Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt


Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:


Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart, die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte, einzuführen. Eine Änderung war schon seit langem überfällig. Denn die Täter nutzen schamlos die Anonymität des Internets und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus. Das ist bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht. Neben der Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming sind für den Schutz der Kinder allerdings noch weitere Ansatzpunkte wichtig - wie beispielsweise die Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz von Kinderpornographie.“
Alexander Hoffmann: „Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt. Zudem können sich die Täter, die Kontakt zu Kindern anbahnen mit dem Ziel, diese sexuell zu missbrauchen oder Kinderpornographie herzustellen, nicht mehr sicher sein, dass sie in eine Falle tappen. Oberste Priorität hat für uns daher die Zielsetzung, bereits den untauglichen Versuch des Cybergroomings unter Strafe zu stellen. Das findet nämlich jeden Tag tausendfach digital statt, auf Pausenhöfen, in Kinderzimmern – einfach überall und jederzeit. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.“

Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum Sommer erwartet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Thorsten Frei: „Für uns als Unionsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben, dass das Wohnungseigentumsrecht reformiert werden muss. In Zukunft sollen die Eigentümergemeinschaften auf diese Weise leichter Beschlüsse fassen können, etwa um Häuser einbruchssicher zu machen, um Energie zu sparen, um Barrieren für gehbehinderte Menschen zu beseitigen oder um den Bewohnern den Zugang zu Versorgungsstationen für Elektroautos zu erleichtern. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesjustizministeriums und einiger Bundesländer Reformvorschläge. Wir erwarten, dass diese Vorschläge zügig zu einem Abschluss gebracht und echte Erleichterungen für die Wohnungseigentümer vorgelegt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz muss hier dringend vor der Sommerpause liefern.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des hoffnungslos veralteten Wohnungseigentumsgesetzes, um die Eigentümergemeinschaften handlungsfähiger zu machen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass sich etwa jede fünfte Wohnung in Deutschland in einem Haus mit Eigentumswohnungen befindet.

Dabei leisten gerade private Wohnungseigentümer einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Wohnraum. Ein klares und eindeutiges WEG ist auch ein bedeutsamer Beitrag zum Verbraucherschutz. Wichtig ist uns auch eine Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht. Wir erwarten, dass uns die hoffentlich bald vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine gute Arbeitsgrundlage bieten werden.“

 

 

Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller:

Winkelmeier-Becker:  "Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent nehmen wir die dringend erforderliche Anpassung der seit 13 Jahren unveränderten Vergütung von rechtlichen Betreuern, Vormündern und Verfahrenspflegern vor. Die Arbeit der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer ist unverzichtbar, damit auch Menschen mit Einschränkungen möglichst selbstbestimmt leben können.

Viele Betreuungsvereine und Berufsbetreuer waren in den letzten Jahren bereits gezwungen aufzugeben. Sie brauchen dringend angemessen erhöhte Einkünfte. Das nun zu beschließende System orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsvereins für einen angestellten Vollzeit-Betreuer. Es ist eine objektive Bemessungsgrundlage für die Vergütungsanpassung und sorgt für eine auskömmliche Bezahlung.

Wir hoffen jetzt auf zügige Zustimmung der Länder im Bundesrat, die – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – neben den Betreuten selbst die Kosten der Betreuung zu zahlen haben.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir uns in einem weiteren Schritt intensiv mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung befassen."

Müller: „Betreuungsvereine und Berufsbetreuer können aufatmen. Wir haben eine zufriedenstellende und auskömmliche Vergütung sichergestellt.

Damit ist der Fortbestand dieser für unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel zunehmend wichtigen Betreuer-Institution gesichert. Der Forderung nach einer Dynamisierung der Vergütung haben wir mit Rücksicht auf die Länderfinanzierung nicht entsprochen.

Um aber zu verhindern, dass erneut viele Jahre vergehen, bis eine gegebenenfalls erforderliche Anhebung erfolgt, haben wir eine Evaluierung gesetzlich verankert, die parallel beginnt und bis 2024 vorliegen muss. Die bislang gültige Vergütung beruht auf Erhebungen aus dem Jahre 2005.“

Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG

Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten Müller:

 

Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Die beiden Gesprächsrunden mit Sachverständigen und Experten zur Praxis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben deutlich gezeigt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.

Die Sachverständigen unterstützen beinahe einhellig die Ziele des Gesetzes. Die bisherige Praxis hat zudem deutlich gemacht, dass die ursprüngliche Sorge in Bezug auf Overblocking unbegründet war.

Wir wissen, dass es auch in anderen Ländern Überlegungen gibt, die sozialen Netzwerke gegen Hass und Hetze in die Verantwortung nehmen wollen. Dabei schauen sie auch darauf, wie das NetzDG in Deutschland funktioniert. Das ist einerseits ein Lob, andererseits unterstreicht das auch die Verantwortung, die wir in Deutschland dabei tragen.

Vor allem in der regulierten Selbstregulierung sehen wir einen wichtigen Ansatz zur Weiterentwicklung des NetzDG. Hier sollte ein staatsfernes, fachkundiges und plural besetztes Gremium eingesetzt werden, das auch die komplizierteren Fälle ohne Zeitdruck beurteilt."

Carsten Müller:

"Um die Wirksamkeit des NetzDG weiter zu erhöhen, setzt sich die Unionsfraktion für eine zeitnahe Anpassung des Gesetzes ein. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen benötigen wir verständliche, gut erreichbare und vergleichbare Meldesysteme.

Die Löschkriterien der sozialen Netzwerke sollten klar und transparent sein und die Nutzerinnen und Nutzer über Löschungen entsprechend informiert werden. Ebenso klare und einheitliche Kriterien benötigen die sozialen Netzwerke für die Erstellung der Transparenzberichte. Die Plattformen müssen über ein geregeltes "put-back-Verfahren" sicherstellen, dass unrechtmäßig gelöschte Inhalte wiedereingestellt werden können.

Ausdrücklich wurden in der Anhörung die in jüngster Vergangenheit erzielten Fortschritte in Sachen regulierter Selbstregulierung begrüßt. Diese wird weiter zur allgemeinen Akzeptanz und Verbesserung des NetzDG beitragen."

Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist gerade im dreißigsten Jahr des Mauerfalls ein überfälliges Signal der Solidarität mit den Opfern des SED-Unrechtsregimes. Endlich legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun Regelungen vor, die verhindern, dass die Rehabilitationsmöglichkeiten für SED-Opfer zum Jahresende 2019 auslaufen. Gerade Geschädigte, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können, wird hiermit geholfen. Allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren nunmehr dafür sorgen, dass ergänzend die datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Unrecht von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR wissenschaftlich erforschen zu können.

Winkelmeier-Becker: „Durch das jetzt angestoßene Gesetzgebungsvorhaben kommt endlich Bewegung ins Verfahren. Wir müssen dringend noch diejenigen Regelungen des Gesetzentwurfs verbessern, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten sollen. Wir glauben, dass wir davon auch unseren Koalitionspartner überzeugen können.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren.