Neuigkeiten aus Berlin

Mietpreisbremse muss Mieter schützen und darf Vermieter nicht abschrecken

Zu der von Bundesjustizministerin Katarina Barley am heutigen Donnerstag vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Bei der heute vorgestellten Evaluierung der Mietpreisbremse handelt es sich um eine interessante Studie, die uns erstmals eine Faktenbasis liefert. Wir werden sie sorgfältig auswerten. Heute lassen sich daraus noch keinerlei Schlussfolgerungen ziehen, da die jüngsten Änderungen noch keinen Monat in Kraft sind und noch keine Wirkungen zeigen. Als Union ist es uns wichtig, dass eine Neubewertung der vorhandenen Instrumente sowohl Mieter vor zu hohen Belastungen schützt als auch diejenigen nicht abschreckt, die Wohnungen zur Verfügung stellen.“