Neuigkeiten aus Berlin

Gespräch mit dem Büro von Präsident Selenskyj und Botschafter Makeiev

Gespräch mit dem Büro von Präsident Selenskyj und Botschafter Makeiev

Mit direktem (virtuellen) Draht nach Kiew in das Büro von Präsident Selenskyj und in Präsenz von Botschafter Makeiev und vieler MdB -Kollegen aus fünf Fraktionen fand am Donnerstag unter meiner Leitung wieder ein Gespräch des Rechtsausschusses statt, in dem wir über die Einrichtung eines Sondertribunals für die russischen  Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen haben. Wir unterstützen diese Forderung als Union und auch fraktionsübergreifend, wenn auch mit einigen Unterschieden in der Sache. Die Opfer sollen wissen, dass die Täter jederzeit mit Verfolgung rechnen müssen und niemals sicher sein können, ohne Strafe durchzukommen. Dazu braucht es eine möglichst große Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns auch als Parlamentarier gemeinsam einsetzen.