Neuigkeiten aus Berlin

Regierung verschärft Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Auch wenn ich mich mittlerweile um Wirtschaftspolitik kümmere, freue ich mich, wenn Positionen endlich umgesetzt werden,an denen ich als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgewirkt habe. Besonders wichtig war uns der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen; deshalb haben wir uns seit Jahren u.a. für einen höheren Strafrahmen eingesetzt. Das hat das SPD-Justizministerium, das lange keinen Handlungsbedarf sah, nun endlich eingesehen und legt einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie vor! Was außerdem noch nötig ist, steht in unserem Positionspapier aus Februar 2019!

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-04/Pos.papier%20-%20Sexuellen%20Kindesmissbrauch%20bekämpfen.pdf

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-will-strafen-fuer-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-verschaerfen-a-5867bd4b-e840-4438-bb7e-04a713ef0274