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6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse

6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse

In dieser Woche fand bereits die 6. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse statt, die im Deutschen Bundestag von der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) zusammen mit dem Rechtsausschuss ausgerichtet wurde. Die IRZ engagiert sich seit über 30 Jahren mit großem Einsatz für das Gelingen der rechtlichen und justiziellen Reformvorhaben in rund 20 Partnerstaaten. Hintergrund der diesjährigen Konferenz war der am 23. Juni 2022 verliehene EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau bzw. die Beitrittsperspektive für Georgien. Es ging somit um die Herausforderungen dieser Länder bei der Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union. Unter den Programmpunkten waren u.a. die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.