In dieser Woche hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, eine Rede zur Industriepolitik beim Stahl-Kongress des Handelsblatt in Düsseldorf gehalten. „Trotz einiger Herausforderungen wie u.a. Energiewende, Strompreisen und Carbon Leakage Gefahr geht die Stahlindustrie die notwendigen Innovationen am Standort Deutschland an“, so Winkelmeier-Becker. Wasserstoff werde dabei eine große Rolle spielen. „Ich nehme von diesem Kongress die klare Erwartung an die Politik mit, zügig verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, um Planungssicherheit für diese Investitionen zu schaffen“. Die zentrale Aufgabe sei es, gemeinsam mit der für die Wirtschaft wichtigen Industrie die anstehenden Aufgaben anzugehen. In ihrer Rede ließ Elisabeth Winkelmeier-Becker es sich nicht nehmen auch das 100-jährige Bestehen des Betriebsrätegesetz zu erwähnen, das am 4. Februar 1920 in Kraft trat, von den Nazis aufgehoben, von Adenauer wieder eingeführt wurde: „Nach wie vor wichtiges, unverzichtbares Element der sozialen Marktwirtschaft“, so die Parlamentarische Staatssekretärin.

In einer feierlichen Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestages an die Befreiung des Lagers Auschwitz/Birkenau vor 75 Jahren gedacht. „Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns auch heute zutiefst“, betont die Siegburger Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.  Nicht vergessen was war, und nicht vergessen was (wieder) sein könnte, jeder Relativierung oder gar Leugnung des Holocausts und jedem alten oder neuen Antisemitismus entgegentreten, an der Seite Israels stehen - das waren wichtige Gedanken der Reden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Staatspräsident Reuven Rivlin,  so Elisabeth Winkelmeier-Becker weiter. Begleitend zu der Gedenkstunde im Bundestag gab es eine erschütternde Ausstellung mit Werken von David Olere, der selbst ein Überlebender des Lagers Auschwitz ist.

Die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ist neue Sonderbeauftragte für die Umsetzung der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, kurz: EITI) in Deutschland (D-EITI).

Sie wurde von der Bundesregierung in ihrer neuen Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister in das Amt berufen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette. Sie bilden den Ausgangspunkt für die Produktion und die Produkte unserer Unternehmen. Eine hohe Akzeptanz für die heimische Rohstoffproduktion ist daher ein wichtiges Anliegen von Wirtschaft und Politik. Hierzu trägt EITI über mehr Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik bei. Im Mai hat das EITI-Board entschieden, dass Deutschland alle Anforderungen des Transparenzstandards erfüllt. Das war ein wichtiger Erfolg für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die an der Umsetzung des Standards in Deutschland arbeiten. Deutschland ist dabei sogar über die die formalen Anforderungen der EITI hinaus gegangen und hat hierfür national wie international großen Zuspruch erfahren. So soll es auch in Zukunft bleiben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Mitgliedern von D-EITI hieran mitzuwirken."

Hintergrund:
Die EITI ist eine freiwillige globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie verfolgt das Ziel, verständliche Informationen und Daten über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitgliedslandes zu generieren. Diese sollen die Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen und ihre Verwendung bilden.
Deutschland ist seit dem 8. Mai 2019 EITI-konformes Land. Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt die politische Bedeutung der Initiative. Auf nationaler Ebene trägt sie dazu bei, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen.
Zur Implementierung der EITI benennt die Regierung eine ranghohe Persönlichkeit, die die Umsetzung der EITI in ihrer Funktion als Sonderbeauftragte leitet.

 

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Die Ernennungsurkunde erhält die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am heutigen Freitagnachmittag in Berlin.

Winkelmeier-Becker ist seit 2005 direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Sieg I. Die ehemalige Richterin am Amtsgericht Siegburg war bis zu ihrer Berufung ins Bundeswirtschaftsministerium für sechs Jahre rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

"Ich bin dankbar für das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit der Energiewende, dem Strukturwandel und dem internationalen Wettbewerb steht Deutschland großen Herausforderungen gegenüber, die wir als Union anpacken werden. Viele mit unmittelbaren Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, hier meinen Teil beitragen zu dürfen", so Winkelmeier-Becker.

 

 

Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das umfasst die Würde und das Lebensrecht von Anfang an ebenso wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in all seinen Ausprägungen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung. Es besteht bei Kinderrechten keine verfassungsrechtliche Schutzlücke.

Artikel 6 Abs. 2 GG weist das Recht zur Erziehung der Kinder zuallererst den Eltern zu. Der Staat hat die Rolle des Wächters, der immer dann - und nur dann - einschreitet, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindergrundrechte im Grundgesetz nun ausdrücklich und für jedermann verständlich nachzeichnen wollen, dann soll das zu einem Gewinn für die Kinder und ihre Anliegen werden, aber keine Einmischung des Staates in Familien provozieren, wo sie nicht durch das Wächteramt geboten ist. Das austarierte System zwischen Kindern, Eltern und staatlichem Wächteramt darf nicht verschoben werden. Dies kann nur mit einer Ergänzung im Rahmen von Artikel 6 Abs. 2 GG geschehen.“