Frage 1: Klimawandel

Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Bundesrepublik und das Leben der Bürger*innen dar?
(Sehr hoch, Hoch, Mittel, Gering, Sehr gering)

Hoch

Inwieweit bekennen Sie sich zu dem 1,5 Grad Ziel?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja

Welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als
Bundestagsabgeordnete(r) einräumen?
(Sehr hoch, Hoch, Mittel, Gering, Sehr gering)

In meinem bisherigen Arbeitsfeld Rechtspolitik steht Klimapolitik nicht im Mittelpunkt. Meinen wiederholten Vorschlag, auch im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zu den Folgen des Klimaurteils durchzuführen, haben die Parteien der Ampel mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Da mir insbesondere durch meine Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Bedeutung von Energieversorgung und gleichzeitigem Klimaschutz nochmals klarer geworden ist, setze ich mich im "Klimakreis" meiner Fraktion und in der Klimaunion der CDU für noch mehr Aufmerksamkeit und Kompetenz für dieses wichtige Zukunftsthema ein.

Frage 2: Kipppunkte
Erkennen Sie an, dass innerhalb der kommenden 10 Jahre bereits unumkehrbare Kipppunkte im Erd-Klimasystem mit verheerenden Auswirkungen entstehen könnten?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja

Frage 3: Erneuerbare Energien
Welche Rolle messen Sie den Erneuerbaren Energien zur Dekarbonisierung bei der Energieversorgung der BRD bei?
(Sehr hoch, Hoch, Mittel, Gering, Sehr gering)

Sehr hoch

Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien im Rhein-Sieg-Kreis konkret voranbringen?

Die Entscheidungen über Windkraft vor Ort werden durch die Planung des Regionalrats und dir Genehmigungsbehörde vor Ort getroffen. Konkrete Verbesserungen vor Ort können durch Erleichterungen für private PV, Biomasse oder Geothermie erreicht werden, die dann zu entsprechenden private oder gewerbliche Investitionsentscheidungen führen können. Hier geht es darum, die Anmeldung, die Besteuerung und die sonstige bürokratische Regulierung zu vereinfachen.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien insbesondere zur günstigen Versorgung mit Strom auch im Industriebereich zukünftig leichter möglich wird?

Wir wollen die Netzentgelte und Stromsteuer schnell signifikant senken. Ich persönlich befürworte einen (subventionierten) Industriestrompreis für die Industrie im internationalen Wettbewerb. Das Strommarktdesign muss überprüft werden. Eine Preisgestaltung, bei der preiswerte Energien so gesteuert werden, dass auch noch ein preissetzendes Kohlekraftwerk einspeist, muss unterbunden werden. Die Windkraft-Ausschreibungen der BNetzA müssen erfüllt werden; werden zu wenig Gebote abgegeben, müssen die Konditionen verbessert werden.

Frage 4 : Wärmeversorgung
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Bürger*innen bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben?

Die Wärmeversorgung muss sich entscheidend ändern. Bei jedem Neubau oder Einbau einer Heizung muss die Entscheidung für eine emissionsarme bzw. -freie Heizungstechnologie zum Standard werden. Orientierung geben können die Verbraucherschutzzentralen, die freien Energieberater (nach Möglichkeit gefördert), aber auch die vielen Handwerksbetriebe vor Ort, die auf die konkreten baulichen Umstände und privaten Möglichkeiten der Kunden eingehen können.

Wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?

Wir sehen weiterhin staatliche Förderprogramme für den Umstieg auf möglichst klimaneutrales Heizen vor, um zB den Einbau einer Wärmepumpe bezahlbar zu machen; hier werden bei kontinuierlicher Marktentwicklung auch Preissenkungen zu erwarten sein.
Die Einnahmen aus der steigenden CO2-Bepreisung müssen genutzt werden, um Strom für die Verbraucher billiger zu machen. Desweiteren planen wir die Einführung eines Klimageldes pro Kopf, finanziert aus den CO2-Einnahmen.

