Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, ist das Bundesjustizministerium nun auf Druck der Union endlich aufgewacht. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist schon seit langem überfällig. BMin Dr. Barley hatte dann ja selbst im November 2018 angekündigt, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming einzuführen. Doch der Umstand, dass nun noch einmal fünf lange Monate vergangen sind und wir von Seiten der Union sie noch mehrfach mit Nachdruck an dieses so wichtige Thema erinnern mussten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Kinder vor solchen Gefahren zu schützen. Das gilt auch dann, wenn der Täter unbewusst nur mit einem erwachsenen Lockvogel - einem Polizisten - chattet und die geplante Tat deshalb im Versuchsstadium steckenbleibt.“

Alexander Hoffmann: „Beim aktuellen Würzburger Kinderpornografie-Fall - die Ermittler fanden nach eigenen Angaben bei einem 19-Jährigen mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos - scheint es so gewesen zu sein, dass der Tatverdächtige offenbar gezielt über Soziale Medien Kontakt zu Mädchen aufgenommen und sie zu Treffen mit ihm überredet hat, wo es dann auch zu erzwungenen sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Dies verdeutlicht: Kinder und Jugendliche müssen vor sexuellem Missbrauch noch besser geschützt werden. Die bisherigen Regelungen reichen hierfür in unserer zunehmend digitalen Welt nicht aus. Oberste Priorität muss dabei unsere Zielsetzung haben, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich hundertfach jeden Tag in Kinderzimmern statt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Hintergrund:
Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings - also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte - einzuführen.

Ermittlungen sind in diesem Bereich zurzeit aber kaum möglich, da der untaugliche Versuch beim Cybergrooming nicht strafbar ist. Fälle, in denen die Eltern oder ein Polizeibeamter unter dem Namen des Kindes mit einem Täter chatten, der annimmt es handle sich um ein Kind, sind also nicht strafbar. Ermittlungen können mangels einer Straftat nicht geführt werden. Beim Cybergrooming muss deshalb künftig schon der Versuch strafbar sein.

Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung der persönlichen Freiheit und einen massiven Grundrechtseingriff dar. Deshalb ist es richtig, dass die rechtlichen Hürden dafür hoch gehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene sich schon in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Es geht jetzt darum, den Fixierungen entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts einen rechtlichen Rahmen zu geben. Künftig wird ein Richter über die Durchführung von Fixierungen entscheiden, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten. Damit wird die Rechtsposition der Betroffenen entscheidend gestärkt.“

Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. Juli 2018 festgestellt, dass sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, welche absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, einem gesonderten Richtervorbehalt unterliegt. Die Wertungen des Urteils gelten genauso für Fixierungen im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und des Jugendarrests. Für diese Bereiche müssen Regelungen zum Richtervorbehalt bei freiheitsentziehenden Fixierungen geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, erfüllt. Die Umsetzungsfrist läuft am 30. Juni 2019 ab.

Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg


Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ in erster Lesung beraten. Hierzu erklären die die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung. Das muss angemessen finanziert werden.
Für viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist es ‚fünf vor zwölf‘. Erste Vereine, die auch ehrenamtliche Betreuer unterstützen, und Selbständige haben bereits aufgegeben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent dürfte ein tragfähiger Kompromiss sein, mit dem Länder und Betreuer auf beiden Seiten an ihre Grenzen gehen.
Die Anpassung der Vergütung soll sich künftig an den durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins zur Refinanzierung eines Vollzeit-Betreuers orientieren. Damit soll eine objektive Bemessungsgrundlage für die Vergütungsanpassung geschaffen werden.“
Axel Müller: „Nach 13 Jahren unveränderter Vergütung für berufliche Betreuer stellt die dringend erforderliche Erhöhung eine angemessene finanzielle Würdigung der geleisteten Arbeit dar.
Die gleichsam erfolgte veränderte Vergütungssystematik stellt durch die Einführung von Pauschalen die Abrechnung der Betreuerleistungen auf eine neue und den Verhältnissen des Einzelfalls besser gerecht werdende Grundlage. Zugleich wird so für eine auskömmliche Vergütung der Betreuerarbeit gesorgt.“

Organisierte Kriminalität ist weiter zu bekämpfen

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde am 2. April 2019 vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird seitdem mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Mit den Zuschüssen für Einbruchsschutz und der Aufstockung von Polizeistellen haben wir wirksame Maßnahmen zum Schutz des Eigentums ergriffen.

Unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir weiter intensivieren. Unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt bereits. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Es darf außerdem nicht sein, dass Mieteinnahmen von beschlagnahmten Wohnungen weiterhin ins Ausland fließen. Es muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass auch die Mieten in die Staatskasse fließen, und nicht auf die Konten der Täter."

Schulen können Unterricht verbessern und mit 5,5 Milliarden Euro die digitale Infrastruktur verbessern.

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Hierzu erklärt die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems. Mit dem Digitalpakt wird der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen.

Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung."

Winkelmeier-Becker bitte die zuständigen Akteure im Rhein-Sieg-Kreis, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen:

"Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.

Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt."
Weitere Informationen unter: https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf