Ein Informationsgespräch zum geplanten „Forum Recht“ stand im Mittelpunkt des heutigen Besuchs von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Karlsruhe.
Zu dem Gespräch waren die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss und Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther MdB, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, und Vertretern des ehrenamtlichen Initiativkreises im Bundesgerichtshof zusammengekommen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, „Karlsruhe steht wie keine andere Stadt in Deutschland für den lebendigen, funktionierenden Rechtsstaat. Deshalb ist es auch richtig, wenn das Forum Recht hier seinen Platz bekommen soll, wo die Initiative aus den Reihen engagierter Bürger heraus entwickelt wurde.“
„In den vergangenen zwei Jahren hat die Idee, in Karlsruhe ein Forum für den Rechtsstaat zu schaffen, eine breite, fraktionsübergreifende Unterstützung erfahren. Sie ist deutlicher Beleg dafür, dass das Forum Recht ein wahres Projekt des Parlamentes ist. Ich freue mich auch über die nachhaltige und kraftvolle Unterstützung der Karlsruher Zivilgesellschaft, die wir bei den Gesprächen vor Ort wieder eindrucksvoll erleben konnten. Nun gilt es, aus dem Projekt eine dauerhafte Einrichtung zu machen. Daran werden wir nun mit Nachdruck arbeiten“, führt der Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht, Carsten Körber MdB, aus.
„Wir hatten erneut einen guten Austausch. Alle Beteiligten ziehen an einem Strang, damit das Projekt ‚Forum Recht‘ in Karlsruhe schnellstmöglich realisiert werden kann“, so der zuständige Berichterstatter im Rechtausschuss und Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther Mdb, nach dem Treffen.
Nach der Bereitstellung von 200.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Bundeshaushalt 2017 hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli dieses Jahres im Justizhaushalt 2018 insgesamt 150.000 Euro zur Vorbereitung der Gründung des Vorhabens in Karlsruhe bereitgestellt. „Dieser Betrag wird zur Errichtung einer Geschäftsstelle und für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, um die Machbarkeitsstudie fortzuentwickeln und mit einem breiteren Publikum zu diskutieren“, erläutert Wellenreuther.