… bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Willy-Brandt-Haus wurden sie sogar sehr lang. Knapp 25 Stunden wurde bis zuletzt um eine Einigung zwischen den Parteien gerungen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, das Jamaika-Projekt wäre nicht an der Bundes-FDP gescheitert – und wir uns den Eiertanz der letzten Wochen dadurch hätten ersparen können – so trägt das Verhandlungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD doch eine deutliche Unionshandschrift und enthält gute Weichenstellungen für unser Land in den nächsten vier Jahren:
• Pakt für den Rechtsstaat
In Deutschland darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Daher wird es ein einheitliches Musterpolizeigesetzt geben. Neben 15.000 neuer Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen 2000 neue Stellen in der Justiz entstehen. Zusätzlich soll die Justiz mit einer besseren IT- und Gebäudeausstattung versehen und effizientere Verfahren eingeführt werden. Das ist mir als Rechtspolitikerin besonders wichtig. Geeinigt wurde sich auch auf eine stärkere Prävention, etwa im Bereich des Einbruchschutzes und auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
• Entlastungen für die Bürger
Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise für untere und mittlere Einkommen abgeschafft. Gleich im ersten Schritt sollen durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) rund 90% aller Zahler vollständig vom Soli entlastet werden. Gleichzeitig gilt weiterhin das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Zusätzlich soll durch eine Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue bezahlbare Wohnungen entstehen.
• Familie und Bildung
Familien werden stärker gefördert, etwa durch die Förderung der Wohneigentumsfinanzierung für Familien. Auch der Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag werden in zwei Schritten erhöht. Zusätzlich soll mit einem Maßnahmenkatalog gezielt die Kinderarmut unter den Betroffenen bekämpft werden, etwa durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen die Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau und der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden. Und der Bund soll mehr in Schulgebäude investieren können, ohne den Ländern in die inhaltliche Schulpolitik hineinzuregieren.
• Migration und Fluchtursachenbekämpfung
Die Zuwanderung soll jährlich auf 220.000 Personen begrenzt werden. Für Fachkräfte soll ein entsprechendes Gesetz den legalen Zugang nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ordnen. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt solange ausgesetzt, bis ein neues Gesetz erlassen wurde, das den begrenzten Nachzug nach humanitären Gründen regelt. Asylverfahren sollen künftig in zentralen „ANkER“-Einrichtungen (Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen) bearbeitet werden. Um die Verfahren zu beschleunigen werden die Maghreb-Staaten und weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Vor allem aber sollen langfristig die Fluchtursachen bekämpft werden. Das heißt vor allem, rechtsstaatliche Strukturen, Ausbildung und Beschäftigung in den Ländern vor allem Afrikas zu unterstützen.
Das gesamte Sondierungsergebnis können Sie auch hier abrufen: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD