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Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft

Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft

Der EU-Ausschuss hat in dieser Woche zusammen mit dem Rechtsausschuss ein Gespräch mit Vertretern der georgischen Opposition und der Zivilgesellschaft zum sogenannten Transparenzgesetz geführt. Am 14. Mai hat das georgische Parlament mit Regierungsmehrheit der umstrittenen Neuregelung zugestimmt. Staatspräsidentin Surabischwili kündigte ein Veto gegen das Gesetz an, die Regierungsmehrheit ist jedoch groß genug, um das Veto zu überstimmen. Seit dem 15. April gibt es tägliche Proteste vor dem Parlament in Tiflis mit zehntausenden Teilnehmern. Die georgische Regierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes eine historische Chance verpasst, dem EU-Beitritt wieder ein Stück näher zu kommen. Wir haben erörtert, wie die georgische Politik in Zukunft dem breiten Willen der dortigen Bevölkerung nach einer Ausrichtung zu einem EU-Beitritt, nach den aktuellen Ereignissen noch gerecht werden kann.