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74. Deutschen Juristentag

74. Deutschen Juristentag

In meiner Funktion als Rechtausschussvorsitzende war ich am Mittwoch auf dem alle zwei Jahre stattfindenden 74. Deutschen Juristentag - Europas größter Rechtskongress - in Stuttgart. Über mehrere Tage standen dort viele spannende Rechtsthemen auf dem Programm. Leider war es mir aufgrund der Sitzungswoche des Bundestags nur möglich, an einem Tag teilzunehmen. Bei der Eröffnungssitzung sprachen Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Justizministerin Baden-Württembergs Marion Gentges. Bei der heutigen Schlussveranstaltung stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression im Mittelpunkt. Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages sind wichtige Impulse für unsere Rechtspolitik. Im Anschluss besuchte ich noch den Empfang der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Hier gab die Richterin vom Bundesgerichtshof, Angelika Allgayer, einen Überblick über die Rechtsprechung ihres Strafsenates, wobei sie unter anderem die Cannabisgesetzgebung der Bundesregierung kritisierte.