Neuigkeiten aus dem Wahlkreis

„Zweigleisiger Ausbau dient nahezu ausschließlich dem Güterverkehr“

Auf die Vorwürfe von Sebastian Hartmann vom 14. Januar 2016, Elisabeth Winkelmeier-Becker sei früher für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahn im Siegtal eingetreten, nun aber dagegen, erwidert Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass ein zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke unter dem erheblichen Risiko des zunehmenden Lärms durch Güterverkehr stehen würde. Hierzu mein Statement im Rhein-Sieg-Anzeiger vom September 2009 auf diese Fragestellung des Rhein-Sieg-Anzeigers: "Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden. Ein dichteres Zugangebot bis Windeck-Au scheitert bisher an eingleisigen Streckenabschnitten. Wie stehen Sie zum durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke?"

Meine Antwort lautete:
"Der Ausbau zu einer durchgängig zweigleisigen Strecke ist ein alter Wunsch aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis zur Verbesserung des Personennahverkehrs. Wir werden darauf achten und verhindern müssen, dass die Strecke zu einer neuen stark befahrenen Güterzugverbindung wird - mit all den großen Lärmproblemen für die Anwohner. Ich bin hierzu im regelmäßigen Gespräch mit der Bahn. Nach derzeitigem Stand ist eine Finanzierbarkeit dieses Streckenausbaus nicht absehbar."

Jetzt, im Januar 2016, zeigt sich im Zuge der Diskussion um die Entlastung des Rheintals, dass es beim zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal höchstens noch als kleines Trostpflaster um den ÖPNV geht.

Der zweigleisige Ausbau, so wie ihn der Bundesverkehrswegeplan möglicherweise vorsieht und wie ihn die SPD offenbar gutheißt, soll nahezu ausschließlich dazu dienen, erhebliche und sicher zunehmende Mengen an Güterverkehr durch das Siegtal fahren zu lassen.

Daher beziehe ich nun eindeutig Position gegen den zweigleisigen Ausbau, denn dessen Nachteile (massive Zunahme an Güterverkehr) würden die Vorteile (leichte Verbesserungen im ÖPNV) bei Weitem übersteigen. Aus der Bürgerschaft in den betroffenen Kommunen erhalte ich für diese Haltung ausnahmslos Zuspruch.“

 

 

 

„Wir müssen uns jetzt für das Siegtal einsetzen“

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat sich in einem Brief an ihren Kollegen Sebastian Hartmann (SPD) gewendet, der für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke durch das Siegtal eintritt und damit eine massive Zunahme des durchfahrenden Güterverkehrs hinnimmt. Und das schon zu einem Zeitpunkt, da der Bundesverkehrswegeplan noch nicht einmal vorliegt.

„Unsere Region leidet schon stark unter Fluglärm. Da können wir nicht auch noch einen massiven Anstieg des Schienenlärms hinnehmen. Wir müssen uns jetzt für das Siegtal einsetzen.“

„Es besteht kein Anlass zu solch einer vorauseilenden Einigungsbereitschaft“, stellt die Siegburgerin klar. „Wer jetzt einfach ‚Ja und Amen‘ zum Ausbau der Eisenbahnstrecke sagt, hat jede Verhandlungsoption schon aufgegeben“, mahnt sie.

Der zweigleisige Ausbau, für den die SPD eintritt, bezwecke die stärkere Auslastung mit durchfahrenden Güterzügen, wovon unsere Region keinen nennenswerten Vorteil hätte. „Einen zusätzlichen Bedarf an Güterverkehr hat mir gegenüber weder ein Bürger noch ein Unternehmen aus dem Wahlkreis jemals geltend gemacht“, so Winkelmeier-Becker.

Um den Personenverkehr auf der Schiene zu optimieren, sei eine geschickte Taktung und der Einsatz von mehr Personenwagen nötig – aber nicht der zweigleisige Ausbau, stellt Winkelmeier-Becker klar. Dieser diene einzig der Durchfahrt von Güterzügen.

„Ein im Zusammenhang mit dem Ausbau erweiterter Personenverkehr kann daher allenfalls als kleines – meines Erachtens unzureichendes – Trostpflaster angesehen werden, das lediglich der besseren Akzeptanz der erheblichen Nachteile dienen soll“, sagt Winkelmeier-Becker.

Denn der durchgehend zweigleisige Ausbau für zusätzlichen Durchgangs-Güterverkehr wäre mit erheblicher zusätzlicher Belastung an Lärm und mit Lärmschutzmauern verbunden, die das wunderschöne Siegtal verschandeln könnten. Für die zarte Pflanze des Tourismus wäre das ein Schlag ins Kontor.

Ebenso gravierend wären die verkehrlichen Belastungen durch das verstärkte Zerschneiden von Ortschaften durch geschlossene Schranken und Lärmschutzwände. Und die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei könnten manches Mal vor verschlossener Schranke stehen.

Selbst für den Fall, dass der zweigleisige Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen werden sollte, besteht für Winkelmeier-Becker kein Anlass zu vorauseilender Einigungsbereitschaft. „Das Bundesverkehrsministerium hat mir gegenüber signalisiert, dass bei einem etwaigen Ausbau auch im Bereich der bestehenden zweigleisigen Strecke über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus moderner Lärmschutz ergänzt werden soll.“

Leider verzichte die SPD auf weiter gehende eigene Forderungen und nicke den Status quo des vorplanerischen Stadiums einfach ab, bedauert Winkelmeier-Becker.

In jedem Fall dürfte der Ausbau der Siegstrecke kaum zu den ersten Projekten gehören, die im Lauf des auf etwa 15 Jahre angelegten Bundesverkehrswegeplans aufgegriffen und realisiert werden würden.

„Es bleibt daher in jedem Fall genügend Zeit, Forderungen zu konkretisieren, Alternativen zu überlegen und gegebenenfalls auch Kompromisse zu schließen. Aus meiner Sicht wäre vor allem zu überlegen, wie die Kommunen von ihrem Kostenanteil an den verkehrlichen Maßnahmen wie Unter- oder Überführungen, Untertunnelung etc. befreit werden könnten, die durch den steigenden Verkehr erforderlich würden, um die Durchlässigkeit des Verkehrs (auch im Notfall bei Einsatz von RTW oder Feuerwehr) zu gewährleisten.“

Auf die vielen drohenden Nachteile, die im Siegtal durch den Ausbau der Güterstrecke entstünden, hat Elisabeth Winkelmeier-Becker in einem Brief auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingewiesen. Darin formuliert sie die „eindringliche Bitte“, einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke für zusätzlichen Güterverkehr zu vermeiden.

[Download Schreiben an BM Dobrindt]

 

 

 

Bei einem Besuch der Kurdischen Gemeinschaft dankte die Bundestagsabgeordnete dem Verein für seine wertvolle Arbeit.

„Sich ärgern“ und „sich freuen“ steht auf der Tafel im Unterrichtsraum der Kurdischen Gemeinschaft an der Lindenstraße in Siegburg. Es geht um das Konjugieren von Verben. Elisabeth Winkelmeier-Becker will im Rahmen ihres Informationsbesuches die rund 20 Schüler aus aller Welt darin bestärken, mit dem Erlernen der Sprache die eigene Integration auf eine gute Basis zu stellen.

„In diesem Raum wird absolut nur Deutsch gesprochen“, erklärt ihr die pensionierte und nun ehrenamtliche Lehrerin Elisabeth Hotzel. Aus Eritrea, Afghanistan, Syrien, Mazedonien stammen die Schüler, eine sogar aus der Mongolei. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Bonn/Rhein-Sieg, Youssef Klein, erklärt, dass alle diese erwachsenen Menschen das Ziel eine, Deutsch lernen zu wollen.

Im Gespräch mit Mitarbeitern der Kurdischen Gemeinschaft konnte Elisabeth Winkelmeier-Becker sich anschließend aus erster Hand berichten lassen, wie wichtig zum Beispiel die Schulung von Ehrenamtlern ist, die traumatisierten Frauen dabei helfen, sich zu öffnen und ihr vergangenes Leid zu verarbeiten. Gerade ging eine solche Fortbildung zu Ende.

Auch die Kurdische Gemeinschaft kennt das immer wieder neue Ringen um Fördergelder für solche Projekte. Dabei steht sie natürlich auch im Wettbewerb mit den alteingesessenen sozialen Vereinen.

Sorgen machen sich die Kurden um den Islamismus, der immer wieder in türkischen Moscheegemeinden aufkomme – mit finanzieller Unterstützung des türkischen Staates. „Wir sind tolerant und das wird ausgenutzt“, findet der Vorsitzende Youssef Klein – und meint mit „Wir“ die deutsche Gesellschaft.

Elisabeth Winkelmeier-Becker bedankte sich für den unermüdlichen Einsatz der Kurdischen Gemeinschaft im Dienst der Integration. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter um den Vorsitzenden Youssef Klein und den Ehrenvorsitzenden Musa Ataman und die zwei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen sind die idealen Vorbilder dafür, dass mit dem Willen zur Integration alles anfängt.

Zur Lektüre für neu in Deutschland ankommende Menschen übergab Elisabeth Winkelmeier-Becker einige Exemplare des Grundgesetzes auf Arabisch – damit die Integration schon vor der ersten Deutsch-Stunde starten kann.

