Mich haben in den vergangenen Tagen Zuschriften zur Situation im Iran erreicht.

Die Nachrichten aus dem Iran sind furchtbar. Die gezielte Tötung von friedlichen Demonstranten, die willkürlichen Verhaftungen und Exekutionen sind extreme Menschenrechtsverstöße, die selbst das bisherige menschenverachtende Vorgehen des Regimes noch weit übertrifft.

Die Bundesregierung verstärkt deshalb gegenüber dem iranischen Regime den Druck sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Inzwischen konnte, auch durch das deutsche Engagement auf EU-Ebene durchgesetzt werden, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft wurden.

Weiterhin haben die Außenminister der EU weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich einerseits gegen hochrangige Führungspersönlichkeiten des iranischen Regimes, wie gegen den iranischen Innenminister sowie den Generalstaatsanwalt und Chef der Sicherheitspolizei. Andererseits umfassen die Sanktionen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul fest an der Seite der Iranerinnen und Iraner stehen.

Zugleich hoffe ich nachdrücklich, dass es gelingt, das Mullah-Regime zu stürzen und möglichst viele Menschen in den Gefängnissen noch rechtzeitig zu befreien. Es wird dann darauf ankommen, eine neue Regierung zu bilden. Ich habe seit Jahren immer wieder Kontakt zum Iranischen Widerstandsrat, insbesondere zu den sogenannten Volksmudjahedin, die seit langem Pläne für eine Zeit nach dem Mullahregime entwickelt haben. Der Sohn des früheren Schah wird von seinen Anhängern ebenfalls als Hoffnungsträger für die Zukunft Irans in einer Zeit nach den Mullahs sehen. Aus meiner Sicht müssten die verschiedenen Oppositionskräfte es schaffen, sich gegenseitig zu vertrauen und zu einigen. Wie eine neue Verfassung aussehen kann und wer künftig Führungsaufgaben übernehmen sollte, kann meines Erachtens nicht von außen, sondern kann nur durch das iranische Volk selbst bestimmt werden. Die deutsche Regierung wäre nach meiner Einschätzung in jedem Fall bereit, an solchen Überlegungen unterstützend mitzuwirken, wenn dies zu einer friedlichen Selbstbestimmung des iranischen Volkes beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker