Der aktuell vom Finanzministerium vorgelegte Teilungskostenbericht zum Bonn-Berlin-Gesetz bilanziert für das Haushaltsjahr 2019 etwas  mehr als 9,1 Mio€ Gesamtausgaben. Damit erhöhen sich die Ausgaben zum Haushaltsjahr 2017 um etwas mehr als 1 Mio €, liegen aber weiterhin unter den vom Bundesrechungshof prognostizierten Kosten für die Teilung von 10 Millionen € jährlich.

Die Aufteilung beim Personal hat sich weiter zugunsten des Dienstsitzes Berlin entwickelt. Im Vergleich zu 2017 mit 33,1 % sinkt der Anteil für Bonn auf 30,5 %. Diese seit Jahren schleichende Entwicklung ist ein klarer Verstoß gegen die im Bonn/Berlin-Gesetz niedergelegten Grundsätze. Bonn muss das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben.

Reduziert werden konnten Ausgaben z.B. bei Verbrauchsmitteln, Ausstattung und Unterhalt von Grundstücken. Dagegen stiegen sie bei Bezügen von Beamten, Nebenleistung der Beamten, Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüssen und Umzugskostenvergütung.

Dienstreisen konnten um 11,1 % reduziert werden. Dafür stiegen aber die Kosten dafür um 26%. Als verantwortlich dafür wurden von allen Ressorts die Insolvenz von Air Berlin sowie der Wegfall des Shuttle-Betriebs genannt. Als Folge habe auf weniger kostengünstige Linienflüge bzw. auf die Bahn bei der Durchführung der Dienstreisen ausgewichen werden müssen. Deshalb sei es nicht nur zu erhöhten Flugkosten, sondern auch zur Verlängerung der Dienstreisen und damit zu insgesamt höheren Reisekosten gekommen.

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass alle Ressorts bestrebt sind, Dienstreisen zwischen beiden Standorten weiterhin auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren. Insgesamt gelte ein strenger Maßstab bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Dienstreisen. Vor allem sei hier noch mehr auf die Durchführung von Video-und Telefonkonferenzen zu setzten.

Fast alle Ressorts konnten durch technische Optimierungsmöglichkeiten Effizienzsteigerungen erreichen, Kommunikationswege zwischen Bonn und Berlin konnten beschleunigt werden. Ebenfalls konnten neue Spielräume für mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten zur Optimierung der Abläufe genutzt werden.

Insgesamt zeigt uns der Bericht, dass die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin funktioniert. Sie kann durch weitere Verbesserungen und stetige Nutzungen von technischen Möglichkeiten noch  optimiert werden und damit zu weiteren Kostenersparnissen beitragen.

Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und brauchen jetzt dringend den Bonn-Vertrag, wie wir ihn im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben:

Es geht uns um die Stärkung der Bundesstadt Bonn in ihrer Funktion als zweites politisches Zentrum unserer Republik und den Erhalt der ministeriellen Arbeitsplätze ebendort.

 

 

 

Am gestrigen Mittwoch hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu konstituiert. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der kommenden Amtsperiode durch die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker vertreten.

 Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es sind gerade jetzt herausfordernde Zeiten für die Bahn, die Corona-Pandemie stellt sowohl den Personenverkehr als auch den Logistikbereich vor große Herausforderungen. Beide Bereiche sind essentiell für unser Land - gerade auch in einer Krise wie jetzt. Als Aufsichtsrätin werde ich mich engagiert für den Erfolg der Deutschen Bahn AG einsetzen, denn wir brauchen sie mehr denn je. Aber auch nach Krise wird die Bahn eine zentrale Rolle spielen, Verkehre in Deutschland nachhaltig zu organisieren. Mit der Konstituierung des Aufsichtsrats gehören erstmals genauso viele Frauen wie Männer als Bundesvertreter diesem Gremium an. Das ist ein wichtiges Signal!"

Elisabeth Winkelmeier-Becker folgt auf Oliver Wittke, der sein Amt mit Ablauf der aktuellen Amtsperiode des Aufsichtsrates zum 25. März 2020 niedergelegt hat. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entsendet - neben dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium der Finanzen - einen Vertreter oder eine Vertreterin für den Aufsichtsrat des Bundesunternehmens.

Die 57-jährige Richterin a.D. aus Nordrhein-Westfalen gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an. Im Aufsichtsrat der Bahn bringt sie neben ihrer rechtlichen Expertise auch Erfahrung als langjährige verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion ein.  Mit der Entsendung von Elisabeth Winkelmeier-Becker wird unter den Bundesvertretern im Aufsichtsrat eine paritätische Besetzung erreicht.

Der DB Konzern gehört mit über 320.000 Mitarbeiter/innen und einem Jahresumsatz von rund 44,4 Mrd. EUR zu den wichtigsten Bundesbeteiligungen mit besonderer wirtschaftlicher Relevanz.

 

 

Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert, obwohl es eindeutige Belege dafür gibt, dass in gemischten Teams bessere Arbeitsergebnisse erzielt werden. Chancengleichheit ist nicht nur ein Etikett, sondern ein Wirtschaftsthema und ein handfester Wettbewerbsfaktor.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium wirbt anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft: „Frauen stehen heute sehr viele Karrierewege offen, aber zu häufig landet dann doch wieder ein Mann auf dem Chefsessel. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft, aber auch in der öffentlichen Verwaltung entschlossener daran arbeiten, dass gleiche Teilhabe von Frauen und Männern endlich auf allen Ebenen eine Selbstverständlichkeit wird. Denn Frauen schaffen Arbeitsplätze und halten den Wirtschaftsstandort Deutschland innovativ und dynamisch: Als Entscheiderinnen in der Wirtschaft, als Unternehmerinnen, als Wissenschaftlerinnen, als Gründerinnen, als Fachkräfte. Sie sollten auch in den Führungsetagen stärker vertreten sein.“

Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu bekannt bis 2025 Parität in den Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu erreichen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März findet heute im Bundeswirtschaftsministerium eine weitere Veranstaltung der Reihe „Starke Frauen. Starke Wirtschaft“ statt. Auf Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker diskutieren Expertinnen und Experten aus kleinen und großen Unternehmen sowie der Digitalwirtschaft über das Thema „Alles digital – Chancen für Frauen?“

Elisabeth Winkelmeier-Becker ermuntert Frauen dazu, sich den Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung selbstbewusster zu stellen: „Die sich durch die Digitalisierung der Wirtschaft ergebenden Chancen sollten Frauen aktiv für ihre berufliche Situation nutzen. Mit der Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle, Arbeitsprozesse ändern sich. Das eröffnet neue Möglichkeiten, von denen gerade Frauen profitieren können. Dies gilt zum Beispiel für das mobile Arbeiten, das einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten kann. Denn auch heute noch sind es häufig die Frauen, die neben einer Berufstätigkeit auch den Großteil der sogenannten Care-Arbeit übernehmen.“

Die Veranstaltungsreihe „Starke Frauen. Starke Wirtschaft“ hat das Ziel, die Chancengleichheit und Position von Frauen im Wirtschaftsleben als Wirtschaftsthema zu platzieren und Frauen als Vorbilder sichtbar zu machen.

 

 

 

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, ist die neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Sie hat bei ihrem heutigen Antrittsbesuch in der deutschen Multistakeholder-Gruppe (MSG) zur Implementierung der Extractive Industries Transparency Initiative (D-EITI) allen Mitgliedern der MSG für ihr großes, freiwilliges Engagement gedankt und sich über die Zukunftsvision für D-EITI ausgetauscht.

Die Parlamentarische Staatssekretärin und D-EITI Sonderbeauftragte, Winkelmeier-Becker, sagte: „Die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung zeigt, welchen hohen Stellenwert Transparenz, Nachhaltigkeit und soziale Aspekte haben. Die D-EITI leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Auf nationaler Ebene sorgt sie für mehr Akzeptanz des heimischen Rohstoffsektors. Auf internationaler Ebene stärkt die D-EITI die politische Bedeutung der Initiative und setzt mit innovativen Themen, wie beispielsweise Naturschutz, der Bedeutung des Einsatzes erneuerbarer Energien und sozialen Standards, neue Trends. Diesen zukunftsorientierten Weg will die D-EITI auch mit ihrem dritten Bericht fortsetzen. Ich begrüße dies ausdrücklich und möchte die MSG ermutigen, diesen Weg weiter zu verfolgen.“

Die EITI ist eine freiwillige, globale Initiative für Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Sie verfolgt das Ziel, verständliche Informationen und Daten über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitgliedslandes zu generieren. Diese sollen die Basis für einen öffentlichen Dialog über die Einnahmen und ihre Verwendung bilden. Im vergangenen Jahr hat der internationale Vorstand der EITI nach einem aufwendigen Validierungsverfahren entschieden, dass Deutschland bereits mit seinem ersten Bericht alle Anforderungen des EITI-Standards erfolgreich umgesetzt hat. Deutschland ist damit das achte von derzeit 53 EITI-Mitgliedsländern und das erste EU-Mitglied, das dieses Prädikat erhalten hat.