Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Stand: 03. März 2021
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie und die breite Solidarität im leider notwendigen Lockdown. Alle wissen, dass das mit großen Einschränkungen und Opfern verbunden ist. Umso anerkennenswerter ist die große Disziplin, mit der der Lockdown umgesetzt wird. Der Grundsatz Kontakte zu vermeiden bleibt das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie und rettet täglich unzählige Menschenleben und verhindert schwere Krankheitsverläufe.
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Öffnungsperspektive in fünf Schritten
AKTUELLES
Neuigkeiten aus dem Wahlkreis und Berlin
Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheid...
Erweiterter EU-Beihilferahmen schafft zusätzliche Flexibilität bei Überbrückungshilfe II – Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustrechnung möglich
Die Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro) schafft zusätzlichen Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Das kann dazu führen, dass für einige Unternehmen die Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird. Das hilft vor allem kleinen Unternehmen, die insbesondere von einem s...
PERSÖNLICH
Erfahren Sie mehr über mich, meine politische Arbeit und mein Engagement
Lebenslauf:
Geboren am 15. September 1962 in Troisdorf; verheiratet, drei Kinder; römisch-katholisch.
1981 Abitur, 1986 erstes juristisches Staatsexamen, 1992 zweites juristisches Staatsexamen.
Seit September 1992 Richterin, seit 2001 am Amtsgericht-Familiengericht-Siegburg, dort als Zivilrichterin und zuletzt als Familienrichterin tätig, jetzt außer Dienst.
Seit 1981 Mitglied der CDU, 1986 bis 1992 Mitglied im NRW Landesvorstand der Jungen Union, seit 2004 Mitglied des Kreisvorstands der CDU Rhein-Sieg, seit 2010 Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, seit 2012 Stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der CDA NRW.
Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005; Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; zuvor 2013-2019 Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz; stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
RHEIN-SIEG-KREIS
Mein Wahlkreis im Herzen des Rheinlandes
- für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur; dazu gehören der Ausbau von S13 und S19 ebenso wie die Sanierung und der Ausbau der überregionalen Straßen und Brücken.
- für besseren Schutz vor nächtlichem Fluglärm im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn.
- für den Erhalt und die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes.
- für die Vielzahl der Belange von Bürgern und Unternehmen.
BERLIN
Mitglied des Bundestages und
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Seit 2005 darf ich als Abgeordnete im Deutschen Bundestag die Interessen des Wahlkreis Rhein-Sieg I vertreten. Die Anliegen der Bürger meiner Heimat sind mein Arbeitsauftrag in Berlin.
Dort wurde ich von 2013 - 2019 von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin gewählt und bin seit Dezember 2019 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Wichtig ist mir dabei:
Den Mittelstand stärken
Mit den Reformen z.B. des Gewährleistungsrecht, des Bauvertragsrecht und des Urheberrechts setzen wir uns dafür ein, die mittelständische Wirtschaft zu stärken. Weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit entlasten die Wirtschaft und führen zu mehr Wohlstand für alle.
Schwächere schützen
Als CDU/CSU-Bundestagfraktion steht der Schutz der Schwächeren für uns an oberster Stelle: ob „Nein heißt Nein“, das Verbot von Kinderehen oder die strafrechtliche Bestrafung für Grapschern.
Auch gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sind wir konsequent vorgegangen und haben die Freierstrafbarkeit umgesetzt.
Den Staat handlungsfähig halten
Neue Bedrohungen für unsere Sicherheit erfordern auch neue Antworten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Von der besseren Ausstattung der Polizei über die Verfolgung von Einbruchdiebstahl bis zu effizienteren Gerichtsverfahren – wir halten den Staat handlungsfähig.
Verbraucherrechte stärken
Mit klaren Anforderungen an Informations- und Transparenzpflichten im Geschäfts- und Bankenverkehr stärken wir die Rechte des Kunden. Der „Verbraucher auf Augenhöhe“ ist dabei unser Leitbild.
PRESSE
KONTAKT
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