Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag, dem 21. Februar 2019, die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen verabschieden. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Werbung für Abtreibungen bleibt auch nach dem heutigen Tag verboten! Das ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz entscheidend.
Die Reform ist ein Kompromiss, für den sich beide Seiten von entgegengesetzten Ausgangspunkten aufeinander zubewegen mussten. Diese entgegengesetzten Sichtweisen werden bei der entscheidenden Frage besonders deutlich: Welche Grundrechte hat das ungeborene Kind? Wir sagen, wie das Bundesverfassungsgericht: Das Kind hat Grundrechte von Anfang an!
Wir wollen den grundlegenden gesellschaftlichen Kompromiss zu diesem schwierigen Thema nicht aufgeben, sondern ihn erneuern. Daher können wir den gefunden Kompromiss in der Sache mittragen:
Neben dem grundsätzlichen Weiterbestehen des Werbeverbots für Abtreibungen wird in § 219a StGB nun genauer geregelt, wann und wie Informationen auf den Internetseiten von Ärzten veröffentlicht werden dürfen. Es ist Teil des Kompromisses, diese neuen Informations-möglichkeiten verbindlich zu regeln. Weitergehende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und eine auf Freiwilligkeit beruhende Liste mit den Adressen von Ärztinnen, Ärzten und Praxen, die eine Abtreibung durchführen, werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bzw. der Bundesärztekammer öffentlich im Internet bereitgestellt.
Die Frage nach der Praxis, in der Abbrüche durchgeführt werden, steht in einer Konfliktsituation nicht an erster Stelle. Zuerst sind Fragen entscheidend wie: Was sagt mein Partner? Welche finanziellen Hilfen stehen mir zu, wenn ich das Kind bekomme? Wie kann ich die Ausbildung fortsetzen? Und auch der Blick auf das Kind und sein Lebensrecht gehört dazu. Deshalb steht die gesetzliche Beratung für uns weiterhin am Anfang und im Mittelpunkt – gerade dann, wenn es noch um das ‚Ob‘ einer Abtreibung geht.“

Schutzkonzept der Beratung darf nicht geschwächt werden

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Der Vorschlag der Regierung ist ein schwieriger Kompromiss. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir positiv, dass § 219a StGB und damit das Werbeverbot im Grundsatz erhalten bleiben. Klar ist: Auch unter der neuen Regelung muss weiterhin als Werbung unter Strafe stehen, wenn dem Angebot der Durchführung weitergehende Informationen zum Abbruch hinzugefügt werden.
Um mehr Rechtssicherheit für die Ärzte zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn im Gesetzestext ein konkreter Satz aufgenommen werden könnte, den die Ärzte auf ihre Homepage setzen können. Mit dieser Mitteilung, dass in der Praxis, nach vorheriger Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle, Abtreibungen vorgenommen werden, sollte gleichzeitig auch auf eine Liste aller Beratungsstellen hingewiesen werden.
Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass mit der Änderung die Bedeutung und Wirksamkeit der Konfliktberatung in den anerkannten Beratungsstellen nicht gemindert werden darf. Dort wird das Lebensrecht des Kindes angesprochen und dort findet die weitaus umfangreichere Beratung der Frauen statt - nicht nur zu medizinischen Fragen, sondern auch zu allen finanziellen, rechtlichen oder organisatorischen Hilfen, die ein Leben mit dem Kind ermöglichen würden. Wenn diese Beratung entwertet würde, wäre nicht ein Mehr an Informationen, sondern ein Verlust an Informationen und ein geringerer Schutz des Ungeborenen das Ergebnis der Gesetzesänderung.“

Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie sorgfältig auswerten. Heute lassen sich daraus noch keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, da die jüngsten Änderungen noch keinen Monat in Kraft sind und noch keine Wirkungen zeigen. Als Union ist es uns wichtig, dass eine Neubewertung der vorhandenen Instrumente sowohl Mieter vor zu hohen Belastungen schützt als auch diejenigen nicht abschreckt, die Wohnungen zur Verfügung stellen.“

Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Der nun vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung sieht eine entsprechende Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vor. Damit ist der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Der Gesetzentwurf sollte nun zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Hierzu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt nach vielen Gesprächen mit den Bundesländern nun eine tragfähige Lösung für ein drängendes Problem auf. Viele selbstständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine brauchen und verdienen eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung. Für große Teile der Betreuungspraxis ist es ‚fünf vor zwölf‘. Mir wurde in vielen Gesprächen der vergangenen Jahre berichtet, wie groß die Not ist, dass Vereine und Selbständige ihre Arbeit bereits aufgeben mussten. Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung.

Das muss angemessen finanziert werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zuerst die Erhöhung der Betreuervergütung zügig umsetzen und uns dann intensiv mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung befassen."

Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig

Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert sind, müssen wir auch die strafrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen, ob sie den aktuellen Anforderungen noch gerecht werden. Das hat auch unser Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht.

Die Union hat sich daher schon bei den Koalitionsverhandlungen für eine Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte und für die Schließung von Strafbarkeitslücken eingesetzt. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. Mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zum ‚digitalen Hausfriedensbruch‘ liegt schon lange eine gute Grundlage vor, die das Justizministerium bisher leider nicht aufgegriffen hat. Paragraf 202a Strafgesetzbuch reicht in seiner jetzigen Form allein nicht aus, um das Unrecht bei Datendiebstählen zu erfassen. Dabei geht es einerseits um die Reichweite der Vorschrift, andererseits auch um das Strafmaß: Nach geltendem Recht ist für das Ausspähen von Daten eine Freiheitsstrafe bis maximal drei Jahre oder eine Geldstrafe vorgesehen. Ein normaler Einbruchsdiebstahl kann dagegen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Den weitreichenden Folgen von möglichen materiellen Schäden bis hin zu irreversiblen Verletzungen der Privatsphäre wird das nicht gerecht.

Klar ist aber auch: wir alle müssen uns fragen, ob wir beim Umgang mit den digitalen Medien noch sorgfältiger vorgehen müssen, etwa bei der Verwendung von Passwörtern. Ähnlich wie in der realen Welt, wo die Wohnungstür gesichert sein muss, gilt auch in der digitalen Welt der Satz: eigene Wachsamkeit und strafrechtlicher Schutz müssen sich ergänzen."