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Justizstandort-Stärkungsgesetz
- Juli.2024
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Sexkaufverbot/Prostitution
- Feb..2024
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Haushalt Bundesministerium der Justiz
- Feb..2024
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Mehr Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichten beschlossen
- Dez..2023
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Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz
- Sep..2023
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Suizidhilfe
- Juli.2023
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Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung
- März.2023
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Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
- Feb..2023
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Justiz und Bundesverfassungsgericht
- Nov..2022
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Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
- Juni.2022
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Justiz, Bundesverfassungsgericht
- Juni.2022
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Änderung des Bundesberggesetzes
- Mai.2021
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Offshore-Windenergie, Strompreise
- Nov..2020
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Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe
- Okt..2020
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
- Nov..2019
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Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität
- Nov..2019
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Modernisierung des Strafverfahrens
- Nov..2019
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Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
- Okt..2019
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Änderung des StGB - Cybergrooming
- Okt..2019
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Erste Beratung der Bundesregierung zum Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz)
- Sep..2019
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Rehabilitierung von Opfern von SED-Unrecht
- Juli.2019
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Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz
- Mai.2019
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Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
- Mai.2019
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Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
- Apr..2019
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- März.2019
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Auswirkung der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit
- März.2019
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Information über Schwangerschaftsabbruch
- März.2019
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Aktuelle Stunde - Abschaffung § 218 StGB
- Dez..2018
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Mietrechtsanpassung
- Nov..2018
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Justiz und Verbraucherschutz
- Nov..2018
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Regelungen über die zulässige Miethöhe
- Okt..2018
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StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
- Okt..2018
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Okt..2018
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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
- Juli.2018
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2./3. Lesung Musterfeststellungsklage
- Juni.2018
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1. Lesung Musterfeststellungsklage
- Juni.2018
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Rede zum Bundeshaushalt, Einzelplan 07 Recht und Verbraucherschutz
- Mai.2018
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Rede zur Regierungserklärung – Recht und Vebraucherschutz
- März.2018
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Rede zum Werbeverbot für Abtreibung, § 219a StGB
- Feb..2018
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Rede zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Dez..2017
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Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte
- Dez..2017
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Juni.2017
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Freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Kindern
- Juni.2017
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Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren
- Juni.2017
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Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
- Mai.2017
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Straftaten gegen ausländische Staaten
- Apr..2017
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Bekämpfung von Kinderehen
- Apr..2017
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Aktuelle Stunde zu dem Thema: Ehe für alle
- März.2017
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Stärkung des Schutzes von Polizeibeamten und Rettungskräften. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Feb..2017
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Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
- Nov..2016
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Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- Sep..2016
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Angemessene Urheber- und Künstlervergütung
- Juni.2016
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Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer
- Juni.2016
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Änderung des Sexualstrafrechts
- Apr..2016
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
- Jan..2016
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Zweite und dritte Beratung zu den eingebrachten Entwürfen eines Gesetztes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- Jan..2016
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Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses hier: Einzelplan 07 und Einzelplan 19
- Nov..2015
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Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
- Okt..2015
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Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- Juni.2015
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Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
- Juni.2015
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Ehe für alle
- Juni.2015
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Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
- März.2015
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Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung
- März.2015
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Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung
- März.2015
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Gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen
- Feb..2015
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Schutz von Kindern steht ganz stark im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik
- Nov..2014
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Ist der Ausgangspunkt für soziale Kontakte
- Nov..2014
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Den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstand stärken
