Neuigkeiten aus Berlin

Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats

Gemeinsam mit Ulf Buermeyer und meinem Bundestagskollegen Helge Lindh habe ich heute in der Sendung "Kontrovers" im Deutschlandfunk über das Thema Resilienz der Demokratie und des Rechtsstaats gesprochen. Vor allem ging es um die aktuelle Diskussion, ob und wie die Unabhängigkeit des BVerfG verfassungsfest abgesichert werden sollte. Hören Sie gerne mal rein:

https://www.deutschlandfunk.de/kontrovers-rechtspopulismus-sind-demokratie-u-rechtsstaat-resilient-genug-dlf-e48849ce-100.html

Wachstumsprognosen der Industrieländer

In den aktuellen Wachstumsprognosen der Industrieländer ist Deutschland das Schlusslicht.

Die industrielle Basis unserer Volkswirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zuversicht der Wirtschaft in ihre wirtschaftliche Zukunft sinkt. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deutschland kann die Wirtschaftswende schaffen. Dafür setzen wir uns als Opposition vehement ein. Am Donnerstag haben wir deshalb Unternehmer, Handwerker und Selbstständige nach Berlin eingeladen, um im Rahmen unseres Gipfels zur Wirtschaftswende für Deutschland ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Praktiker sprechen lassen und viele wertvolle Impulse bekommen. Aus dem Rhein-Sieg-Kreis war der Geschäftsführer der Hennefer Solar-Firma Solaris, Markus Bolle, meiner Einladung gefolgt.

Hier können Sie sich einen Eindruck verschaffen: 

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Staatsakt für Wolfgang Schäuble

Der heutige Staatsakt für Wolfgang Schäuble hätte ihm gefallen: Besonderer Höhepunkt war die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der die Leistung des großen Europäers Wolfgang Schäuble würdigte.  

Im Berliner Dom wurde zuvor in einer ökumenischen Andacht an den gläubigen Menschen und Ausnahmepolitiker erinnert, an seine einflussreichen Ämter, an sein historisches Vermächtnis als Gestalter bei der Wiedervereinigung und in der Euro- und Europakrise. Sein Herzensanliegen war die Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit in Europa, die er mit der Einsetzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung als Institution der nationalen Parlamente verband. In der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag mit vielen Weggefährten würdigten zunächst Bärbel Bas und Friedrich Merz den politischen Lebensweg: Wolfgang Schäuble war über 51 Jahre Mitglied des Bundestags, jedes Mal als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Offenburg. Er hat sechs Bundeskanzler im Plenum erlebt. Zweien davon hat er als Minister gedient, insgesamt über 19 Jahre. Über acht Jahre war er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zwei Jahre Parteivorsitzender. Wir werden Wolfgang Schäuble immer ein ehrendes Andenken bewahren!  Foto: Tobias Koch

Gedenkveranstaltung für Karl Schiewerling

Am Mittwoch hat die Arbeitnehmergruppe zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Veröffentlichung einer Gedenkschrift für meinen sehr geschätzten, viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl Schiewerling eingeladen. Er war während seiner Zeit im Deutschen Bundestag „das soziale Gesicht“ der CDU/CSU-Fraktion. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat er viele Jahre lang die sozialpolitischen Leitlinien der Fraktion mitbestimmt. Er war ein Mann mit Kompass. Er hatte die Menschen im Blick und die Prinzipien der Katholischen Soziallehre als Leitschnur. In der Hektik des Alltags ist es immer wieder gut, innezuhalten und sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Karl Schiewerling konnte das, wir werden ihn nicht vergessen. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig

bioethische Fragen der Reproduktionsmedizin

Um bioethische Fragen der Reproduktionsmedizin ging es in einem internen Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit drei hochrangigen wissenschaftlichen Experten, das ich moderieren durfte. Dabei standen die neuesten medizinischen Verfahren im Mittelpunkt, aber auch die ethisch, politisch und juristisch schwierigen Fragen nach dem Umgang und Schutz von letztlich überzähligen Zygoten, Blastozyten oder Embryonen. Ein sehr interessantes Panel, bei dem viele Fragen beantwortet - aber auch etliche neue Dilemmata verdeutlicht wurden! Es ist wichtig, dass die Unionsfraktion sich frühzeitig mit diesen Fragen beschäftigt und eine Position entwickelt. Daran wirke ich gerne mit.