 

 

 

Sich am bundesweiten Vorlesetag zu beteiligen, ist in der Richard-Schirrmann-Schule bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gute Tradition. In diesem Jahr gab es im Bröltal aber noch ein besonderes Highlight: Die Stiftung Run & Ride for Reading e. V. eröffnete gemeinsam mit der Stiftung Lesen und mit finanzieller Unterstützung der Kreissparkasse Köln einen neuen Leseclub an der Förderschule des Rhein-Sieg-Kreises mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung.

Für den Club wurde eigens ein Raum zur Bibliothek mit gemütlicher Leseecke umgestaltet. Von Büchern über Hörbücher und digitale Medien bis hin zu Zeitschriften-Abonnements gibt es dort jetzt alles, was das Herz kleinerer und größerer Schmöker-Fans begehrt.

Den offiziellen Startschuss gab Schulleiter Jürgen Heinzer gemeinsam mit Manfred Brodeßer, Stiftung Run & Ride for Reading e.V., und Sven Volkert, Leiter der Direktion Sieg der Kreissparkasse Köln. "Lesen ist die wichtigste Schlüsselqualifikation in der Wissensgesellschaft - aber immer weniger Kinder und Jugendliche in Deutschland lesen gut oder gern. Diesem Trend wollen wir als Schule bewusst entgegentreten und für unsere Kinder, Eltern und in der Öffentlichkeit Signale setzen", sagte Schulleiter Jürgen Heinzer. "Rund 90 Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren sind in unserem Leseclub dabei." Der Schuldezernent des Rhein-Sieg-Kreises, Thomas Wagner, dankt allen, die es ermöglicht haben, den neuen Leseclub einzurichten. "Lesen lernen ist insbesondere für Jungen wichtig, da die Leseleistungen von Jungen regelmäßig hinter denen gleichaltriger Mädchen zurück bleiben. Da an der Richard-Schirrmann-Schule überwiegend Jungen sind, macht der Leseclub hier einen besonderen Sinn."

Über drei Jahre fördert die Kreissparkasse Köln den Leseclub mit insgesamt 10.000 Euro. Die Betreuerinnen und Betreuer des Leseclubs werden von den Stiftungen fachlich unterstützt.

Im Anschluss an die Eröffnung des Leseclubs lasen Manfred Brodeßer und Sven Volkert sowie zahlreiche Freunde und Förderer der Schule im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei waren in Hennef-Bröl und im Teilstandort in Siegburg die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, RTL-"Wetterfee" Maxi Biewer, Schulrätin Birgitt Kreitz-Henn und Elisabeth Keuenhof, 1. Vorsitzende des Fördervereins der Schule.

In einem Leseclub werden außerhalb des Unterrichts in einer Lernumgebung mit betreuten Angeboten Erfahrungen rund um das Lesen und die Mediennutzung vermittelt. Mit diesem Angebot sollen vor allem Kinder angesprochen werden, die nicht so gerne lesen. Ziel ist es, deren Lesemotivation und Lesekompetenz zu steigern.

Die Richard-Schirrmann-Schule in Hennef-Bröl ist eine von drei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in der Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises.

An der Richard-Schirrmann-Schule werden Schülerinnen und Schüler unterrichtet, die infolge emotionaler, psychischer und/oder sozialer Probleme in allgemeinen Schulen nicht hinreichend gefördert werden können. Vorrangiges Ziel ist es, den hier geförderten Jungen und Mädchen möglichst zügig den Übergang in eine allgemeine Schule zu ermöglichen.

Zurzeit besuchen insgesamt 130 Schülerinnen und Schüler die Richard-Schirrmann-Schule, 40 davon die Außenstelle in Siegburg und 12 die Außenstelle in Eitorf-Irlenborn. 25 Lehrerinnen und Lehrer und eine Sozialarbeiterin unterrichten und fördern die Kinder in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung.

32 Kinder besuchen die "Fördernde offene Ganztagsschule" am Nachmittag. Sie werden dort von 5 pädagogischen Mitarbeiterinnen und 4 jungen Menschen im Rahmen der Freiwilligendienste (Bundesfreiwilligendienst und freiwilliges soziales Jahr) betreut und gefördert.

 

 

 

Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen

Die CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mechthild Heil, Peter Hintze, Norbert Röttgen und Erwin Rüddel waren sich bei einem Treffen am heutigen Freitag (4.12.) im Deutschen Bundestag einig: Von Bonn muss auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen. Im Koalitionsvertrag ist klar formuliert, dass Bonn das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Damit war stets auch der Verbleib der Ministerien in Bonn gemeint. Nur dann kann die Stadt mittel- und langfristig auch attraktiv für internationale Organisationen sein.

Die Abgeordneten betonten: „Die Äußerungen der Bundesumweltministerin zum Bonn-Berlin-Gesetz sind ein klarer Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes, dem wir massiv widersprechen. Wir fordern sie auf, zur Rechtstreue zurückzukehren.“

 

 

 

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