- Sep..2014
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Gute und auch weitreichende Politik machen
- Juni.2014
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Immer aus dem Blickwinkel des Kindes denken
- März.2014
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Wir haben kein gravierendes Korruptionsproblem
- Feb..2014
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Der Rechtsstaat muss weiterentwickelt werden
- Jan..2014
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Gleichstellung in den Rechtsfolgen dort, wo es richtig ist
- Dez..2013
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Die Justiz in Deutschland funktioniert sehr gut
- Juni.2013
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Bestmöglichen Sicherheitsstandard mit der nötigen Praktikabilität in Einklang bringen
- Juni.2013
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Der Handlungsbedarf ist unstreitig
- Mai.2013
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Restschuldbefreiung gibt die Chance zum Neuanfang
- Mai.2013
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Verfestigte Strukturen, die Frauen nicht zum Zuge kommen lassen
- Apr..2013
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Situation, Erwartungshaltung und Ansprüche der Frauen haben sich verändert
- März.2013
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Kosten des Projekts für Gerichte sind schwer zu beziffern
- März.2013
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Durch Argumente und Gespräche zum Umdenken anregen
- Feb..2013
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Gerade Alleinerziehende erziehen in der Regel ihre Kinder unter erschwerten Bedingungen
- Feb..2013
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Jede Organisationsstruktur muss von Zeit zu Zeit überdacht werden
- Jan..2013
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2,4 Millionen Menschen pro Jahr sind weltweit von Menschenhandel betroffen
- Dez..2012
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Insolvenzrecht beschäftigt uns in dieser Wahlperiode als Daueraufgabe
- Nov..2012
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36 Monate reichen, um den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater zu klären
- Nov..2012
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Bereits im Gründungsstadium wären die meisten deutschen Unternehmen rechnerisch überschuldet
- Nov..2012
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Dieses Hilfesystem ist in Deutschland sehr vielfältig gewachsen in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen
- Okt..2012
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Frauen in Führungspositionen schaffen Vorbilder
- Okt..2012
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Unterhaltsvorschuss ist ein besonderes familienpolitisches Instrument für alleinerziehende Eltern
- Okt..2012
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Menschenhandel in all seinen Formen ist eines der schwersten Verbrechen
- Juni.2012
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Frauenquote ist kein Thema nur für Eliten
- März.2012
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Zielvorgabe von 30 Prozent bis 2018
- Dez..2011
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Ein wichtiges Signal an die Frauen in unserem Land
- Dez..2011
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Entscheidende Verbesserung bei der örtlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
- Nov..2011
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Zentrales Vorhaben der Gleichstellungspolitik
- Nov..2011
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Gläubiger stärken, mehr Berechenbarkeit, mehr Klarheit
- Okt..2011
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Mit dem Status quo nicht zufriedengeben
- Okt..2011
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Wir schließen eine seit Langem bestehende Rechtsschutzlücke
- Sep..2011
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Wir erhöhen den Anpassungsdruck an vorgegebene Normen und Standards
- Juli.2011
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Lehren aus dem Unrecht für heutige Jugendhilfe ziehen
- Juni.2011
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Über die Anregung, interkulturelle Angebote für homosexuelle Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Nationalen Aktionsplan aufzunehmen, werden wir sicher diskutieren
- Mai.2011
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Wir brauchen eine verbindliche Vorgabe für die Aufsichtsräte in absehbarer Zeit
- Feb..2011
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Wir brauchen einen Stufenplan zur Frauenquote
- Feb..2011
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Qualität eines tatsächlich wirksamen Rechtsmittels erreichen, ohne andererseits dem missbräuchlichen Einsatz Tür und Tor zu öffnen
- Jan..2011
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Frauenförderung ist ein Gradmesser für gute Unternehmensführung
- Dez..2010
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Rede zur Dienstleistungs-Richtlinie in der Justiz (TOP 26)
- Dez..2010
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Die privatwirtschaftliche Vereinbarung aus rot-grünen Zeiten ist ohne Wirkung
- Nov..2010
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Verantwortung wird wieder in den Vordergrund gestellt
- Okt..2010
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Rede zur Insolvenzrechtsreform
- Juli.2010
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Runder Tisch ist der richtige Rahmen
- März.2010
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Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung sind massive Menschenrechtsverletzungen
- März.2010
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Täter besser zur Finanzierung mit heranziehen
- Dez..2009
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Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Juni.2009
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Rede zur Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) 2./3. Lesung
- Mai.2009
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Thema Entgeltgleichheit steht bei uns auf der Prioritätenliste
- März.2009
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Rede zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 7 Abs. 5
- Jan..2009
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Rede zur Aktionärsrechterichtlinie
- Jan..2009
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Beide Eltern in der Pflicht
- Sep..2008
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Konflikte bewältigen statt verschärfen
- Juni.2008
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Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert
- Juni.2008
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Hungermodels gehören nicht auf den Laufsteg
- Feb..2008
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Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet, und er wird ausgeweitet
- Jan..2008
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Ein Betreuungsbonus passt bruchlos in das System der Stärkung der jungen Familien
- Aug..2007
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Nicht am Kindergeld rütteln
- März.2007
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Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auf die Familien konzentrieren, die sich für ein Leben in unserer Gesellschaft entschieden haben
- Okt..2006