Wie Achim Tüttenberg sich die Welt macht – auf Kosten von Kindern, Eltern und der Wahrheit

„Ein sensibles Thema wie die Inklusion mit Wahl-Umfragewerte in Verbindung zu setzen, das grenzt an abstoßende Wahlkampfpolemik auf Kosten von Kindern und Eltern. Schade, dass die SPD das nötig“, sagt Katharina Gebauer auf den Rundumschlag von Achim Tüttenberg gegen die CDU.

Katharina Gebauer hat die Forderung der Eltern von Förderschulen nach Erhalt der Klassen 5 und 6 an den Primarförderschulen stets unterstützt. Diese wissen das und haben ihr dafür gedankt. Gebauer hat  - lange bevor sie als Landtagskandidatin der CDU nominiert wurde - als Kreistagsmitglied und Lokalpolitikerin in Troisdorf den Eltern dabei geholfen, sich im NRW-Verwaltungs-Dschungel zurechtzufinden und mit ihnen Möglichkeiten gesucht, wie die Klassen 5 und 6 entgegen der Anordnung der SPD-geführten Landesregierung erhalten werden können. Mit Erfolg!

„Dass jetzt Tüttenberg auch noch die Wahrheit verbiegt und behauptet, 5. und 6. Klassen an Primar-Förderschulen seien von Rot-Grün nicht verboten, macht mich fassungslos. Schade, dass ein langjährig mit Regierungsmacht ausgestatteter Genosse so etwas nötig hat. Und besonders schade, dass nun für den Rhein-Sieg-Kreis der aufwändige Kunstgriff einer Kooperation mit weiterführenden Schulen nötig wird, um die 5. und 6. Klassen an den Primar-Förderschulen zu erhalten“, beschreibt Gebauer. Auch aus dem Brief des NRW-Schulministeriums an den Landrat vom 22. Dezember 2016 geht das Verbot durch Rot-Grün klar hervor. (Er befindet sich im Anhang an diese Pressemitteilung.)

Gebauer stellt fest, „dass Herr Tüttenberg acht Wochen vor der Wahl eine 180 Grad-Wendung in dem Fall vollzieht. Das ist reiner Opportunismus.“ Auch die Behauptung der SPD, mit dem Schicksal der Sprechdachse keine Wahlpropaganda gemacht zu haben, ist eine sehr eigene Definition der Dinge. Bei der Demonstration für den Erhalt der Sprechdachse hatten Gebauer und Tüttenberg ein "Gentlemen‘s Agreement" geschlossen, keinen Wahlkampf mit diesem Thema zu machen. Nur wenige Stunden später wurde der Facebook-Beitrag, dass Herr Tüttenberg die Eltern bei der Demo unterstützt, heftig mit Geld beworben. Zur selben Zeit hat die CDU still und leise an Lösungen gearbeitet. „Ich hoffe, die SPD kriegt noch die Kurve und missbraucht den Wahlkampf nicht weiter für ihre taktischen Spielchen mit den Menschen in unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe brauchen.“

Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker unterstützt Gebauer in ihrer Arbeit für die Kinder und Eltern. Den Frust ihrer jungen Kollegin über den Umgang der SPD mit der Wahrheit kann sie nachvollziehen. Sie sagt: „Das gehört zu den Schattenseiten der Politik. Ich kann meine junge Kollegin nur ermuntern, sich davon nicht herunterziehen zu lassen, sondern einfach sachlich weiter zu arbeiten und Politik für die Menschen zu machen.“