Der am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Entwurf des neuen BVWP enthält sehr gute Nachrichten für unsere Region: Uckerath wird danach endlich entlastet, für die Mucher Ortsumgehung und für die sogenannte Südtangente im Bonner Süden sind alle Chancen gewahrt. Die Planungen für eine Rheinquerung bei Niederkassel können beginnen.
Obwohl von der Landesregierung nicht unterstützt - und deshalb scheinbar chancenlos, hat das Bundesverkehrsministerium die Uckerather Ortsumgehung im "vordringlichen Bedarf" und die Ortsumgehung Much sowie den Autobahn-Lückenschluss im Bonner Süden im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" berücksichtigt, weil sie eben objektiv richtig und wichtig sind! Belastend für unsere Region ist hingegen der von der SPD unterstützte vorgesehene Ausbau der Siegtalstrecke.
Uckerath: Die von den Bürgern dringend gewünschte Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Schwerlastverkehr kann kommen. "Der gemeinsame Einsatz von Bürgerinitiativen und Politik hat Wirkung gezeigt. Die heutige Verkehrssituation ist für die Bürger unzumutbar laut, stinkend und gefährlich! Ich freue mich, dass sich nun die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat", so Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg. Während die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Hennef sich für das Projekt stark machten, sah der nordrhein-westfälische SPD-Landesverkehrsminister keinerlei Handlungsbedarf. Die Ortsumfahrung Uckerath ist ein Paradebeispiel für das rot-grüne Desinteresse an der Fortentwicklung der ländlichen Räume.
Much: Auch hier ist die Planung des Bundes näher an der Realität als die Verweigerungshaltung der Landesregierung: "Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, kennt die gefährliche Situation der abschüssigen und gerade im Ortskern sich verengenden Durchfahrt nicht", so Bürgermeister Norbert Büscher (CDU). Zwar nur im "weiteren Bedarf" vorgesehen, aber "mit Planungsrecht" - hier ist jetzt die Landesregierung aufgerufen, die weitere Planung voranzutreiben. Dabei sind die Planungskosten keine Ausrede: Bei Planungsrecht muss das Land zwar in Vorleistung treten, bekommt das Geld aber vom Bund erstattet! "Die vom Land gewollte Herausnahme aus dem Plan hätte bedeutet, dass das Projekt für Jahrzehnte vom Tisch gewesen wäre, die bisherige Planung der Gemeinde Much wäre gänzlich umsonst gewesen", so Büscher weiter.
Bonner Süden: Im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" ist auch der für den Rhein-Sieg-Kreis wichtige Lückenschluss zwischen A3 und A 565 im Bonner Süden. Mit einem überragenden Nutzen-Kosten-Verhältnis hätte diese Maßnahme eigentlich im vordringlichen Bedarf erscheinen müssen! Trotzdem schien es zwischenzeitlich, dass die Südtangente - ebenfalls von der Landesregierung bekämpft - noch weiter zurückgestuft würde. Doch das beständige Nachfassen der CDU-Vertreter, insbesondere durch unseren Landrat Sebastian Schuster, zeigte Wirkung: Jetzt wurden die Sorgen vieler Anwohner im rechtsrheinischen Teil durch eine verbesserte Planung mit deutlich verlängertem Tunnel berücksichtigt. "Hier kommt es jetzt darauf an, dass unsere Region Einigkeit zeigt und alle wichtigen Akteure in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik die Bedeutung der Trasse für die Region Bonn/Rhein-Sieg deutlich machen" mahnt Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. "Nur bei Einigkeit in der Region hat dieses wichtige Projekt gute Chancen, endlich realisiert zu werden!", ergänzt Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Rheinquerung Niederkassel: Auf Initiative der CDU-Fraktion Niederkassel war das Projekt 2012 auf den Weg gebracht worden. Zwischenzeitlich haben sich alle regionalen Akteure wie Städte, Kreise, IHKs und Handwerkskammern für das Projekt ausgesprochen, das einen extrem guten Nutzen-Kosten-Faktor von über zehn aufweist. Das heißt, dass mit jedem investierten Euro über zehn Euro erwirtschaftet werden. Dr. Torsten Bieber: "Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Planungen auch Niederkassel zugutekommen. Bei einer guten Anbindung an das örtliche Straßen- und Schienennetz steht auch die Bevölkerung vor Ort hinter dem Projekt."