Frage 5: Automobilität, Schienenverkehr
Werden Sie sich gegen den Ausbau des Straßen-/Autobahnnetzes in Deutschland aussprechen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Unentschieden

Unterstützen Sie die Forderung nach einem Höchsttempo von 100 km/h auf Autobahnen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Unentschieden: Ein Tempolimit von 130 Km/h halte ich ggf. für verhandelbar.

Werden Sie sich stattdessen für eine massive Förderung des Schienenverkehrs und die schienengebundene Anbindung des ländlichen Raumes einsetzen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Unentschieden: Die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahntrassen wird geprüft. Ein Ausbau des Schienennetzes ist in der Regel mit einer deutlichen Belastung durch Güterverkehr verbunden, der ÖPNV spielt bei Ausbauentscheidungen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, vorhandene Netze auf dem neuesten technischen Stand zu halten, so dass der angebotene Verkehr entsprechend dem Fahrplan darauf verlässlich durchgeführt werden kann.

Frage 6: Fahrradmobilität
Sehen Sie die Notwendigkeit, Radfahren sicherer zu machen für den ländlichen Raum (z.B. Fahrradstreifen/Piktogrammketten markieren bei Mischverkehr? Sichere Fahrradabstellanlagen? Tempo 30 innerorts? Ausbau Siegradweg?)?

Es ist gut, wenn Fahrradmobilität einen größeren Anteil erhält und dafür auch neue Möglichkeiten durch E-Bikes, Lastenräder oder mitnehmbare Klappräder genutzt werden.
Der Ausbau und die Gestaltung von Fahrradwegen ist allerdings eine Entscheidung vor Ort, die nicht in Berlin getroffen wird. Persönlich würde ich sichere Fahrradstationen für wichtig halten, damit v.a. Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen können. Der Ausbau des Siegradwegs würde mich persönlich freuen, er wäre auch touristisch sinnvoll für die Region an der Oberen Sieg!

Frage 7: Wetterextreme
Erkennen Sie an, dass Wetterextreme der letzten Jahre (z.B. Hitzeperioden, extreme Niederschlagsmengen) zum Teil auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind ?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja

Dass, solche Ereignisse bei fortschreitender Erderwärmung immer häufiger auftreten werden?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja

Welche Präventivmaßnahmen sehen Sie für die Region obere Sieg als dringend notwendig an?

Grundsätzlich sollten Eingriffe in den Verlauf der Sieg möglichst vermieden und möglichst naturnah gestaltet sein, um dem Fluss bei Hochwasser den natürlichen, verlangsamenden Verlauf zu ermöglichen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass mit dem seit über 400 Jahren bestehenden Querbauwerk in Dattenfeld das Risiko eines extremen Hochwassers der Sieg verbunden sein könnten. Ich halte es - zumindest aus laienhafter Sicht - nicht für plausibel, dass durch diese Bauwerk der Fluss bei starkem Hochwasser in gefährlicher Weise gestaut würde. Nach den Erfahrungen an der Ahr dürfte es wichtig sein, ein funktionierendes Frühwarnsystem zu haben und sperrende Gegenstände wie auch Autos oder Campingwagen, die sich an den Brücken sammeln und so zu Dämmen entwickeln, rechtzeitig wegzuräumen bzw. sogar dort zu verbieten.

Frage 8: Schadensregulierung
Der Lebensstil des vermögenden Bevölkerungsanteils hinterlässt einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck, als der von Bürger*innen Bevölkerungsteil mit Normaleinkommen. Es liegt daher nahe, der besonderen Verantwortung gemäß dem reichen Bürger*innen finanzielle Belastungen zur Schadensregulierung zuzumuten.
Teilen Sie die Einschätzung, dass eine finanzielle Heranziehung nach dem Verursacherprinzip gerecht und finanzpolitisch durchzusetzen ist?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja: Die CO2-Bepreisung ist der marktwirtschaftliche Ansatz für dieses Prinzip.

