Um einen dringenden Gesprächstermin mit der Landesregierung zur Rettung der Geburtshilfestation des Eitorfer Krankenhauses bitten die Landtagsabgeordnete Andrea Milz, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster in einem gemeinsamen Brief.

Jüngste Verlautbarungen sprechen dafür, dass die Wiedereröffnung der Geburtshilfe bereits aufgegeben wurde.
Damit möchten sich die CDU-Vertreter nicht abfinden.
„Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg“, ist auch der Eitorfer CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzende Andreas Finke überzeugt und setzt viel Hoffnung in den gemeinsamen regionalen Appell.  

Die Vorstellung, dass ab Januar 2015 eine schwangere Frau bei Glatteis 40 Kilometer zur Entbindung nach Sieglar fahren muss, ist für die Verfasser des Briefes unerträglich:
„Das können wir als Politiker vor Ort den Menschen nicht mehr vermitteln und wir wollen es auch nicht!“, so Milz, Winkelmeier-Becker und Schuster abschließend.
 

„Der Berichterstatter der CDU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Norbert Brackmann hat uns zugesagt, sich - ebenso wie sein Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger von der SPD - dafür einzusetzen, dass der Bund eine Investitionssumme von 35 Millionen Euro für den Petersberg zur Verfügung stellt. Dafür sind wir sehr dankbar“, so die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker.

„Wir wollen den guten Ruf des für die Geschichte Deutschlands so wichtigen Gästehauses mit dieser Investition nachhaltig sichern und noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, selbst zu erleben, wie die einmalige Atmosphäre dieses Ensembles wirkt“, sagte Norbert Brackmann, der Hauptberichterstatter u.a. für die Liegenschaften des Bundes im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

Röttgen und Winkelmeier-Becker: „Eine Investition in dieser Größenordnung - verbunden mit einer Sicherung der Hotel-Nutzung für mindestens zehn Jahre - ist alles andere als selbstverständlich. Mit einer Freigabe der Mittel würde der Bund erneut unterstreichen, dass er seine Verantwortung für den Petersberg sehr ernst nimmt und dass er bereit ist, sich dies auch etwas kosten zu lassen.“

Nachdem der Hauptausschuss des Rates der Stadt Königswinter grünes Licht gegeben hat, zeichnet sich - wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses zustimmen - nun eine wirkliche Zukunftsperspektive für den Petersberg ab, die seiner historischen Bedeutung gerecht wird.

„Uns war es immer wichtig, dass dieser symbolische Ort deutscher Geschichte auch für künftige Generationen zugänglich und erlebbar bleibt. Dies ist mit dem vorliegenden Konzept sichergestellt“, so Röttgen und Winkelmeier-Becker.

Die Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine im Rhein-Sieg-Kreis und die Rechts- und Verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion haben sich zum Gespräch über eine Reform des Betreuungswesens getroffen. Der Koalitionsvertrag sieht auf Betreiben der Union vor, hier zu strukturellen Verbesserungen zu kommen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Arbeit der Vereine und die aktuellen Erfahrungen der Fachleute. Immer mehr zeitaufwändige Betreuungsfälle, z.B. bei jungen Menschen, die wegen einer Drogenabhängigkeit einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen, belasten die Betreuer und nehmen sie zeitlich völlig in Anspruch. Die Vergütung ist seit Jahren unverändert; beides zusammen bringt die Betreuungsvereine in eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Arbeiterwohlfahrt, dem Diakonisches Werk, dem Sozialdienst katholischer Männer  und dem Sozialdienst katholischer Frauen. Die Betreuungsvereine führen zum einen selbst Rechtliche Betreuungen durch, nehmen darüber hinaus aber auch Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehört, dass die Vereine Familienangehörige und ehrenamtliche Betreuer gewinnen und bei ihrer freiwilligen und gesellschaftlich wichtigen Tätigkeit beraten.

„Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Menschen die notwendige Hilfe erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen können. Diese Arbeit muss weiterhin möglich bleiben, vor allem im Interesse der Betreuten, aber auch im Interesse der öffentlichen Hand, auf die ohne diese Arbeit der Betreuungsvereine in vielen Fällen viel höhere Kosten zukämen. Die Rückmeldungen aus der Praxis der Betreuungsvereine sind für mich wichtige Anregungen in den kommenden Beratungen.“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker setzt sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Sicherung der Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn ein. Zusammen mit dem Kölner MdB Karsten Möring und den anderen Unions-Abgeordneten der Region hat Winkelmeier-Becker in einem Schreiben an die Ministerin appelliert, den befürchteten mittelfristigen Abbau von bis zu 300 Dienstposten nach Berlin zu verhindern.

„Ich habe mich damals gefreut, dass die Entscheidung für das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr auf den Standort Köln-Wahn gefallen ist“, so Winkelmeier-Becker in Berlin. Mit Besorgnis sieht sie daher nun Pläne der Hardthöhe für eine weitere interne Umgliederung der Luftwaffenführung zu Lasten des Standortes Köln-Wahn. Dabei würden die derzeitigen Kommandos Einsatzverbände und Unterstützungsverbände umgegliedert und bis zu 300 Dienstposten mittelfristig von Köln zum Kommando Luftwaffe nach Berlin verlagert.

„Wir neun Unionsabgeordnete setzen uns vor diesem Hintergrund dafür ein, bei der weiteren Umgestaltung der Kommandostruktur den Standort Köln angemessen zu berücksichtigen, denn der Standort Köln ist zugleich die kostengünstigste Alternative.“ so Winkelmeier-Becker abschließend.