Die zuständigen Bundesminister haben am 12. Dezember 2018 einen Vorschlag zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen umrissen.

Ich hoffe, dass der Vorschlag zur Verbesserung der Informationen und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen zur Versachlichung der Debatte um § 219a StGB beiträgt. Der Schutz des ungeborenen Kindes und die Bewältigung der Konfliktsituation der Frau stehen im Mittelpunkt der Überlegungen. Wichtig ist, dass das Werbeverbot erhalten bleibt. Ich unterstütze, dass die Beratung gestärkt und auch der Zugang zu Informationen, wer einen Abbruch durchführt, durch die verbindliche Regelung öffentlicher Informationen ergänzt wird. Entscheidend wird sein, wie die weiterhin verbotene Werbung von der bloßen Information über die Möglichkeit zur Durchführung des Eingriffs in einer bestimmten Praxis abgegrenzt wird. Um neue rechtliche Grauzonen zu verhindern, muss gesetzlich möglichst genau vorformuliert werden, welche Hinweise Ärzte und Kliniken auf ihren Internetseiten geben dürfen.

Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter


Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als Unionsfraktion ist uns ein ausgewogenes Konzept, bestehend aus mehr Mieterschutz und einer Entlastung privater Kleinvermieter, wichtig.
Wir haben neue effektive Kostengrenzen bei der Umlage der Modernisierungskosten eingezogen. Die Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten auf max. 8 Prozent soll nun bundesweit gelten und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten. Damit schützen wir Mieter vor wesentlich für sie nicht tragbaren Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Auf die Initiative von CDU und CSU wird für kleine Mieten bis zu 7 Euro pro qm die Kappungsgrenze von 3 Euro auf 2 Euro gesenkt, damit vor allem Geringverdiener nicht überlastet werden.“

Jan-Marco Luczak: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden. Mit Blick auf die privaten Vermieter wird es in Zukunft ein einfaches, bürokratiearmes Verfahren geben, um überschaubare Modernisierungsmaßnahmen unkompliziert realisieren zu können. Als Union ist es uns wichtig, bezahlbare Mieten zu sichern. Wir wollen aber private Kleinvermieter, die sich mit einer Immobilie ihren Lebensabend sichern, nicht überfordern. Mit dem vorliegenden Kompromiss ist uns das gelungen.“

Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig

Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming ausgesprochen. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union aufgewacht. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern im Internet ist damit endlich auch bei der SPD angekommen. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit langem überfällig. Noch Ende Juni 2018 haben wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu handeln. Bereits im Frühjahr haben wir dieses wichtige Anliegen im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Union werden wir darauf achten, dass die Versuchsstrafbarkeit jetzt schnell eingeführt wird.“

 

Hintergrund:

Durch die Anonymität des Internets ist eine derartige Kontaktaufnahme leichter geworden. Erwachsene können sich beispielsweise sehr einfach auf Schülerplattformen als Kinder ausgeben und so Kontakte zu minderjährigen Opfern erlangen. Bereits mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben im Netz schon sexuelle Belästigung erfahren. Die im Auftrag des UBSKM (Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) neu ausgewerteten Ergebnisse der MiKADO-Studie (Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer) zum spezifischen Phänomen der Online-Annäherungen zeigen unter anderem, dass rund 5 Prozent der Erwachsenen (etwa jede/r 20. Erwachsene) angaben, dass sie sexuelle Online-Kontakte zu ihnen unbekannten Kindern und Jugendlichen hatten, 3 Prozent hiervon haben sich auch mit ihnen offline getroffen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim sog. Cybergrooming nicht strafbar ist. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handele sich um ein Kind. Ermittlungen können mangels einer Straftat hier bisher nicht geführt werden.

Am 1. November 2018 startete die Musterfeststellungsklage in Deutschland


Seit Donnerstag, den 1. November 2018 gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden geführt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ab morgen können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte noch besser und einfacher durchsetzen. Mit der von uns eingeführten Musterfeststellungsklage steht ihnen ein kostengünstiges und effizientes kollektives Rechtsschutzinstrument zur Verfügung, dass es ermöglicht, bei Massenschäden Ansprüche in vereinfachter Form gerichtlich feststellen zu lassen. Gerade im Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Deutschland. Wir konnten seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, dass nur besonders qualifizierte Verbände klagebefugt sind. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sehen wir bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und dem ADAC in guten Händen.“

Sebastian Steineke: „Die erste große Musterfeststellungsklage von Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1. November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand. Wir sind guter Dinge, dass sich das Instrument in der Praxis bewähren und zu einem noch höheren Maß an Verbraucherschutz in Deutschland führen wird.“

Hintergrund:

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben, denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können.

Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:


Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die Menschen brauchen auch in angespannten Wohnungsmärkten einen zuverlässigen Schutz vor steigenden Mieten. Diesen Schritt geht die Union mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete regeln wir neu. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur noch acht statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden – eine deutliche Entlastung für die Mieter.“

Jan-Marco Luczak: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben wir mit diesem Gesetz gefunden. Die Union will, dass eine Wohnung auch nach einer Modernisierung noch bezahlbar ist. Gleichzeitig schaffen wir einen Rahmen, der energetische Sanierungsmaßnahmen und einen altersgerechten Umbau wirtschaftlich tragbar bleiben lässt. Mit dem vereinfachten Verfahren bei Modernisierungen bis 10.000 Euro erleichtern wir vor allem Investitionen für private Kleinvermieter. Die umzulegenden Kosten einer Modernisierung können jetzt ohne bürokratischen Aufwand berechnet werden. Dem bewussten Herausmodernisieren von Mietern werden wir hingegen einen Riegel vorschieben. Vermieter werden künftig sanktioniert, wenn sie Modernisierungsmaßnahmen dazu missbrauchen, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Das wird ordnungswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen. Damit setzen wir ein klares Signal an die schwarzen Schafe unter den Vermietern. Diese Maßnahmen haben wir jetzt mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Weitergehende Forderungen nach mehr Regulierung, wie sie insbesondere aus der Opposition zu hören sind, lehnen wir ab, um die Ausgewogenheit des Mietrechts nicht zu gefährden. Wir dürfen unsere Politik nicht von den Extremen ableiten, sondern müssen im Interesse aller für Ausgleich sorgen.“