Anfang September konnte ich als Vorsitzende des Rechtsausschusses hochrangige internationale Gäste im Bundestag begrüßen. Bei einem Arbeitstreffen des Rechtsausschusses mit dem Justizminister von Georgien Dr. Rati Bregadze und seiner Delegation sprachen wir über den Stand zum EU-Beitritt des Landes und die deutsch-georgische Zusammenarbeit im Justiz-Bereich. Minister Bregadze hat in Hamburg studiert und daher eine besondere Verbindung zu unserem Land. Der Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Georgien ist weiterhin steinig. Der politische Wille der Entscheidungsträger gibt aber Anlass zur Hoffnung.  

Einen Tag später haben wir mit dem Justizminister der Ukraine Denys Maliuska, seiner Delegation und Botschafter Andrij Melnyk über notwendige Weiterentwicklungen des Völkerrechts gesprochen: wie können Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert, wie können Reparationen und Entschädigungsansprüche durchgesetzt werden? Hierfür sollten zügig international Vorbereitungen getroffen werden. Es war ein sehr guter Austausch, bei dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs nochmal untermauerten.