Neuigkeiten aus Berlin

Korrekturen am Bürgergeld durch Union

Das Bürgergeld der Ampel kommt, mit einem guten Kompromiss; wesentliche Bedingungen der Union wurden aufgegriffen. Unser Ziel ist und bleibt es, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Wer einen Job sucht, muss dabei unterstützt und weitergebildet werden. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden. Diese Ziele haben wir erreicht. Die Erhöhung kommt und im Vermittlungsausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten bleibt: Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden. Wir haben beim Hartz-IV-Update schwere Webfehler beseitigt und einen Systemwechsel hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert. Das freut mich vor allem für die Arbeitssuchenden, denn unser aller Ziel ist es, Chancen für den Ausstieg aus der Grundsicherung zu bieten.