Neuigkeiten aus Berlin

Delegationsreise in den Senegal und nach Ghana

Zurück von der Delegationsreise des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags nach Senegal und Ghana. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses durfte ich unsere Delegation mit 8 Abgeordneten aller Fraktionen leiten. Menschenrechte, Zugang zum Recht, Juristenausbildung, Strafrechtsreform und Strafvollzug, Frauenrechte in Familie und Politik, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche u.v.m. standen im Mittelpunkt unserer Reise in zwei hoch interessante westafrikanische Länder. Dazu haben wir uns u.a. mit Justizministern, Richtern, Anwälten, Parlamentariern, Behörden, Professoren, NGOs und Aktivistinnen getroffen und von den deutschen Botschaftern umfassend vorbereiten lassen. Senegal und Ghana sind gefestigte Demokratien, in denen die Politiker und alle Verantwortlichen sich mit viel Energie und messbaren Fortschritten diesen wichtigen und schwierigen Aufgaben stellen! In beiden Ländern haben wir angesprochen, dass ein großartiges Potenzial an jungen, oft gut ausgebildeten Leuten und umfangreichen kostbaren Bodenschätzen aus unserer Sicht nicht dazu passt, dass so viele Menschen offenbar in Armut leben und auch der Staat seine Aufgaben kaum erfüllen kann; beim Besuch des Parlaments in Accra konnten wir live eine lebhafte Debatte erleben, in der es um Umschuldungen und die allgemeine Finanzknappheit des Landes ging. Wir sind überzeugt, dass gerade Rechtssicherheit und konsequente Durchsetzung des Rechts eine ganz wesentliche Bedingung dafür sind, dass faire Investitionen erfolgen können und illegale Ausbeutung gestoppt werden kann. Hoch interessant war auch der Besuch eines Gefängnisses in Ghana. Gut zu sehen, dass auch hier die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft im Mittelpunkt steht und deshalb verschiedene Fortbildungsangebote zur Verfügung geboten werden. Sehr problematisch aber war die Überbelegung, die nicht zuletzt darauf beruht, dass schon geringe Straftaten zu nach unseren Maßstäben hohen Haftstrafen führen können und auch überlange Untersuchungshaft an der Tagesordnung ist - beides soll in anstehenden Reformen aber angegangen werden. In einem privaten Kinderprojekt konnten wir uns über die schwierige Situation der Straßenkinder in Dakar informieren. Bedrückend war der Besuch auf der Insel Gorée, die Ausgangspunkt des menschenverachtenden Sklavenhandels über den Atlantik war und heute als Weltkulturerbe gilt; Besuche von US-Präsidenten Clinton und Obama sowie von Nelson Mandela haben bereits an die unmenschlichen Taten der Sklavenhändler und das Schicksal der gefangenen Menschen erinnert. Wir wollen gerne den Kontakt zu unseren Gesprächspartnern halten und auch in Zukunft Vorschläge und Erfahrungen austauschen!

Fachtagung gegen Menschenhandel

Auf der Fachtagung gegen Menschenhandel der katholischen Akademie in Berlin habe ich mich auf einem Podium zu aktuellen Herausforderungen beim Menschenhandel und Lösungsansätzen zur Bekämpfung von Ausbeutung ausgetauscht. Praktiker aus aktiven Verbänden, Beratungsstellen, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden haben konkrete Probleme angesprochen. Einig sind wir uns darin: Menschenhandel gehört in die breite gesellschaftliche Debatte, Polizei und Strafverfolgung müssen besser ausgestattet werden und gerade die organisierte Kriminalität muss stärker in den Blick genommen werden. Ich habe auch auf die Vorzüge des Nordischen Modells im Kampf gegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland hingewiesen.        

Tag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau

Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau, erinnern wir jährlich an den Völkermord an den Juden. Die Shoah wird in abstrakten Zahlen kaum greifbar. 6 Millionen aus Rassenideologie und Niedertracht ermordete Menschen; diese Zahl übersteigt unsere Vorstellungskraft. Näher kommen uns die Schicksale der Shoah, die hier in Berlin, bei uns zu zuhause und überall im Dritten Reich geschehen sind, durch konkrete Geschichten. Sie zeigen, wie Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus ihrem Alltag gerissen wurden – aus ihren Häusern, Schulklassen, Arbeitsplätzen, Freundeskreisen - und Gewalt, Willkür und Vernichtung schutzlos ausgeliefert waren. Anlässlich des diesjährigen Gedenkens hat das Yad Vashem - World Holocaust Center aus Jerusalem im Bundestag eine Ausstellung eröffnet. Hier werden 16 Objekte, eines aus jedem Bundesland, präsentiert, die eng mit dem Schicksal eines Verfolgten zusammenhängen. Besonders bekannt: der Channukah-Leuchter, der in Kiel den Hakenkreuzflaggen trotzte. Besonders bewegend für mich: ein Brief eines 11-jährigen Jungen in einem Konzentrationslager an seine Mutter, in dem er ihr verspricht, sich um ein Stück Brot zu bemühen, oder die Puppe eines kleinen Mädchens, die es auf ihrer Flucht mit dem letzten Schiff aus Portugal in die USA begleitete.

Internationale Grüne Woche in Berlin

Seit dem 20. Januar findet in Berlin nach der Corona-Pause wieder die Internationale Grüne Woche statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt und Aussteller unserer heimischen Landwirtschaft besucht: mit Lisa Anschütz vom Archehof Windeck konnte ich u.a. über traditionelle, nachhaltige Herstellungsprozesse von Leder- und Wollprodukten sprechen. Von der tollen Qualität der Produkte habe ich mich am Stand selbst überzeugt! Im Anschluss habe ich mit der Biologischen Station im Rhein-Sieg-Kreis über Projekte zum lokalen Insektenschutz, die Artenvielfalt und Verwertung des heimischen Streuobsts gesprochen. Ins Auge sind mir hier insbesondere die über 200 verschiedenen Apfelsorten gefallen.     

Änderung des Wahlrechts

Die Ampel hat in dieser Woche einen Vorschlag für eine Änderung des Wahlrechts gemacht. Nach den Ampel-Plänen wird es in etlichen Wahlkreisen künftig keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr geben. Das Zweitstimmenergebnis entscheidet allein, wie viele direkt gewählte Abgeordnet einer Partei dem Bundestag angehören. Die Direktwahlstimmen in engen Wahlkreisen fallen dann ggf. einfach unter den Tisch. Gerade Wahlkreise mit engen Wahlergebnissen und vielen Kandidaten dürften betroffen sein. Dieser Vorschlag ist ein klarer Bruch mit dem System der personalisierten Verhältniswahl. Das halten wir für falsch - auch wenn NRW voraussichtlich nicht betroffen sein wird. Statt dessen böte sich m.E. eine Kombination von Reduzierung der Wahlkreise, mehr ausgleichslosen Überhangmandaten, Aufhebung der Sonderregelungen zur 5%-Klausel bei 3 Direktmandaten und Umstellung auf bundesweite Reservelisten an, um das Parlament im Ergebnis auf 598 Mandate zu verkleinern. Auch wir wollen die Größe des Bundestags spürbar reduzieren. Aber wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erringt, muss auch weiterhin das Mandat seiner Wähler und Wählerinnen wahrnehmen können.
Die Ampel bleibt auch die Frage schuldig, wie Sie dafür sorgen will, dass mehr Frauen in den Bundestag einziehen, dass hatte sie zuvor mit großer Verve versprochen.