Der Dezember war bislang sehr kühl, das hat die Bedeutung der Frage nach bezahlbarer Energie für alle erneut unterstrichen. Die Sorge vieler Menschen, ihre Rechnung nicht mehr zahlen zu können und nicht ausreichend heizen zu können, nehmen wir sehr ernst. Es ist deshalb im Grundsatz gut, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen wurde. Die Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen in Deutschland ist wichtig. Die Union fordert sie mit konkreten Vorschlägen seit dem Sommer. Die Umsetzung der Ampel-Regierung weist jedoch erhebliche Mängel auf: Das Gesetz beinhaltet einen bürokratischen Abschöpfungsmechanismus von fiktiven „Übergewinnen“, ohne zu fragen, welche Aufwendungen dafür nötig waren. Auch Aufwendungen für Investitionen, die insbesondere bei Erneuerbaren Energien erwünscht sind, können bei uns anders als zum Beispiel in Österreich nicht abgezogen werden; das führt zu Verunsicherung und zu einem Investitionsrückgang! Für Industrie und Mittelstand gelten hohe Hürden, so dass viele durchs Raster fallen. Auch wenn auf Intervention der Union auf Bundes- und Länderebene Heizöl und Pellets endlich berücksichtigt werden, bleibt die Lösung für die Verbraucher hier weit hinter den Regelungen für Gasverbraucher zurück. Das ist ungerecht, da auch hier erhebliche Preissprünge erfolgt sind; es führt zu einem Stadt-Land-Gefälle, da ländliche Regionen oft gar nicht ans Gasnetz angeschlossen sind. Weiterhin gibt es viele Unklarheiten zu Härtefallregelungen und zu Steuerfragen. Unsere Vorstellungen haben wir in eigenen Anträgen eingebracht. Dem Gesetz der Ampel und den umfangreichen Änderungsanträgen, die erst spät am Abend vor der Abstimmung im Ausschuss vorgelegt wurden, konnten wir allerdings nicht zustimmen.