Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Besuch bei der Mannstaedt #GMH-Gruppe in Troisdorf

Die Mannstaedt-Werke in Troisdorf sind sichtbares Zeichen der langen industriellen Tradition unserer Region; nach wie vor sind sie wichtiger Hersteller vielfältiger spezialisierter Stahlprodukte mit weltweiter Kundschaft und ein wichtiger Arbeitgeber der Region!
Bei einem Besuch zusammen mit meinem Mitarbeiterteam (aus Berlin und aus dem Wahlkreis) haben uns die Geschäftsführer Thomas Leven und Sebastian Ahrens sowie der GMH-Direktor für Transformation, Frank Düssler die aktuellen Herausforderungen geschildert, zu denen insbesondere die hohen und schwankenden Strompreise gehören. Das Unternehmen hat bereits seit 1994 von der früheren Hochofentechnologie auf Elektrotechnologie umgestellt und damit grosse Vorleistungen auf dem Weg zu potenziell CO2-freien Verfahren und zu Grünem Stahl getätigt. Deshalb der Appell an die Politik, möglichst einen #Industriestrompreis einzuführen, (wie ihn u.a. MP Hendrik Wüst fordert), jedenfalls die Stromgestehungspreise und Netzentgelte zu senken, um die #Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe zu stärken. Aber auch die Gesellschaft müsse bereit sein, für die notwendige Transformation mehr Geld auszugeben.
Danke für den guten und informativen Austausch!

Besuch bei der BDKJ-72-Stunden-Aktion im Wald zwischen Siegburg und Lohmar

Mit großem Einsatz arbeiten die Pfadfinderinnen daran, das frühere Moor wieder herzustellen: wo heute morgen noch dichter Wald war, entstand bis zum Nachmittag bereits eine erkennbare Lichtung! Und die jungen Pfadfinderinnen konnten auch genau erläutern, weshalb: wo früher nasses #Moor war, haben die Menschen den Boden trocken gelegt und so wuchs der Wald, den wir alle kennen. Jetzt geht es darum, den Wald wieder zu lichten, damit die Baumwurzeln das Wasser des Moors nicht wieder aufsaugen und trocknen. Denn das ursprüngliche Moor bindet viel CO2 aus der Atmosphäre und es bietet vielen Tieren Lebensraum. Tolle Aktion der Pfadfinderinnen - im tatkräftigen Einsatz für die Umwelt und für uns alle!
Mit dabei: mein Kollege aus dem NRW-Landtag Sascha Lienesch MdL und der Siegburger CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Nottelmann CDU Fraktion Siegburg

Firmenbesuch bei Anton Klein Industrieverpackungen + Logistik GmbH in Hennef

Egal ob 100 Kilo oder mehrere Tonnen Gewicht – das Hennefer #Familienunternehmen bietet passgenaue Versandlösungen für Maschinen und Produktionsanlagen aller Art. Um die 90 Mitarbeiter beschäftig das Unternehmen, das heute von Maria Klein-Schmitt geleitet wird und von ihrem Vater Anfang der 70er Jahre gegründet wurde.
Die Schwerguthalle ist mit einem 50-Tonnen-Kran auf einer Hakenhöhe von 10,50 Metern ausgestattet. So können auch Waren mit besonderen Ausmaßen sicher verpackt und auf den Weg gebracht werden, zB in die USA oder nach China.
Der nachwachsende Rohstoff #Holz bietet den optimalen Schutz, selbst für fragile Teile.
Frau Klein-Schmitt und der Geschäftsführer des Verbands HPE Marcus Kirschner sehen die Branche derzeit vor großen Herausforderungen: zum einen befürchten sie neue bürokratische Hürden und Auflagen durch die neue EU-Verpackungsrichtlinie. Und ein neues Bundeswaldgesetz könnte zur Folge haben, dass der wichtige Rohstoff Holz knapp wird.
Hinweisgeberschutzgesetz, Statistikforderungen, Datenschutzregelungen und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden es den mittelständischen Unternehmen noch zusätzlich schwer machen – sie wünschten sich mehr Wertschätzung für ihr unternehmerisches Handeln.
Ich danke Frau Klein-Schmitt für die vielen Informationen und den Einblick in ihr Unternehmen!

