Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben, es war mir ein persönliches Anliegen mich in das Kondolenzbuch des Bundestages für sie einzutragen:
"Ihr Lebenswerk der Versöhnung, des Erinnerns und der Menschlichkeit ist für uns ein Auftrag, gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten. Danke für alles, liebe Margot Friedländer"

Vom 13. bis zum 31. Januar absolvierte Justus Giesen aus Hennef ein Praktikum in meinem Wahlkreis - und Bundestagsbüro. Justus ist 16 Jahre alt und Schüler des Bodelschwingh-Gymnasiums Herchen. Im Rahmen seines Praktikums begleitete er mich bei diversen Veranstaltungen und bekam so einen Einblick in den Alltag und hinter die Kulissen des Politikbetriebes. Justus berichtet: “Für mich waren diese drei Wochen eine tolle Erfahrung und ich bin dankbar, dass ich trotz der vorgezogenen Neuwahlen die Chance hatte, Frau Winkelmeier-Becker zu so vielen Terminen zu begleiten und mehr als nur einen ersten Einblick in ihre Arbeit zu erhalten. Bei Diskussionen, Wahlkampfveranstaltungen, Treffen mit Verbänden, in den Ausschusssitzungen, aber sogar auch im Plenarsaal anwesend zu sein. Ich danke aber auch den Mitarbeitenden, die wirklich alles gegeben haben, damit ich eine großartige und interessante Zeit hatte."

In der (voraussichtlich) letzten regulären Rechtsausschuss-Sitzung in dieser Legislaturperiode (eine Öffentliche Anhörung im Februar steht noch an) standen am Mittwoch insgesamt 90 Beratungspunkte auf der Tagesordnung. Neben zahlreichen inhaltlichen Anträgen und Gesetzentwürfen stand der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem stellte die SED-Opferbeauftragte des Bundestags Evelyn Zupke ihren aktuellen Jahresbericht vor. Eine arbeitsintensive Legislaturperiode geht damit in der Rechtspolitik zu Ende. Es war eine große Ehre für mich, den Rechtsausschuss zu leiten.

Seit 30 Jahren gibt es mittlerweile die Pflegeversicherung. Sie ist heute nicht mehr wegzudenken als eigenständige Säule der Sozialen Sicherung in Deutschland. Das Jubiläum war Anlass für einen Fachkongress des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in Berlin in dieser Woche. Minister Karl Josef Laumann nutzte die Gelegenheit für Änderungsvorschläge: Er hat recht, wenn er sagt, dass mehr Augenmerk auf die häusliche Pflege gelegt werden muss. Wir haben immer noch keine befriedigende Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefunden. Auch das Zusammenspiel mit anderen sozialen oder steuerfinanzierten Leistungen muss überprüft werden. Die Pflegeversicherung braucht langfristig eine stabile Finanzierungsgrundlage und darf nicht mit im Kern pflegefremden Leistungen überfrachtet werden. Hier gibt es für die nächste Bundesregierung viel zu tun.