Frage 9: Kommunale Ebene
Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion im Umgang mit den Klimawandelfolgen wahrzunehmen, z.B. maximale klimagerechte Ertüchtigung kommunaler Bauten, Aufbau und Betrieb kommunaler Wärmenetze usw. Dies gilt es trotz steigender kommunaler Ausgaben sicherzustellen, was angesichts leerer Kommunalkassen faktisch nicht zu leisten ist.
Werden Sie sich im Sinne einer klimawandelorientierten finanziellen Förderung der Kommunen auch auf Bundesebene politisch einsetzen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja: Auf die Kommunen kommen neue Aufgaben für Klimaschutz und Klimaresilienz vor Ort zu. Ich gehe davon aus, dass Förderprogramme des Landes und des Bundes deshalb zunehmend auf diese Aufgaben ausgerichtet werden. Es wäre auch für andere kommunale Aufgaben (Schulen, KiTas, Instandhaltung der Infrastruktur, Kultur und Jugendarbeit) wünschenswert, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Dies steht allerdings in Konkurrenz zu vielen dringenden und auch kostenintensiven Aufgaben auf Bundes- und Landesebene, so dass kostendeckende Zuschüsse nicht versprochen werden können. Es wird aber auch viele Maßnahmen geben, die vor Ort kostengünstig und kreativ umzusetzen sind, mit mehr Bäumen und Bepflanzung, mehr Natur und weniger Versiegelung,

Frage 10: Aufklärungs- und Beteiligungsangebote
Die Folgen des Klimawandels verlangt den Bürger*innen sehr viel ab. Umfassende Aufklärungs- und Beteiligungsangebote sind dringend erforderlich, so dass alle Bürger*innen in dem Transformationsprozess mitgenommen werden und die Notwendigkeit der Anpassung und deren Vorteile erkennen können. Sind Sie bereit, diesen Erfordernissen politisch zu entsprechen und neben den bestehenden demokratisch institutionellen Möglichkeiten der Beteiligung, weitere neue Partizipationsmöglichkeiten -regional - lokal - aktiv zu unterstützen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Ja: es wird jede gute Idee und jede helfende Hand gebraucht! Die Mitwirkung vieler Initiativen ist deshalb erwünscht. Die grundlegenden politischen und rechtlichen Entscheidungen müssen allerdings nach dem Prinzip der Demokratie von den gewählten und damit demokratisch legitimierten kommunalen oder sonst zuständigen Gremien getroffen und verantwortet werden. Dort können sich aber wiederum auch engagierte Personen aus Initiativen zur Wahl stellen.

Frage 11: Landwirtschaft
Zukunftsfähige und regenerative Landwirtschaft muss gefördert und ausgeweitet werden, die darauf abzielt, Böden, Wasser und Biodiversität zu schonen und zu erhalten. Werden Sie sich für einen solchen ökologischen Ansatz in einer zukünftigen Landwirtschaft in Ihrer politischen Funktion einsetzen?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Unentschieden: Ich habe viel Zutrauen, dass die Landwirte diese Ziele aus eigenem Interesse und eigener Kompetenz verfolgen. Wir sollten das durch die richtigen politischen Anreize unterstützen, nicht durch übertriebene regulatorische Vorgaben. Wichtig ist außerdem, dass wir als Verbraucher die gute Qualität, die regionale Produktion, die artgerechte Haltung der Tiere, gerne auch die Einhaltung von Bio-Standards honorieren und bereit sind, dies auch zu bezahlen.

Frage 12: Fleischproduktion
Der Weltklimarat IPCC hat im August 2019 den Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme vorgelegt ("Climate Change and Land"). Der Bericht veranschaulicht u.a. die schädliche Klimawirkung der industriellen Fleischproduktion. Um die Tierhaltung ökologischer zu gestalten, wäre eine wirksame Maßnahme, Fleisch stärker zu besteuern als Gemüse und Obst. Unterstützen Sie diese Forderung?
(Ja, Unentschieden, Nein)

Unentschieden: Eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse fände ich sinnvoll. Höhere Steuern auf Fleisch halte ich nicht für zielführend. Es sollte nicht ein höherer Anteil des Preises für Fleisch in die Staatskasse fließen. Das würde den Anteil der Landwirte am Erlös weiter senken und den Druck auf Senkung der Kosten sogar steigern.