Spannende Klausurtagung der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zunächst haben wir mit Experten und Opfern über das Phänomen der transnationalen Repression - also dem aktiven Vorgehen von autoritären Staaten wie China, Iran und Russland gegen Oppositionelle - gesprochen, die in anderen Ländern Asyl gefunden haben. Dagegen muss die Bundesrepublik robuster vorgehen. Außerdem ging es um alle Formen des Antisemitismus, vor allem in Deutschland. Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, aktiv Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wir dürfen uns niemals damit abfinden, wenn Jüdinnen und Juden sagen, sie fühlen sich nicht sicher und sind vom relevanten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.
