Frage: Wie stehen Sie zu den Plänen des neuen GEG der Bundesregierung?
Antwort: Der Kampf gegen den Klimawandel und die damit verbundene intensive gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg zu Klimaneutralität bleibt ein zentrales Thema. Die Union ist davon überzeugt, dass der konkrete Weg der Ampel falsch ist. Wir als CDU setzen auf Förderung und CO2-Bepreisung statt auf kurzfristige Verbote.
Der Gesetzentwurf des GEG ist selbst innerhalb der Ampel umstritten. Die Vorschläge zur Reform des Gesetzes tragen zur weiterhin zur Verunsicherung bei Bürgern, Handwerkern, der Wohnungs- und Baubranche sowie der Industrie bei. Die Hürden für viele klimafreundliche Technologien werden stark erhöht. Es kann bspw. nicht sein, dass Biomasse (wie Holz) im Neubau verboten wird und im Bestand erschwert wird. Außerdem ist nicht ersichtlich, wie innerhalb der kommenden sechs Monate die Probleme bei Beschaffung und Installation von Wärmepumpen gelöst werden können. Meine Fraktion hat bereits Endes des letzten Jahres zum GEG einen eigenen Antrag eingebracht mit dem Titel "Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten". Darin haben wir die Regierung aufgefordert, von der einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen abzuweichen und die Potentiale aller Technologien mit einzubeziehen. Das schließt neben Wind- und Sonnenenergie auch Wasserkraft, Biogas, Wasserstoff und eine nachhaltige thermische Holznutzung für die Wärmeversorgung in den Privathaushalten ein. Für uns ist nicht ersichtlich, warum Holzhäuser gebaut werden, das anfallende Abfallholz jedoch nicht thermisch verwertet werden darf. Wir haben außerdem u.a. gefordert, nahhaltige Holzenergie als weiteren wichtigen Energieträger für den Gebäudesektor und Heizsysteme mit anderen erneuerbaren Heizsystemen in der Förderung gleich zustellen und nicht durch unverhältnismäßige technische Anforderungen - Emissionswerte Feinstaub und Effizienzanforderungen - zu verhindern. Zunächst sollte die kommunale Wärmeplanung vorangetrieben werden, um etwa die Frage nach fernwärmefähigen Regionen zu klären. Auch wird in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt, dass oftmals eine neue Dämmung in der Kosten-Nutzen-Rechnung die bessere Alternative wäre.
Klar muss jedoch sein, dass es einer Neuausrichtung beim Heizen bedarf. Der Gas- und Ölverbrauch muss reduziert werden. Auch unser Vorschlag der CO2-Bepreisung als Mittel zur klimafreundlichen Umgestaltung des Heizens wird die Bürger betreffen. Hier ist mittelfristig von einem Anstieg des CO2-Preises auf einen mittleren zweistelligen Betrag auszugehen. Den Anreiz zum Einbau einer regenerativen Heizungsform wird es aus finanziellen Gründen auch bei unserem Vorschlag geben.
Unser Antrag wurde in einer Anhörung im Deutschen Bundestag von fast allen Experten weitgehend mitgetragen, wohingegen die Vorschläge der Ampel sehr kritisiert wurden. Der Antrag wurde in der Debatte am 27. April aufgrund der Mehrheitsverhältnisse abgelehnt.
Wir werden als größte Oppositionsfraktion im Laufe des Verfahrens aber weiter die vielen Schwachstellen des Gesetzentwurfs zur Sprache bringen und wenn möglich an Verbesserungen konstruktiv mitwirken.
