Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, tagte diese Woche das vierte Ministertreffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" per Videokonferenz. Ziel des Forums ist es, eine Lösung für das Problem globaler Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt zu finden. Für das Bundeswirtschaftsministerium nahm ich - in meiner Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers für Wirtschaft und Energie - teil.

Fakt ist: Globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt sind eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise der Branche. Die weltweiten Überkapazitäten können nur im Konsens der stahlproduzierenden Staaten abgebaut werden. Insofern sind multilaterale Ansätze wie der des Global Forums unverzichtbar und wir unterstützen als Bundesregierung die Arbeit des Global Forums weiterhin mit Nachdruck. Wir sind seit 2017, als das globale Stahlforum unter deutscher G20 Präsidentschaft gegründet wurde, bereits weit gekommen und haben im hohen Maße Transparenz und Vertrauen zwischen den Mitgliedern geschaffen. Es ist aber noch ein langer Weg, um die Hauptursache der globalen Überkapazitäten, die marktverzerrender Subventionen, zu beseitigen. Hierfür brauchen wir gemeinsames Handeln auf multilateraler Ebene.

Auch wenn ich mich mittlerweile um Wirtschaftspolitik kümmere, freue ich mich, wenn Positionen endlich umgesetzt werden,an denen ich als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewirkt habe. Besonders wichtig war uns der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen; deshalb haben wir uns seit Jahren u.a. für einen höheren Strafrahmen eingesetzt. Das hat das SPD-Justizministerium, das lange keinen Handlungsbedarf sah, nun endlich eingesehen und legt einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie vor! Was außerdem noch nötig ist, steht in unserem Positionspapier aus Februar 2019!

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-04/Pos.papier%20-%20Sexuellen%20Kindesmissbrauch%20bekämpfen.pdf

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-will-strafen-fuer-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-verschaerfen-a-5867bd4b-e840-4438-bb7e-04a713ef0274

Zu Beginn der Woche war ich in der Lausitz, die als Braunkohlerevier ebenso wie unser Rheinisches Revier und das Mitteldeutsche Revier in den nächsten Jahren den Ausstieg aus der Braunkohle vollzieht. Mindestens genauso wichtig wie der Ausstieg ist aber der Einstieg in neue, zukunftsträchtige Strukturen mit neuen Arbeitsplätzen. Damit die entstehen können, stellt der Bund insgesamt bis zu 40 Mrd Euro (davon 42% für die Lausitz) zur Verfügung, mit denen zB neue Verkehrsverbindungen, Gewerbeparks mit bester Infrastruktur oder Forschungseinrichtungen gefördert werden können. Damit sich Ideen für Startups oder traditionelle Betriebe bestens entfaltet können, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie/Wasserstoff, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, neue Antriebe oder Gesundheitsforschung. Und Aufbruchstimmung, die spürbar in der Luft liegt!

Gerade die CDA streitet für gute Arbeit in der Fleischindustrie. Unzumutbare Arbeits- und Wohnverhältnisse für Arbeiter aus Osteuropa, durch missbräuchliche Vertragsgestaltung ermöglicht, müssen gestoppt werden. All das gilt erst recht bei Prostitution – nur krasser! Frauen müssen hier täglich für männliche Porno-Phantasien herhalten, Schmerz, Ekel und Demütigung ertragen. Ohne Skrupel, denn alles ist legal und Mann hat ja bezahlt. Fataler als ein Werkvertrag ist die „Selbständigkeit“ der völlig unerfahrenen Frauen, die jeden Arbeitsschutz aushebelt: unbegrenzte Einsatzzeit, Menstruation, Schwangerschaft – alles (l)egal.

Alles Freiwillig? Unter dem Deckmantel der Legalität besteht ein faktisch rechtsfreier Raum mit Machtstrukturen, die auf Täuschung, Drohung und Gewalt beruhen. Ermittlungen sind fast unmöglich, da die Opfer nicht auszusagen wagen. Jedoch: Wer glaubt an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit, wenn Penetration in Mund, Vagina oder Anus für 30–80 Euro angeboten werden? Alles ist erlaubt, alles muss ertragen werden – vom Strich bis zum Laufhaus, wie freimütige Einträge in Freierforen belegen. Das Geld geht drauf
für Zimmermiete, Steuer, Zuhälter.

Ein normaler Beruf? In welchem anderen Beruf sind 60 Prozent der Frauen traumatisiert, viele an Kiefer und Unterleib dauerhaft verletzt; wo sonst braucht es Betreuung und Ausstiegshilfen? Das Narrativ von der selbstbestimmten Prostituierten mit Wohnung, Konto, Rente und Krankenversicherung mag auf lautstarke 10 Prozent zutreffen, ist ansonsten widerlegt.

Die Reform 2017 hat für die bis zu 400.000 Prostituierten zu wenig verbessert. Es braucht den Paradigmenwechsel, der Freier und Zuhälter sanktioniert, nicht die Frau; der den Markt für Menschenhandel und Ausbeutung unattraktiv macht; der zeigt, dass Sexkauf nicht akzeptiert wird! Und der echte Ausstiegshilfen anbietet: den versprochenen Job, die Heimkehr mit etwas Geld.

Die Floskel vom Abdriften in Illegalität und „dunkle Ecken“ wird von der 20jährigen Erfahrungen in Schweden widerlegt: Prostitution wurde auf einen Bruchteil vermindert, der Kontakt zu Beratungsstellen, der Zugriff für Ermittler bleiben ungehindert bestehen. Der Ver gleich zum coronabedingten Verbot, das sich auch gegen die Anbieterinnen richtet, geht an der Sache vorbei!

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wer den Menschen in der getäuschten, hilflosen Osteuropäerin nicht erkennt, sollte diesen Satz nicht mehr in den Mund nehmen.

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich einen mit 5.000 Euro dotierten Medienpreis. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

- Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2020

- Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.

- Dem Bewerbungs­schreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorge­schlagenen Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

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