegung. Unter anderem muss den Menschen im Iran ein Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation bereitgestellt werden und die deutschen und europäischen Medien sollten ihre Angebote auf persisch - insbesondere Berichterstattung über die Proteste - ausweiten. Die EU muss ihre Sanktionen gegen die an der Unterdrückung beteiligten Personen ausweiten und die Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegen. Auch muss der angebahnte Handelsaustausch zwischen dem Iran und der EU über das INSTEX-Programm umgehend aufgegeben werden und auch die Gespräche über ein Nuklearabkommen im Lichte der weiteren Reaktion des Regimes auf die Proteste bewertet werden.