Siegtal: Leider muss die Region aber auch zur Kenntnis nehmen, dass überregionale Verkehrsbedarfe bei der Planung der Eisenbahn-Infrastruktur entscheidend waren: Das SPD-Lieblingsprojekt, der Ausbau der Siegstrecke auf durchgehend zwei Gleise, ist nun fix im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. "Das ist keine gute Nachricht für die Anwohner. Auch wenn uns seitens der Deutschen Bahn zugesagt wurde, dass der Schallschutz entlang der gesamten Strecke weit über das gesetzliche Maß hinaus gehen soll und bis zur Aussetzung schon die leisen Flüsterbremsen Standard sein werden, befürchten wir für das obere Siegtal eine spürbare Zunahme von Lärm und Dauerstaus an den Bahnschranken", so Winkelmeier-Becker weiter. Verkehrsexperten lassen durchblicken, dass beim Ausbauprojekt Siegstrecke nicht alle Kosten und Belastungen realistisch eingerechnet wurden. Topographie und Schallschutz sorgen dafür, dass das Projekt umstritten bleibt. "Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Region ihre legitimen Interessen mit Nachdruck formuliert und in den weiteren Prozess einbringt, um entlang der Strecke das Maximum für die dort lebenden Menschen herauszuholen", blickt Torsten Bieber mit Optimismus in die Zukunft.
Landesregierung muss jetzt planen
Zur Planung muss auch das nötige Geld kommen: Die Maßnahmen im "vordringlichen Bedarf" sind auch in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Für die Projekte im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" gilt: immer wieder kommt es vor, dass Projekte aus dem vordringlichen Bedarf nicht zeitnah realisiert werden können und so unverhofft Mittel frei werden.
Gerade in NRW ist dies unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren in großem Umfang passiert. Der SPD-Stauminister musste mehrfach Mittel in Höhe von 40-50 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, weil er Planungen nicht betrieben hat. Davon wurden dann planreife Projekte in anderen Bundesländern finanziert, mit der Folge, dass NRW unter Rot-Grün seit Jahren Stauland Nummer eins ist, weil etwa Autobahnbrücken marode sind (Leverkusen und Duisburg) oder hochbelastete Autobahnabschnitte (A 57) nicht ausgebaut wurden.
Jetzt geht es darum, dass das Land fertige Planungen für unsere Region macht und aus der Schublade ziehen kann, sobald sich Realisierungschancen eröffnen. "Nachdem der Bund gut vorgelegt hat, muss jetzt das Land seine Hausaufgaben machen und für die notwendige Planung sorgen! Es darf nicht wieder passieren, dass hohe Millionensummen für Straßenbau, die NRW zustehen, zurückgegeben werden", so Winkelmeier-Becker und Bieber. Das ist allerdings mit den vorhandenen Planungskapazitäten beim Land nicht zu schaffen. In CDU-Regierungszeiten waren zusätzliche
Planungsaufträge an unabhängige Büros vergeben worden, so dass genügend Projekte vorbereitet waren, als das notwendige Geld zur Verfügung stand. Auch die nächste Landtagswahl entscheidet darüber, ob und wann diese Projekte nun tatsächlich in Angriff genommen werden können!
Mitmachen lohnt sich
Für alle Vorhaben ermutigen Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Torsten Bieber alle Bürger, Firmen, Institutionen und alle anderen gesellschaftlichen Kräfte, sich innerhalb der sechswöchigen Offenlegungsphase des Bundesverkehrswegeplans zusammenzutun und ihre Einwände und Verbesserungsvorschläge beim Bundesverkehrsministerium vorzubringen.
"Die Verkehrspolitik ist mitentscheidend für die Zukunft unserer Region. Jetzt ist die Zeit, sich ideologiefrei und orientiert an den tatsächlichen Bedürfnissen für die drei sinnvollen Straßenbauprojekte einzusetzen und die drohenden Nachteile des Gleisausbaus im Siegtal möglichst klein zu halten."
Freie Fahrt in der Region?
Die CDU-Kreisverbände Rhein-Sieg und Bonn informieren am Montag, 11. April, 19.30 im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter, Johannes-Albers-Allee 3, gemeinsam über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dabei als Gast ist Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg. Auch Landrat Sebastian Schuster nimmt an der Diskussion teil. Der Eintritt ist frei.
V.i.S.d.P.:
CDU Rhein-Sieg, vertreten durch Geschäftsführer Volker Meertz. Kontakt: 02241 / 96600.
CDU-Kreistagsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Torsten Bieber. Kontakt: 02241 / 69777
