Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner kann vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will die Unionsfraktion Deutschland mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19. In ihrem Antrag „Impfvorsorgesetz – ein guter Schutz für unser Land“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, sich darauf vorzubereiten, dass mit dem Auftreten einer neuen Virusvariante erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur droht. Aus Sicht der Fraktion sind dafür ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und ein gestufter Impfmechanismus nötig. Ohne diese Vorbereitungen erscheint eine allgemeine Impfpflicht nicht umsetzbar. Ohnehin ist es für den Schutz vor der aktuellen Viruswelle zu spät.  

Grundlegend für den gegenwärtigen Kampf gegen Corona ist eine ausreichende Datenbasis in Form eines Impfregisters. Es gibt Auskunft darüber, wer geimpft ist und wer nicht. Auf diese Weise können Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen.  

In ihrem Konzept definiert die Unionsfraktion auch, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. Mit einem einfachen Bundestagsbeschluss kann der Mechanismus schnell aktiviert werden, sollte die Corona-Lage es etwa im nächsten Herbst oder Winter erfordern.

Bislang ist die Unionsfraktion die einzige Fraktion mit einem fertigen Konzept. Die Regierung hat nichts vorgelegt, sie hat die Verantwortung auf die Abgeordneten abgeschoben. Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit, aber sie wird die Regierung bei ihren handwerklichen Fehlern, wie sie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht wurden, zur Nachbesserung auffordern. Diese soll zum 15. März greifen, wirft aber jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzbarkeit auf.