Frage: Ich bin von nächtlichem Fluglärm betroffen. Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot CGN?
Ich kann Ihre Situation gut nachvollziehen, zumal ich in Siegburg selbst im Einflugbereich des Flughafens wohne, wenn auch möglicherweise nicht so exponiert wie Edgoven, Happerschoss, Stallberg oder Altenrath.
Das Thema Fluglärm begleitet mich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit. Sie wissen, dass ich hierzu in Kontakt zur Lärmschutzgemeinschaft stehe, ebenso in der Vergangenheit mit der Ärzteinitiative gegen nächtlichen Fluglärm. Die Landtagskollegen Björn Franken, Katharina Gebauer und Sascha Lienesch engagieren sich ebenfalls in dieser Sache. Im Mittelpunkt steht für uns ein Passagiernachtflugverbot und die Nutzung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Lärms bei allen Flugzeugen und allen Flügen, insbesondere bei den besonders lauten Frachtmaschinen. Zusammen mit meinem damaligen Kölner Bundestagskollegen Karsten Möring habe ich mit der Kölner Oberbürgermeisterin, dem Geschäftsführer des Flughafens und wiederholt mit den Parlamentarischen Staatssekretären im Verkehrsministerium gesprochen und die sehr belastende Situation für die Bürger in meinem Wahlkreis und der Region, die ja auch durch diverse Gutachten belegt ist, dargestellt. Auch in meiner Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium habe ich mich - gegen die Haltung des Hauses - wiederholt in diesem Sinne eingebracht. Die Erfahrung ist zumeist, dass es zwar Verständnis gibt, allerdings die wirtschaftlichen Aspekte - vor allem des nächtlichen Frachtflugs - aber für überwiegend gehalten werden. Es gibt außerdem eine komplizierte Rechtslage, in der die Rechte der Anteilseigner (Bund, Land NRW, Stadt Köln plus kleinere Anteile auf kommunaler Ebene) von nationalem und verbindlichem internationalem Recht des Luftverkehrs überlagert werden.
In der Sache ist zu kritisieren, dass es zu keinem Zeitpunkt ein umfassendes Planungsverfahren unter Einbeziehung der Rechte der Anlieger und unter Abwägung aller widerstreitenden Interessen gegeben hat. Vielmehr ist der Flughafen in einer Zeit, als nur sehr wenige Flüge stattfanden und die Lärmproblematik nicht gesehen wurde, mit einer unbeschränkten Betriebsgenehmigung ausgestattet worden. Erst danach fand die massive Ausweitung des Flugbetriebs statt. Mit dieser Rechtslage sind nun nachträglichen Einschränkungen hohe juristische und politische Hürden entgegensetzt. Im Ergebnis ist ausgerechnet unsere dicht besiedelte Region dem stärksten Nachtflugverkehr in Deutschland ausgesetzt. Meine Heimatstadt Siegburg hat es deshalb (noch unter Ägide des CDU-Bürgermeisters Franz Huhn) unternommen, zusammen mit einem Einwohner des exponierten Stadtteils Stallberg eine Klage gegen den Flughafen anzustrengen, die aber auf dem Instanzenweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht letztlich ohne Erfolg geblieben ist. Mittlerweile wird meines Erachtens aber immer offensichtlicher, dass Passagier- und Frachtflüge auch wegen der C02-Emissionen in Zukunft als schädlich erkannt und durch C02-Bepreisung auch spürbar teurer werden. Ich gehe davon aus, dass das mittelfristig auch mit einer Reduzierung der Flüge und des Fluglärms einher gehen wird. Weitere technische Verbesserungen und der nach und nach erfolgende Austausch der Flotten werden ebenfalls helfen, auch wenn das Problem damit nicht schnell gelöst werden kann.
