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Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine

Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine

Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Samstag haben wir am Donnerstag im Bundestag zu diesem Thema diskutiert. Vor der Debatte hatte ich Gelegenheit, mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, über die aktuelle Lage und die Ermittlung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Deutschland sowie die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu sprechen. Begleitet wurde er u.a. vom ukrainischen Botschafter, Oleksij Makeiev. Wir haben noch einmal nachdrücklich unsere volle Unterstützung bei der Aufklärung und Beweissicherung von Kriegsverbrechen und bei der Schaffung eines Sondertribunals zugesichert.