Rheinquerung, Südtangente, Ortsumgehungen für Much und Uckerath: Wichtige Projekte für die positive Entwicklung der Region stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030: Heute kommt er erstmals zur Beratung in den Bundestag.
Heute hat der Deutsche Bundestag in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in 1. Lesung beraten. Der Entwurf des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, in erheblichem Umfang in der Region Rhein-Sieg zu investieren.
„Ich sehe eine überwiegend positive Bilanz des bisher Erreichten“, so die Siegburger CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Gegen teilweise erhebliche Widerstände von SPD und Grünen im Rhein-Sieg-Kreis und in der Landesregierung konnten wichtige Projekte für die Region auf den Weg gebracht werden.“
„Sehr positiv für die Region ist, dass die Rheinquerung zwischen Wesseling und dem Norden Niederkassels als gesetzt gilt; das Großprojekt ist in der Höchsten Planungsstufe. Dieses Ziel musste gegen die SPD im Niederkasseler Stadtrat, im Kreistag und im Regionalrat durchgesetzt werden.“
„Dass wir als CDU es geschafft haben, die Ortsumgehung Uckerath in die höchste Planungsstufe zu bekommen, ist ebenfalls ein großer Erfolg.“ Das war keine Selbstverständlichkeit, denn SPD und Grüne in NRW hätten die Hilferufe der Bürger wegen des Lärms und der Abgase im engen Uckerather Ortskern am liebsten totgeschwiegen.
„Auch für die Mucher Ortsumgehung konnte trotz Widerstand der rot-grünen NRW-Regierung nun eine realistische Chance erreicht werden. Es kommt jetzt auf die Landesregierung an, die Planung für die notwendige Umgehung voranzutreiben. Ich setze jetzt auf ein Bekenntnis von SPD und Grünen, die berechtigten Anliegen der Bürger endlich ernst zu nehmen! Die Mucher brauchen jetzt Planungssicherheit.“
Ein anderes ebenfalls sehr wichtiges Projekt hingegen ist derzeit leider noch unterbewertet im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: die Südtangente. „Wir brauchen diese Entlastung in und um Bonn“, betont Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie nimmt Lärm und Stau. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, der gegen die zeitgemäße Führung des Verkehrs größtenteils unter der Erde sprechen könnte. Auch hier appelliere ich an die Landesregierung, die Planung voranzutreiben; es darf nicht sein, dass rot-grün wieder viele Millionen Euro Planungsmittel verfallen lässt. Ideologie hilft den Menschen nicht, die täglich im Stau stehen.“
„Nicht erfreulich ist der geplante zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke für den Güterverkehr durch das Siegtal“, so Winkelmeier-Becker. „Leider konnten wir nicht mit der SPD an einem Strang ziehen, die sich hier ganz bewusst gegen die Interessen der Menschen im Siegtal stellt. Dadurch droht den Menschen an der Sieg eine deutliche Zunahme an Bahnlärm - und das in Kombination mit noch stärker zerschnittenen Ortszentren. Wer behauptet, der zweigleisige Ausbau bezwecke eine Verbesserung beim Personennahverkehr, argumentiert an der Wahrheit vorbei, um es mal vorsichtig zu sagen. Im BVWP geht es an dieser Stelle eindeutig vorrangig um den Güterverkehr. Und der Nahverkehr Rheinland (NVR) hat den zweigleisigen Ausbau auch nie gefordert. Denn das Hauptproblem auf diesem Streckenabschnitt sind zu wenige Sitzplätze in den Zügen und nicht zu wenige Züge.“
