In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, stellen wir Ihnen folgendes Statement der rechts- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz. Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.

Das Thema Abgasmanipulation an Dieselfahrzeugen ist hiervon zu trennen: Für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche, die sich als Folge von Abgasmanipulationen ergeben, sind allein die Hersteller verantwortlich. Hier wird die Musterfeststellungsklage helfen, Ansprüche der Dieselkäufer auch durchzusetzen.“

 

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann. Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert werden.

Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir ein Instrument, mit dem bei Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Verbraucherschutzverband die entscheidenden Rechts- und Beweisfragen in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich ausfechten kann. Das erspart Verbrauchern, aber auch den Unternehmen und nicht zuletzt den Gerichten viele teure Prozesse. In der parlamentarischen Beratung werden wir besonders die Qualifikation der Verbände in den Blick nehmen, die klagebefugt sein sollen. Deren Seriosität und Sachkunde ist erforderlich, damit die Verbraucher zu ihrem Recht kommen, aber auch damit Unternehmen vor Klagen geschützt werden, an denen von vornherein nichts dran ist. Abmahnvereine sollen kein neues Geschäftsmodell bekommen.“

 

 

Facebook bleibt weiter Antworten schuldig

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschuss und des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:


„Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbar, noch ist es das heute. Das deutsche Recht setzt auch bisher schon eine ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verwendung eigener Daten voraus, die nicht an versteckter Stelle in umfangreichen Geschäftsbedingungen platziert werden darf.
Daten von Freunden wurden und werden weiterhin - wenn auch in begrenztem Umfang - ohne deren informierte Einwilligung an Dritte außerhalb Facebooks weitergegeben. Verwendung und Weitergabe an Apps, aber auch die Zusammenfügung mit Daten anderer Webseiten ist völlig intrasparent. Offen blieb auch, in wie vielen weiteren Fällen Apps solchen Datenzugriff hatten und wie diese damit umgegangen sind. Hier ist ein bloßes ‚We are sorry‘ deutlich zu wenig. Facebook muss weiter daran arbeiten, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Wir brauchen mehr Regulierung und effektive Kontrolle der sozialen Plattformen. Datenschutzbehörden, Bundeskartellamt, Verbraucherschutzorganisationen müssen dabei zusammen wirken. Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft tritt, gibt jetzt zusätzliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten.“

 

 

Facebook wirbt gerne damit, jeder Nutzer könne seine Privatsphäre innerhalb des Netzwerks individuell anpassen. Gleichzeitig konnten Dritte mit eigenen Apps jahrelang gewaltige Datenmassen über die Nutzer ohne deren Wissen und in Übereinstimmung mit Facebook aus dem Netzwerk abziehen. Auch wenn Facebook nun versucht, sich als Opfer einer unerlaubten Datenweitergabe an Cambridge Analytica darzustellen, bleibt weiterhin Fakt, dass die Möglichkeit des Datenzugriffs durch Dritt-Apps jahrelange Praxis des Unternehmens ist. Besonders skandalös ist dabei die Zugriffsmöglichkeit auf Daten von Facebook-Freunden, die zum Teil erschreckende Ausmaße angenommen hat. Dies passt vorne und hinten nicht mit dem Selbstbild zusammen, das Facebook seit Jahren von sich selbst zeichnet. Vieles spricht auch dafür, dass Facebook hier gegen geltendes AGB-Recht verstößt. Ich bin gespannt, ob Facebook sich am Freitag in der Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Digitale Agenda kooperationsbereit zeigen wird oder ob die entscheidenden Fragen abgeblockt werden. Facebook muss gegenüber der Politik und seinen Nutzer beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzwerks.

 

 

In einem Interview der heutigen Bild am Sonntag erweckt die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Eindruck, dass die geltende Rechtslage dem Bedürfnis schwangerer Frauen in einer Konfliktlage nach Beratung, Information und Unterstützung nicht ausreichend gerecht wird. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker wir folgt zitieren:

"Es ist völlig unbestritten, dass Frauen umfassende Information brauchen über Hilfen, über die Entwicklung und das Lebensrecht des Ungeborenen, über die medizinischen Abläufe bis hin zu den Adressen der durchführenden Ärzte; darum geht es beim Werbeverbot auch nicht. Alle diese Informationen gibt es bei den anerkannten und unabhängigen Beratungsstellen von unterschiedlichen Trägern wie Pro Familia oder Donum Vitae und bei etlichen anderen Stellen ohne jede Einschränkung, auch im Netz. Wenn Information aber gerade von denen kommt, die professionell Abtreibungen anbieten, geht es auch um eigene Interessen und ist dann Patientenakquise und Werbung. Das muss man dann auch so beim Namen nennen."