Neuigkeiten aus Berlin

Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau

Am Montag war Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor genau 80 Jahren. Der Holocaust, in dem 6 Million Menschen ermordet wurden, darf nicht vergessen werden. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer antisemitischer Gewalt werden. Auf jede antisemitische Tat muss eine harte Antwort des Rechtsstaats folgen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. In diesem Geiste ist auch die Bedeutung der Unterstützung Israels als deutsche Staatsräson für mich von zentraler Bedeutung. Am Montagabend habe ich deshalb an einem Gedenkmarsch teilgenommen, der an die israelischen Geiseln erinnerte, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Die Sorge um sie mischt sich in diesen Tagen mit der Freude über die Freilassung einiger Geiseln, wenn auch unter entwürdigenden Umständen.

Besuch von Vertretern der einzelnen Justizgewerkschaften

Die Justiz lebt davon, dass Urteile auch umgesetzt und nötigenfalls durchgesetzt werden. Forderungen und Wertgegenstände müssen gepfändet, Haft muss vollstreckt werden. Dabei kommt es auf die Beschäftigten in vielen Rechtsberufen an, die im Rahmen ihrer Aufgaben den Staat vertreten und sein Gewaltmonopol wahrnehmen. Kurz gesagt: Ohne die vielen Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Strafvollzugsbeamte oder Amtsanwälte, um nur einige zu nennen, könnte die Justiz gar nicht funktionieren. Deshalb habe ich mich gefreut, dass mich gestern bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode auf Initiative des Deutschen Beamtenbundes Vertreter der einzelnen Justizgewerkschaften im Bundestag besucht haben. Der gute Ruf unserer Justiz hängt nicht unerheblich von der guten und professionellen Arbeit dieser Berufsgruppen ab. Themen waren u.a. die Personalsituation, die Unterstützung des Bundes für die Länder (z.B. im Strafvollzug), die Aufwertung der Ausbildung oder die Digitalisierung. Ich habe wieder viele Anliegen für meine weitere parlamentarische Arbeit mitgenommen.

Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Wettbewerb des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen

Im Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Wettbewerb des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen habe ich aus der Arbeit des Rechtausschusses des Bundestags der bald endenden Legislaturperiode berichtet. Daneben haben wir auch darüber gesprochen, wie man grundsätzlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren aus Sicht der Unternehmen erleichtern, beschleunigen, digitalisieren und entbürokratisieren kann. In Sachen Bürokratieabbau, was nach Aussage der Wirtschaftsjuristen aktuell das drängendste Thema der mittelständischen Wirtschaft ist (und damit Steuersenkungen als Priorität Nummer 1 verdrängt hat) müssen wir im Land das Mindset komplett verändern. Verwaltungsvorgänge müssen soweit als möglich vereinfacht, pauschalisiert und digitalisiert werden. Wir hatten dazu einen Entschließungsantrag eingebracht mit 14 zusätzlichen Sofortmaßnahmen, die man hier nochmal detailliert nachlesen kann: https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013022.pdf.  

Konferenz der Arbeitsgruppe der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein

Am Donnerstag habe ich bei der Arbeitsgruppe der Syndikusanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) im Rahmen der jährlichen Konferenz ein Grußwort gesprochen. Syndizi sind das Gewissen der Unternehmen und haben eine ganz wesentliche Funktion und Aufgabe, nämlich dafür zu sorgen, dass in den Unternehmen das Recht beachtet und durchgesetzt wird. Die Bedeutung dieses Berufszweiges zeigt auch der steigende Trend (Quelle: Jahresstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer): die Zahl der Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte ist zum 1.1.2024 um 14,64 % auf 6.608 (Vorjahr: 5.937; +869) angestiegen, seit Jahren gibt es hier eine ansteigende Tendenz bei gleichzeitigem Rückgang der gesamten Anwaltszahlen in Deutschland.

20 jähriges Bestehen des Vereins für die Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie

Dem Verein für die Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie FSA (e.V.) habe ich in dieser Woche in einer Rede zum 20-jährigen Bestehen gratuliert. Ziel der Arbeit des Vereins ist es, das Vertrauen in Hersteller von Medikamenten und Impfstoffen und die verordnenden Ärzte und Ärztinnen zu stärken. Dazu gibt es sehr detaillierte Kodizes, die für Mitglieder festlegen, in welchem Umfang Geschenke, Bewirtung, Honorare etc. vergeben werden dürfen. Auf der Website des Vereins werden Geldflüsse transparent gemacht. Wirksame Regelungen zur Compliance und eine funktionierende Selbstkontrolle sorgen so dafür, dass Medikamente und Therapien nur nach fachlichen Gesichtspunkten ohne Vermischung mit eigenen Interessen ausgewählt werden. Ich habe meine guten Wünsche für die weitere Arbeit bei dieser wichtigen Aufgabe übermittelt.