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Gespräch mit der syrischen Frauenrechtlerin Joumana Seif

Gespräch mit der syrischen Frauenrechtlerin Joumana Seif

Gespräch des Rechtsausschusses mit der syrischen Frauenrechtlerin Joumana Seif und ihrer Delegation, darunter Betroffene und Zeuginnen von Verfolgung, Folter, Verschwindenlassen und Mord durch das Syrische Regime. In dem Gespräch ging es vor allem um das AlKhatib-Verfahren in Koblenz, in dem Anwar R. für systematische Folterung von politischen Gefangenen in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Nach dem Weltrechtsprinzip war es dem Landgericht Koblenz möglich, auch Taten aus Syrien zu verhandeln, nachdem die Täter in Deutschland festgenommen werden konnten. Das Urteil ist ein Meilenstein, denn er zeigt, dass die Täter niemals vor Strafverfolgung nicht sicher sein können! Gleichwohl wurden Lücken sowohl im Völkerstrafrecht, als auch im Verfahrensrecht benannt. U.a. sind besserer Schutz von Zeugen, Beratung und Begleitung von Nebenklägerinnen, Dokumentation und Zugang zu Übersetzungen zu prüfen. Joumana Seif wird in dieser Woche mit dem Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch zu dieser verdienten Auszeichnung