Demokratie lernen und erleben

Für die 9a der Don Bosco-Förderschule in Troisdorf Sieglar stand "Demokratie lernen und erleben" auf dem Stundenplan. Dazu haben die Schüler mich eingeladen, um über Demokratie und über meine Aufgaben als Abgeordnete in Berlin zu sprechen. Wichtige Erkenntnis: Demokratie braucht #Toleranz, dh man muss aushalten können, wenn Menschen unterschiedliche Meinungen haben; nicht alles wird in Berlin entschieden, sondern immer auf der Ebene, die am nächsten dran ist (über die Preise im Schwimmbad entscheiden zB die Politiker im Rathaus); und Demokratie braucht Demokraten und Demokratinnen - Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unser Zusammenleben aussehen soll und die sich selbst in der Politik engagieren wollen, im Ehrenamt oder als Profis und auf jeden Fall als Wähler und Wählerinnen.
Danke für Euer Interesse und die gute Diskussion!

Debatte zu § 218 - Kommissionsvorschläge stehen in Widerspruch zum BVerfG

Zum heute veröffentlichen Bericht der Kommission Reproduktive Selbstbestimmung, die sich unter anderem mit einer Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch auseinandergesetzt hat, können Sie Frau Winkelmeier-Becker wie folgt zitieren:

"Die Kritik der Kommission an der geltenden Regelung teile ich nicht. Es wäre ein Fehler, den bestehenden guten Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland aufzukündigen. Dieser Kompromiss funktioniert. Weder Schwangere noch Ärzte machen sich heute strafbar, niemand wird kriminalisiert, wenn er sich an die leicht nachvollziehbaren Regeln hält. Die Schwangere hat das eigenverantwortliche Entscheidungsrecht, zugleich kommt in der Pflichtberatung das Lebensrecht des Kindes zur Sprache und Frauen werden über alle Optionen umfassend informiert. Diese Regeln sind zum Schutz des ungeborenen Lebens unverzichtbar.
Das Strafrecht hat drei Funktionen: Es muss die Einhaltung des Schutzkonzeptes gewährleisten. Auch ohne einen persönlichen Schuldvorwurf gegen die Schwangere muss es im öffentlichen Bewusstsein erhalten, dass hier ein höchstes Rechtsgut betroffen ist, nämlich das Leben eines ungeborenen Kindes. Es muss weiterhin den Straftatbestand sanktionieren, wenn Dritte Gewalt gegen Schwangere und Ungeborenes ausüben, die zum Abbruch führt.
Mit der jetzigen im Strafrecht verankerten Regelung bis zur 12. Woche können Schwangere in Konfliktsituationen, Ärzte und Beratungsstellen offensichtlich gut umgehen. Bei ca. 100.000 Abbrüchen pro Jahr gibt es regelmäßig keine einzige strafrechtliche Reaktion und kein rechtliches Risiko, weder für die Schwangeren noch für die Ärzte.
Eine Ausweitung von straffreien Abbrüchen ohne Indikation auf die 22. Woche wie die Kommission sie für möglich hält, ist in der Sache verfehlt: sie wäre mit dem Lebensrecht und der Menschenwürde des Kindes nicht vereinbar. Die Entwicklung des Embryos ist bis zur 22. Woche schon extrem weit fortgeschritten, nah an der Grenze zur Überlebensfähigkeit.
Die Vorschläge stehen offensichtlich in offenem Widerspruch zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Es muss sich jetzt zeigen, ob der Justizminister dem Bundestag diese Vorschläge gleichwohl vorlegen möchte."

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