Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

Die Bundesregierung hat noch unter Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, von denen auch die Bürger im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ 2021 profitiert haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun die Fördersummen für das Jahr 2021 bekanntgegeben. „Die Klimawende schaffen wir nur, wenn Firmen und Privatpersonen in neue Technologien investieren. Die Bundesprogramme des BAFA unterstützen hier zielgerichtet: 22 Millionen Euro Fördermittel in meinem Wahlkreis für Gebäudesanierung, Elektroautos und mehr Energieeffizienz in Unternehmen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Klimaschutz im Rhein-Sieg-Kreis. Die neue Bundesregierung muss diese Fördermaßnahmen fortführen und weiterentwickeln“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zu den neuen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. „Um der Klimakrise wirksam zu begegnen, müssen wir unsere Gesellschaft grundlegend transformieren. Dies gilt auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu“, führt sie weiter aus. Einzelheiten zu den Fördermaßnahmen: Die Gebäudesanierung wurde mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude" gefördert. Im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ wurden in 2021 15,7 Mio. Euro ausgezahlt (Vorjahr: 10,5 Mio. Euro). Insgesamt wurden bundesweit im letzten Jahr über 1,45 Mrd. Euro ausgereicht. Zusätzlich dazu wurden im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ Energieberatungen im Wert von insgesamt rund 614.000 Euro gefördert. Im Förderprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ wurden im vergangenen Jahr verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in Höhe von insgesamt 735.000 Euro im Wahlkreis „Rhein-Sieg-Kreis I“ gefördert. Ein wichtiger Beitrag für die klimafreundliche Mobilität ist die Elektrifizierung der PKW. Auch in der Region wurde 2021 klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt: Im vergangenen Jahr hat das BAFA 1006 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von rund 5 Mio. Euro gefördert.
Trockene und heiße Sommer machen einen Umbau der Städte mit mehr Pflanzen und Wasserspeichern sowie weniger Versiegelung nötig. Um sich hierüber und weitere Themen rund um die Zukunft der klimaresilienten Stadt auszutauschen, habe ich mich mit dem Geschäftsführer des Garten- und Landschaftsbauverbandes (GaLaBau), Dr. Robert Kloos und dem Vizepräsidenten Thomas Banzhaf getroffen. GaLaBau hat 4.200 Mitgliedsbetriebe, die sich als eine von wenigen Handwerksbranchen im vergangen Jahr über ein Plus von rund 2,5% abgeschlossenen Ausbildungsverträgen freuen konnten. Die Begrünung unserer Städte ist ein wichtiges Anliegen, das die Auswirkungen des Klimawandels abfedern und ihm sogar entgegenwirken kann. Beispielsweise kann hier der Einsatz von Zukunftsbäumen wie Silberlinde, Kornelkirsche oder Spitzahorn helfen, die sowohl extrem heiße und trockene Sommer, als auch feuchtkalte Winter vertragen. Auch Gründächer, die die Biodiversität steigern, Wasser speichern und den Überbau mit Solaranlagen ermöglichen, bleiben weiterhin wichtig und sollten durch den Bund gefördert werden. Eine bepflanzte Stadt kann in heißen Sommern zu einem Temperaturunterschied von 6-8 Grad in der Nacht führen. Mehr Pflanzen sind also auch für unsere Gesundheit von besonderer Bedeutung. Privatkunden machen rund 60 Prozent des Gesamtumsatzes im Garten- und Landschaftsbau aus. Eine Initiative des Verbandes betrifft die zunehmend mit Schotter bedeckten Vorgärten. Diese fehlen Insekten und Vögeln als Lebensraum, es fehlt Fläche zur Versickerung von Wasser bei Starkregenereignissen und in heißen Sommern speichern die Steine die Hitze. Die Kommunen hingegen haben über Jahre im Bereich Umwelt gespart und haben nun Nachholbedarf. Förderprogramme des Bundes, die Stadtgrün als Voraussetzung haben, helfen die richtigen Anreize zu setzen.
Montag, 20 Dezember 2021 13:37

