Gemeinsam mit Bundestagskollegen fand am Dienstag unter meiner Leitung ein Gespräch des Rechtsausschusses mit der Justizministerin Lettlands, Inese Lībiņa-Egnere, statt. Themen waren die aktuelle Situation in der Ukraine und dabei natürlich auch das Thema UN-Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher, die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Vermögens und die Digitalisierung des Justizsystems. Lettland hat in Bezug auf Russland wie die Ukraine eine besondere Vergangenheit. Das Land ist direkter Nachbar und seit 1991 unabhängig und Mitglied in NATO und EU. Das gleiche strebt langfristig auch die Ukraine an. Auch Lettland steht fest an der Seite des angegriffenen Landes. Gestern hatten wir in einem ähnlichen Format noch Besuch von Abteilungsleiterinnen und Referentinnen aus dem Justizministerium in Moldau. Auch hier gab es einen guten und interessanten Austausch.

Am Donnerstag wurde unser Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Balkonkraftwerken im Bundestag beraten. Die Gewinnung von Strom für den Eigenbedarf mit Balkonkraftwerken ist schnell und einfach realisierbar und wird für Kostenersparnis beim Nutzer sorgen. Bei steigenden Strom- und Energiepreisen nimmt die Nachfrage nach Photovoltaik- und Solaranlagen zu. Jeder kann damit seinen ganz persönlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und das fängt bei der Stromgewinnung an. Deshalb möchten wir flächendeckend die Möglichkeit zu einem kostengünstigen Einstieg in die Nutzung Erneuerbarer Energien geben und die aktuellen rechtlichen Hürden für Balkonkraftwerke im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beseitigen. Beim Klimaschutz müssen wir die Menschen mitnehmen und das gelingt am besten, wenn jeder selbst aktiv dazu beitragen kann. Balkonkraftwerke können die Stromkosten im Haushalt unmittelbar reduzieren und die Energiewende wird so individuell erlebbar und positiv besetzt. Mit der Privilegierung von Balkonkraftwerken im BGB und im Wohnungseigentumsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir korrigieren damit eine unsichere Rechtslage. Zwar hat die Ampel jetzt auf unseren Druck hektisch auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen. Darauf sollten wir aber nicht warten. Die Ampel teilt unseren Vorstoß, dann kann sie unserem Gesetzentwurf auch zustimmen.       

Antisemitismus ist leider immer noch ein großes Problem in Deutschland. Hierzu hatte ich in dieser Woche ein gutes Gespräch mit Dr. Elio Adler vom Verein „WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen“, der sich als jüdische NGO gegen Diskriminierung, Rassismus, Extremismus und Antisemitismus einsetzt. Als Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Landjuden an der Sieg liegt mir dieses Engagement selbst sehr am Herzen. Hier braucht es immer wieder die klare Haltung: wir müssen Antisemitismus und Extremismus in Deutschland nachhaltig entgegentreten und uns für unsere rechtsstaatliche und freiheitliche repräsentative Demokratie einsetzen. Es ist vor allem auch Aufgabe des Rechtsstaates, dafür einen Rahmen zu schaffen.

Mit direktem (virtuellen) Draht nach Kiew in das Büro von Präsident Selenskyj und in Präsenz von Botschafter Makeiev und vieler MdB -Kollegen aus fünf Fraktionen fand am Donnerstag unter meiner Leitung wieder ein Gespräch des Rechtsausschusses statt, in dem wir über die Einrichtung eines Sondertribunals für die russischen  Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen haben. Wir unterstützen diese Forderung als Union und auch fraktionsübergreifend, wenn auch mit einigen Unterschieden in der Sache. Die Opfer sollen wissen, dass die Täter jederzeit mit Verfolgung rechnen müssen und niemals sicher sein können, ohne Strafe durchzukommen. Dazu braucht es eine möglichst große Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns auch als Parlamentarier gemeinsam einsetzen.