Beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in dieser Woche in Berlin trafen naturgemäß alle relevanten Akteure der Rechtspolitik zusammen. Der Empfang bietet immer einen guten Anlass für Fachgespräche und einen Austausch zu aktuellen Themen. DAV-Präsidentin Edith Kindermann hob dabei neben den klassischen Berufsthemen der Anwaltschaft auch andere Bereiche wie den Klimaschutz hervor. Gerade nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist es auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten wichtig, dass wir nicht nur die Klimaschutz- und Energiepolitik auf den Prüfstand stellen, sondern auch die (grund)-rechtlichen Aspekte dazu herausarbeiten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Koalition meinen Vorschlag doch noch aufgreifen, um eine entsprechende Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss dazu durchzuführen. Ein weiteres Thema beim DAV-Neujahrsempfang war natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Justizminister Buschmann betonte hierbei nochmal das Ziel, die Ahndung russischer Kriegsverbrechen voranzutreiben. Das ist auch unser Anliegen. Die Union wirbt schon lange für die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Kriegsverbrecher.