Hilfe für WECO bis Weihnachten

2020 war das erste Jahr ohne privates Feuerwerk. Dies bedeutete für die Branche Ertragsverluste in hoher zweistelliger Millionenhöhe. WECO war besonders betroffen. Die Gefahr der Insolvenz stand im Raum. Schon der Ausfall der letzten Saison hatte trotz Überbrückungshilfen des Bundes in Millionenhöhe dramatische Folgen für das Traditionsunternehmen. „Die Branche trifft es in der Pandemie zum wiederholten Mal besonders hart, da sie im Gegensatz zu allen anderen Branchen auch im Sommer keine Einnahmen generieren und Geschäfte nachholen konnte“, sagt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Sie hat sich bis zum Regierungswechsel seit der Corona-Pandemie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium intensiv um die Branche gekümmert. „Ich bin froh und dankbar, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, im Bundeswirtschaftsministerium auf eine Regelung hinzuarbeiten, die der Branche vorerst das Überleben ermöglichte“, betont sie heute. „In diesem Jahr müssen wir weitere Faktoren, wie etwa die komplizierte Lagerung und Entsorgung von Feuerwerkskörpern berücksichtigen, damit das Unternehmen eine Chance hat. Ich habe den neuen Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, entsprechende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen.“ Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken begrüßt den Einsatz der Landespolitik: „Ich freue mich sehr, dass Landeswirtschaftsminister Pinkwart meiner Bitte gefolgt ist und sich in Eitorf persönlich ein Bild von der Lage des Unternehmens macht“, hob er hervor. „Wir müssen uns parteiübergreifend unterhaken und gemeinsam in Berlin für auskömmliche Hilfen kämpfen. Feuerwerk von WECO ist ein Kulturgut, das auch in Zukunft hier in Eitorf produziert werden soll.“ Beide Abgeordnete betonen abschließend: „Wir benötigen noch im Dezember Entscheidungen im Bund. Dem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss noch vor den Feiertagen eine klare Perspektive aufgezeigt werden. Niemand braucht ein zweites Weihnachtsfest voller Ungewissheit.“  
Wie aus dem Beschluss der heute stattgefundenen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise hervorgeht, wird es auch in diesem Jahr keinen Verkauf von Feuerwerk zu Silvester geben. Auf publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Diese Entscheidung ist mit Blick auf die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens getroffen worden. Sie bedeutet für die Feuerwerksbranche jedoch weitreichende Konsequenzen. Dazu die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Im letzten Jahr konnte ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium daran mitwirken, dass die Branche für die Rücknahme der Feuerwerkskörper aus dem Handel vom Bund erhebliche finanzielle Hilfen erhalten hat. In diesem Jahr muss die Kompensation aber zusätzlich berücksichtigen, dass die Ware jetzt nicht nochmals eingelagert werden kann, sondern unverkäuflich wird und wohl vernichtet werden muss. Hier stehen die Existenz eines Traditionsunternehmens und der Erhalt vieler Arbeitsplätze auf dem Spiel.“ Dieser Forderung stimmt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken zu: „Für die Branche, deren Hauptumsatz an den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel gemacht wird, ist diese Entscheidung niederschmetternd. Denn die betroffenen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach dem Ausfall im letzten Jahr hart daran gearbeitet, dass ein ganzer Wirtschaftszweig in Deutschland erhalten bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass es für die betroffenen Unternehmen im zweiten Krisenjahr in Folge eine Kompensation weit über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinaus geben muss. Ansonsten droht der Feuerwerksbranche in Deutschland, speziell in unserer Region, das Aus. Für das Eitorfer Unternehmen Weco geht es um die wirtschaftliche Überlebensgrundlage. Unser oberstes Ziel muss der Erhalt der rund 400 Arbeitsplätze sein.“
Am 1. Oktober hat Evonik verkündet den Standort Niederkassel-Lülsdorf abgeben zu wollen. Diese Nachricht hat nicht nur die Beschäftigten und ihre Familien sondern viele Menschen in Niederkassel und Umgebung bewegt. Ich habe dazu etliche Mails, Nachrichten und Kommentare erhalten.    Ausgangslage Schon lange stand fest das die Alkoholat-Produktion am Standort ab 2027 nicht mehr mit dem bisherigen Quecksilberbasierten Verfahren möglich sein wird. Hierüber wurde bereits im Jahr 2012 verhandelt; damals habe ich mich im Interesse von Evonik beim Bundesumweltministerium, das damals die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, für eine möglichst lange Übergangsfrist eingesetzt, die mit dem Jahr 2027 dann auch besser ausfiel als befürchtet. Seither ist allerdings schon mehr als die Hälfte der Übergangsfrist vergangen. Vor dem Hintergrund dieses Limits und der konzerninternen Ausrichtung hat Evonik nun offenbar entschieden, frühzeitig die Weichen neu zu stellen.   Auch wenn bekanntermaßen die Pläne für den Ausbau eines trimodalen Logistik-Hubs und die Vermarktung des freien Geländes stocken, kam die aktuelle Entscheidung unerwartet. Bei meinem Unternehmensbesuch vor ca. drei Monaten war davon noch nicht die Rede; mir wurden u.a. Entwicklungen an zwei neuen Produkten bzw. Verfahren vorgestellt, die gut zu der anstehenden Umstellung der Industrie auf nachhaltiges Wirtschaften (Kreislaufwirtschaft, CO2-Vermeidung) passen würden.   Gespräche Ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, Gespräche mit dem Standortleiter, dem Bürgermeister der Stadt Niederkassel, und dem Betriebsratsvorsitzenden zu führen.  Ausgangspunkt der Entscheidung von Evonik ist zum einen die Vorgabe der EU, den Grenzwert für Quecksilberemissionen zu verschärfen. Dazu kommt nach Aussage von Evonik die Entscheidung des Konzerns, sich stärker auf Spezialchemie zu konzentrieren. Von beidem ist die Alkoholat-Elektrolyse, die Evonik am Standort Lülsdorf betreibt, betroffen.    Arbeitsplätze Laut Evonik soll bis Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept zum weiteren Vorgehen erstellt werden. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die unsichere Situation dazu führen könnte, dass viele Fachkräfte, von der Werksfeuerwehr bis zum Chemieingenieur, sich schnell neue Arbeitgeber suchen könnten, wenn es von Seiten des Unternehmens nicht klare Perspektiven und Sicherheiten gibt. Diese Entwicklung könnte auch für eine etwaige Übernahme negative Folgen haben. Hier muss es unbedingt weitere intensive Gespräche mit allen Beteiligten geben, um den Mitarbeitern verlässliche Perspektiven zu bieten.   Lülsdorf soll Industriestandort bleiben Der Standort Lülsdorf hat eine lange Tradition und eine große Bedeutung für die Belegschaft und für die Stadt Niederkassel. Deshalb ist es wichtig, dass es hier bei einer industriellen Nutzung bleibt, die sich für das Gelände mit seinen besonderen Vor- und Nachteilen eignet. Dazu werde ich mich eng mit der Stadt und der IHK, und auch mit der Belegschaft abstimmen und hierzu auch auf die Evonik-Zentrale zugehen, denn die unternehmerischen Entscheidungen liegen letztlich beim Konzern.     
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