Das Bürgergeld der Ampel kommt, mit einem guten Kompromiss; wesentliche Bedingungen der Union wurden aufgegriffen. Unser Ziel ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Diese Ziele haben wir erreicht. Die Erhöhung kommt und im Vermittlungsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden. Wir haben beim Hartz-IV-Update schwere Webfehler beseitigt und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert. Das freut mich vor allem für die Arbeitssuchenden, denn unser aller Ziel ist es, Chancen für den Ausstieg aus der Grundsicherung zu bieten.

Heute war ich anlässlich des Internationalen Tages "NEIN zu Gewalt an Frauen" zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag bei einer Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES am Brandenburger Tor. Unter dem Motto #TrautesHeimLeidAllein hat die Frauenrechtsorganisation mit einer eindrücklichen Aktion auf ihr Jahresthema häusliche Gewalt aufmerksam gemacht.  Jede vierte Frau hat hierzulande mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Das zeigt, dass häusliche Gewalt direkt in unserem Umfeld geschieht. Es ist wichtig, hinzuschauen und auch einen politischen Rahmen zu setzen, der Frauen schützt und männliche Täter zur Rechenschaft zieht.

In einem Gespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses schilderte uns die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi ihre Arbeitsschwerpunkte und gab uns einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen. Sie wurde von 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit gegründet. Die Behörde ist zuständig für die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, bspw. Subventionsbetrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laura Kövesi schilderte uns u.a. ihre Erfolge im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Wir haben ihr weitere Unterstützung zugesagt und sie bestärkt, ihre gute Arbeit fortzusetzen.

Am Mittwoch war ich Sprecherin auf einer Fachkonferenz, die sich mit einer neuen Studie über deutsche Sexkäufer beschäftigt hat. Die Ergebnisse sind erschütternd, aber nicht überraschend. Sie bestätigen, dass Freier in Deutschland wissen, dass die angeblich heile Welt vom „normalen Job“ Prostitution nichts mit der Realität zu tun hat. Sie wissen, dass die meisten Frauen nicht freiwillig in der Prostitution arbeiten, dass sie Gewalt erfahren und körperliche und psychische Schäden davon tragen. Das hält die Männer aber nicht ab, weiter Frauen für sexuelle Handlungen zu kaufen. Die Studie zeigt einmal mehr: Zwangsprostitution widerspricht fundamental allen Frauenrechten. Aus meiner Sicht hilft gegen diese Missstände nur ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Frauen schützt, Freier und Zuhälter bestraft und echte Ausstiegshilfen bietet.

Hier geht’s zu Studie: https://prostitutionresearch.com/wp-content/uploads/2022/11/Freier-Germany-11-8-22.pdf